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Bundesverfassungsgericht setzt Teile des Bayerischen Versammlungsgesetzes außer Kraft

BVG-Adler

Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

Das neue Bayerische Versammlungsrecht ist teilweise verfassungswidrig. Diesen Beschluss fasste am 27.02.2009 das Bundesverfassungsgericht. Dies bedeutet einen großen vorläufigen Erfolg nach einem Eilantrag von Gewerkschaften u.a. Organisationen.

 

Zur Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts mit Begründung, Artikel zum Thema (SZ).

 

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