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Bericht von der Veranstaltung "Politik für Menschen mit Behinderungen"

Elisabeth, Roman, Horst

Es diskutierten Elisabeth Scharfenberg (MdB), Horst Frehe (MdBB), Sabine Filberich (Diakonisches Werk) und Dr. Johannes Thaben (Behindertenbeauftragter) zum Thema Selbstbestimmung, Teilhabe und Barrierefreiheit von Menschen mit Behinderungen.

 

 

 

Am 29.09.2009 fand im Haus Contact eine Veranstaltung unseres Kreisverbandes statt, die zum Thema hatte:

 

 

 

Politik für Menschen mit Behinderungen:
Für Selbstbestimmung, Teilhabe und Barrierefreiheit

 

 

 

 

 

Mit zahlreichen Gästen diskutierten Elisabeth Scharfenberg MdB (Sprecherin für Pflegepolitik,

Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen), Horst Frehe MdBB (Sprecher

für Behinderten-, Sozial- und Rechtspolitik, Bremische Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen).

 

Als Podiumsgäste waren ferner Sabine Filberich ( Diakonisches Werk Coburg, Wohnheime für behinderte Menschen ) und Dr. Johannes Thaben ( Behindertenbeauftragter der Stadt Coburg ) eingeladen.

 

Die Moderation übernahm unser Vorstandssprecher Roman Kollar.

 

PodiumsteilnehmerInnen

 

 

Bei der Darstellung der Grünen Pflegepolitik durch MdB Elisabeth Scharfenberg wurde deutlich, dass Pflege ein wichtiger Bestandteil des Lebens ist. Dennoch nicht der alleinige, wie es in der Pflegebranche selbst oft gesehen wird. Auch in der klassischen Altenpflege müsse Nutzerorientierung und selbstbestimmte Teilhabe noch wesentlich stärker in den Vordergrund gerückt werden. Bei vielen, wenn auch viel zu wenigen, Menschen mit Behinderung sei es durch das Modell der Persönlichen Assistenz bereits jetzt Praxis. Hier spannte Elisabeth Scharfenberg den Bogen zu Horst Frehe, ehemals Sprecher des Deutschen Behindertenrats und Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.

 

Horst Frehe präsentierte die Behindertenrechtskonvention und stellte dar, welche Abschnitte aus den Sozialgesetzbüchern der UN-BR-Konvention diametral entgegenstehen.

 

Ende 2008 hat Deutschland die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Sie müssen damit als gleichberechtigte Bürger anerkannt werden und haben nach Artikel 19 der Konvention das Recht, „mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in der Gemeinschaft zu leben".

 

Das deutsche Recht für Menschen mit Behinderungen kann sich international sehen lassen. Doch sind die Grünen - anders als die große Koalition - der Auffassung, dass die UN-Konvention weitere rechtliche Verbesserungen notwendig macht. Denn sei es in Geschäften oder Banken, in der Schule und Arbeitswelt oder beim Wohnen in den eigenen vier Wänden: Menschen mit Behinderungen stoßen noch immer auf viele Barrieren, die ihnen die Teilhabe an der Gemeinschaft verwehren und ihnen eben nicht die freie Wahl lassen.

 

Bündnis 90/ Die Grünen setzen sich schon lange dafür ein, dass die UN-Konvention umfassend und unverfälscht umgesetzt wird. Menschen mit Behinderungen müssen wählen können, wo sie leben möchten, etwa in einer eigenen Wohnung oder in einer Wohngemeinschaft. Wir brauchen ein Schulsystem, in dem der gemeinsame Unterricht von Schüler/innen mit und ohne Behinderung die Regel ist. Sie müssen die gleichen Rechte auf dem Arbeitsmarkt haben. Sie brauchen persönliche Assistenz, wenn sie ihren Alltag nicht allein bewältigen können. Mittelfristig wollen wir deshalb ein Teilhabeleistungs-Gesetz schaffen. Damit sollen behinderungsbedingte Nachteile ausgeglichen werden, ohne dabei Einkommen und Vermögen anzurechnen.

