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Antrag Heizkostenzuschuss für EmpfängerInnen von ALG II, Grundsicherung und Sozialhilfe

 

Grüner Teilerfolg in Sitzung des Sozialsenats

 

 

 

Hintergrund

 

Die Kommunen stellen Richtlinien auf, nach welchen Richtwerten die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen werden. Dies gilt beim Arbeitslosengeld II, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und der Hilfe zum Lebensunterhalt.

 

Die Sozialverwaltung hat eine Richtlinie erarbeitet. Hierbei sind konkrete Beträge in € angegeben.

 

Schwankende Energiepreise hätten zur Folge, dass jedes mal ein neuer Beschluss im Sozialsenat gefasst werden müsste, um die Preise anzupassen.

 

Diese Arbeit kann vermieden werden. Deshalb entschlossen wir uns, folgenden Änderungsantrag zu stellen.

 


 

Antrag

 

Herrn Oberbürgermeister Coburg, 14.10.2008

Norbert Kastner

 

Rathaus

Markt 1

96450 Coburg

 

 

 

Änderungsantrag Sozialsenat - hier: Festsetzung der Heizkostenrichtwerte n. SGB II/ XII

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kastner,

 

hiermit beantragen wir eine Änderung in den von der Sozialverwaltung vorgelegten Richtlinien zu den Heizkostenrichtwerten:

Der Richtwert bemisst sich am Verbrauchsrichtwert, welcher von der Sozialverwaltung als durchschnittlich angegeben wird. Euro-Beträge werden nicht zu Grunde gelegt.

 

Begründung:

 

Bei der Zugrundelegung eines zu übernehmenden Eurobetrages für die Heizkosten sind kurzfristige Änderungen und Anpassungen nicht möglich.

 

„Besser geeignet erscheint daher, eine Verbrauchsmenge (in kWh) anzugeben. Angaben zum durchschnittlichen Verbrauch bzw. Bedarf erhält man bspw. bei den örtl. Energieanbietern.

 

Der Nachteil der Verwendung eines Eurobetrages pro qm ist, dass Preissteigerungen nur berücksichtigt werden, wenn der Wert ständig angepasst wird. Legt man den Verbrauch zugrunde, ist darin gleichzeitig die Dynamisierung der Energiepreise enthalten" (NDV, 09/08).

 

Zudem muss sich bei diesem Vorgehen der Sozialsenat nicht alle paar Monate mit der Neufestsetzung der Heizkosten beschäftigen.

 

Dies dient neben den dargelegten Punkten auch der Entbürokratisierung und spart enorme Ressourcen in der Sozialverwaltung und im Sozialsenat.

 

Der Sozialsenat möge dem zustimmen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


 

Ergebnis

 

Unser Antrag wurde im Sozialsenat zurück gezogen. Die Verwaltung sprach sich eindeutig dagegen aus. Dem wäre die Mehrheit des Sozialsenats gefolgt.

 

Statt dessen wurde unsere Forderung, den Verbrauch in der Berechnung angemessen zu berücksichtigen, aufgenommen - ein Teilerfolg.

 

 

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