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Von Verantwortung und Visionen - die europäische Finanzkrise

Im Rahmen der Themenwochen "Mensch vor Bank" der Coburger Grünen war am Montag, 26.08., Sven Giegold zu Gast in Coburg, ehemals Mitbegründer von attac Deutschland und seit 2009 Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament. Er sprach im Münchner Hofbräu zum Thema "Wie geht es weiter mit der europäischen Finanzkrise?". Zahlreiche interessierte Mitglieder, Bürgerinnen und Bürger informierten sich über die Hintergründe und die aktuelle Lage der europäischen Finanzwirtschaft.

 

  Sven Giegold am 26.08.13 in Coburg

 

Nach der Begrüßung durch Vorstandssprecher Stefan Rau gab Sven Giegold zunächst einen kurzen Überblick über seine Arbeit im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments, bevor er zur europäischen Finanzkrise überleitete.

 

Anschaulich zeigte Sven Giegold anhand von Grafiken die komplexen Hintergründe und Zusammenhänge auf. Die Krise ist letztlich in einem klaren Marktversagen begründet, wie man es mehrfach in der Geschichte der Finanzwirtschaft finden kann (ein spektakuläres Beispiel dafür ist die Tulpenzwiebelkrise im 17. Jahrhundert in den Niederlanden). Vor allem die Banken sind einer wichtigen Aufgaben nicht nachgekommen: das Anlagevermögen sinnvoll zu verlagern, nämlich hin zu Menschen und Unternehmen, die es auch zurückzahlen können. Statt dessen wurden immer riskantere Anlageprodukte entwickelt, die eine Investitionsblase erzeugt haben.

"Wenn die Party läuft, wollen alle mit dabei sein, und jeder denkt, er könnte rechtzeitig aussteigen", so beschreibt Sven Giegold die Stimmung an den Finanzmärkten. Nur weiß man eben oft erst im Nachhinein, wann der richtige Zeitpunkt zum Ausstieg gewesen wäre.

 

  Sven Giegold am 26.08.13 in Coburg

 

Nach der Beschreibung der Ursachen wendete sich der Referent möglichen Lösungen für die aktuelle Krise zu. Diese bestehen nach seiner Auffassung weder in einem Ausstieg aus dem Euro noch in weiteren Spardiktaten an die Krisenländer. In der vergangenen Jahren hätten die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Staaten viele Sparmaßnahmen mitgetragen und ihre Regierungen auf dem harten Kurs unterstützt. "Es geht hier auch um Respekt vor den Menschen, die sich entschieden haben, lieber harte Strukturreformen auszuhalten als zurück in ein Schwachwährungsland zu gehen", so Sven Giegold.

Es geht in Europa darum, sich nicht aus der Verantwortung zu stehlen, sondern diese gemeinsam zu tragen, auch in unbequemen Zeiten - die Schulden der einen sind schließlich immer das Vermögen der anderen: Von den Krediten, welche von den heutigen Krisenstaaten aufgenommen wurden, haben andere Staaten, Unternehmen und Personen profitiert, z.B. durch Importe, die aus diesen Krediten finanziert wurden.

 

Neben der Bewältigung der Folgen der Finanzkrise geht es für die Zukunft aber auch um einen Umbau der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn ein zentraler Irrglaube bei der Einführung des Euro war es, zwar eine gemeinsame europäische Währung schaffen, weiterhin aber nationale Wirtschaftspolitik machen zu können...

Bedeutet das, nur mehr Europa kann Europa retten? Sven Giegold plädiert zum einen für eine Stärkung der kommunalen Ebene: "Was vor Ort geregelt werden kann, soll auch vor Ort geregelt werden." Hier solle sich die Europäische Union auch heraushalten, z.B. bei der Wasserversorgung. Es gehe aber darum, den lokalen wie den europäischen Bezug gleichermaßen mitzudenken und eben auch die europäische Ebene zu stärken. Letzlich werden also die Nationalstaaten Kompetenzen abgeben müssen. Dabei gilt es, auf demokratische Legitimation zu achten, damit wichtige Entscheidungen nicht in intransparenten Gremien getroffen werden.

 

Die Grünen stehen daher für eine gemeinsame europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, in der folgende Punkte umgesetzt werden sollen:

 

  • Strenge Regeln zur Durchsetzung eines erneuerten Stabilitäts- und Wachstumpakts: Auflagen für die Krisenländer sozial ausgestalten und den Ländern nicht nur das Überleben, sondern auch eine Perspektive für neues Wachstum ermöglichen; Investitionen in Zukunftsbereiche (z.B. Erneuerbare Energien) stützen dieses Wachstum
  • Zugang zu (gleich) günstigen Krediten für alle Euro-Länder, d.h. letzlich die Einführung von Schuldentilgungsfonds und Euro-Bonds
  • Regulierung und Restrukturierung des Bankensektors mit klaren Anreizen zu Verkleinerungen (gegen das Phänomen des "Too big too fail")
  • Abbau von Ungleichgewichten: Senkung des Kostenniveaus in den Defizitländern, Erhöhung der Nachfrage in den Überschussländern (durch u.a. Einführung eines Mindestlohns)
  • "Green New Deal" als Grüne Investitionsoffensive der Europäischen Investitionsbank: Investitionen unterliegen z.B. ökologischen Regeln
  • Einführung einer Finanztransaktionssteuer: nicht als Einnahme-, sondern als Steuerungsinstrument für die Finanzmärkte
  • Verbesserung der Einnahmeseite der Staaten durch Europäische Steuerkooperation, Besteuerung von Umweltverbrauch, hohen Einkommen und Vermögen
  • Stärkung der Demokratie in Europa: Europäischer Konvent

  Sven Giegold am 26.08.13 in Coburg

 

In der anschließenden Diskussion wurde vor allem die Frage der möglichen Alternativen sowie die Einführung einer Transaktionssteuer besprochen.

 

Sven Giegold gelang es während des Abends, die komplexen Zusammenhänge der europäischen Finanzkrise anschaulich darzustellen, dabei aber nicht zu vereinfachen. Als wichtige Botschaft konnte das Publikum mitnehmen, dass es auch in der Finanzwirtschaft nicht nur um Profite gehen kann, sondern es eine gegenseitige Verantwortung gibt, die vor allem in Krisenzeiten greifen muss.

 

 

Ina Sinterhauf

27.08.2013

 

 

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