 

In der darauf folgenden Diskussion wurde deutlich, dass diesen Forderungen  jede/r nahesteht. Nach Ansicht von Frau Filberich (Diakonisches Werk) sei diese im Bereich Wohnen aber so nicht umsetzbar. Stationäre Heime würde es immer geben müssen, auch wenn einiges umgestaltet werden könnte. Dies ginge aber nur, wenn die Träger mehr Geld bekommen würden.Horst Frehe

 

Horst Frehe erwiderte, dass das Geld sehr wohl vorhanden sei und man mehr oder weniger "nur wollen" müsse. Viele Beispiele aus Deutschland zeigen dies, z.B. die Bremer Assistenzgenossenschaft in seiner Heimatstadt.

 

Herr Dr. Thaben stellte seine Erfahrungen als ehemaliger Arzt im Krankenhaus dar. Er habe auf einer Kinderkrebsstation gearbeitet und habe die Erfahrung gemacht, dass Eltern öfters froh waren, ihr Kind in einem Krankenhaus zu wissen, als es schwer krank nach Hause zu nehmen. Er übertrug dies in die Frage, ob Menschen mit Behinderungen oftmals gar nicht im Heim leben wollten, was Frau Filberichs Ansicht nach schon auch der Fall sei.

 

Nach Horst Frehe gelte es eben, die Konvention in Deutschland umzusetzen, so dass kein Mensch mit Behinderung und/ oder hohem Pflegebedarf in einem Heim leben müsse. Es würden momentan schlicht die Wahlmöglichkeiten fehlen.

 


 

 

Die Neue Presse berichtete ( Download (Größe: 303 kB; Downloads bisher: 1517; Letzter Download am: 22.06.2017) ).

 

 


 

Informationen zu den Grünen Gästen:

 


 

Elisabeth Scharfenberg:Elisabeth

 

Ich lebe in Rehau - Neuhausen, im nordöstlichsten Teil von Oberfranken. Vor mehr als 10 Jahren haben mein Mann Uli und ich Berlin verlassen, um mit unseren vier Töchtern aufs Land ins Grüne zu ziehen.

Ich habe es nicht bereut. Oberfranken ist mein zu Hause geworden, für das ich mich als grüne Politikerin engagiere seit ich hier lebe. Bis zur Wahl in den Deutschen Bundestag war ich Vorsitzende des Kreisverbandes Hof. Ich bin außerdem Bezirksvorstandssprecherin der oberfränkischen Grünen.

Seit Oktober 2005 vertrete ich als einzige grüne Abgeordnete die bayerische Region Oberfranken im Deutschen Bundestag. Mit meiner Arbeit als Pflegepolitische Sprecherin und Mitglied im Gesundheitsausschuss schließt sich für mich ein Kreis. Denn als Berufsbetreuerin und als Kommunalpolitikerin kenne ich die Probleme insbesondere im Bereich der Pflegepolitik aus eigener Erfahrung und weiß, wie dringend der Reformbedarf ist.

Grüne Politik liegt mir am Herzen, denn sie ist zukunftsorientiert und lässt doch niemanden zurück. Nach dem Motto "Take the risk" gehe ich meine Aufgaben und Ziele an, in Berlin wie in Oberfranken.

 


 

Horst Horst Frehe:

 

Zur Person:
Geboren wurde ich am 5.2.1951 in der Bremer Neustadt. Meine Eltern sind ebenfalls echte Bremer. 1966 erlitt ich einen Unfall und bin seitdem auf denm Rollstuhl angewiesen. Nach Krankenhaus und medizinischer Rehabilitation in Heidelberg machte ich dort eine Lehre zum Industriekaufmann, arbeitete danach im Lohnbüro der Firma Siemens in Bremen und studierte anschließend an der Fachhochschule der Stiftung Rehabilitation in Heidelberg Betriebswirtschaft mit dem Abschluss Betriebswirt (grad.). Danach studierte ich Volkswirtschaft, Politik, Sozialwissenschaften und Philosophie an den Universitäten Freiburg und Konstanz. 1976 schloss ich diese Studien mit dem Diplomvolkswirt ab und ging nach Bremen mit dem Ziel zurück, die berufliche Rehabilitation Behinderter zu verändern. Dazu begann ich noch ein Lehrer-, Behindertenpädagogik-, Weiterbildungs- und Doktorandenstudium. Diese führte ich aber nicht zu Ende. Stattdessen nahm ich das Studium der Rechts-wissenschaften auf, das ich 1988 abschloss, um die Beratung und Vertretung behinderter Menschen besser durchführen zu können. Von 1991 bis zu meiner Wahl in die Bremische Bürgerschaft 2007 war ich Richter am Sozialgericht in Bremen.


Zur Behindertenpolitik:

Mit Franz Christoph gründete ich 1978 die "Krüppelbewegung", mit der wir die Selbstorganisation behinderter Menschen völlig umkrempelten. Diese mündete später in die "Selbstbestimmt Leben - Bewegung", die als Bürgerrechtsbewegung nach dem Vorbild der USA die Diskriminierung behinderter Menschen zu beseitigen versucht. In Bremen war ich an der Gründung und dem Aufbau der Beratungsstelle für behinderte Menschen "Selbstbestimmt Leben e.V." und der "Assistenz-genossenschaft Bremen" - einer selbst organisierten Pflegegenossenschaft - beteiligt. Im Jahr 2007 war ich Sprecher des "Deutschen Behindertenrates - DBR" - dem Aktionsbündnis aller Behindertenverbände in Deutschland.


Zur Politik bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Ich habe unter anderem als Mitarbeiter der rot-grünen Bundesregierung an mehreren Gleichstellungsgesetzen mitgewirkt. Ich bin 1988 in die Partei Die Grünen eingetreten und war von 1987 bis 1991 bereits einmal Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Schwerpunkt meiner politischen Arbeit war - damals wie heute - die Sozialpolitik. Als Gegner der Ampelkoalition trat ich 1991 zunächst aus der Partei aus, bin aber wegen der guten Oppositionspolitik der Grünen in Bremen 1997 wieder eingetreten. Mit der erneuten Wahl in die Bremische Bürgerschaft verbinde ich den Auftrag, Sozialpolitik wieder zum Instrument gegen die Ausgrenzung benachteiligter Menschen zu machen und nicht mehr vorrangig die Mittelschichten zu bedienen. Mir geht es dabei auch um die Erhaltung einer liberalen Rechtskultur und die Abwehr von Benachteiligungen der Minderheiten. Gerade auch in der rot-grünen Koalition kommt es darauf an, diese Aspekte in der Regierungspolitik einzubringen.

In diesen Gremien vertrete ich die Grünen:

  • Deputation für Soziales und Jugend, Senioren und
    Ausländerintegration (staatl.)
  • Jugendhilfeausschüsse (Stadt und Land)
  • Richterwahlausschuss
  • Aufsichtsratmitglied der Gesellschaft für Bremer Immobilien mbH (GBI)
  • Als Abgeordneter aus der Bremer Neustadt bemühe ich mich, die Interessen
    dieses Stadtteils in die Politik der Stadtbürgerschaft und die Bürgerschaft (Landtag) einzubringen.

Mein Lieblingsgedicht:
Soll das heißen, dass wir uns bescheiden
Und "so ist es und so bleibt es" sagen sollen?
Und, die Becher sehend, lieber Dürste leiden
Nach den leeren greifen sollen, nicht den vollen?
Soll das heißen, dass wir draußen bleiben
Ungeladen in der Kälte sitzen müssen
Weil da große Herrn geruhn, uns vorzuschreiben
Was da zukommt uns an Leiden und Genüssen?
Besser scheint's uns doch, aufzubegehren
Und auf keine kleinste Freude zu verzichten
Und die Leidensstifter kräftig abzuwehren
Und die Welt uns endlich häuslich einzurichten!
Bert Brecht, Gegenlied zu "Von der Freundlichkeit der Welt"

 


 

Download der Publikation (Größe: 67 kB; Downloads bisher: 1589; Letzter Download am: 22.06.2017) "Ich will so leben, wie ich bin - Behindertenpolitik"Cover-Broschüre-Behindertenpolitik

der Grünen Bundestagsfraktion

 

 

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