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Bürgerbeteiligung - Bremsklotz oder Allheilmittel?

Im Rahmen der Themenwoche "Bürger/innen beteiligen" konnten wir Toni Hofreiter im Grünen Büro begrüßen. Toni Hofreiter ist Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender im dortigen Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Am Montag, 08.07., sprach er zum Thema "Bürgerbeteiligung - Bremsklotz oder Allheilmittel?".

 

Anhand etlicher Beispiele erläuterte Hofreiter, wie Bürgerbeteiligung im Erfolgsfalle aussehen kann und sollte, zeigte umgekehrt aber auch auf, was dabei alles falsch gemacht werden kann. Echte Bürgerbeteiligung muss folgende Punkte umfassen:

 

  • Sie muss zum richtigen Zeitpunkt erfolgen. Dieser hängt unter anderem davon ab, ob eine Entscheidung über das "Ob" einer Maßnahme getroffen werden soll oder über das "Wie". In jedem Fall darf die Planung nicht bereits soweit fortgeschritten sein, dass Einwände und Ideen nicht mehr berücksichtigt werden können.
  • Bürgerbeteiligung muss ergebnisoffen erfolgen und darf nicht der Vermittlung von Vorhaben dienen. Sie darf also nicht als Maßnahme der Öffentlichkeitsarbeit verstanden werden.
  • Sie muss alle relevanten Personen und Gruppen einbinden, daher muss das Verfahren so gewählt werden, dass auch Menschen, die sich nicht von sich aus einbringen, aktiv beteiligt werden.
  • Und: Was beschlossen wurde, muss erkennbar zeitnah umgesetzt werden. Verzögerungen oder Hürden für die Umsetzung müssen transparent und klar kommuniziert werden, um das Vertrauen in die Beteiligung von Bürger/innen zu erhalten.

Die Frage, mit der auch der Vortrag überschrieben war - ob Bürgerbeteiligung nun ein Bremsklotz für nötige, aber ungeliebte Vorhaben ist oder aber ein Allheilmittel, um gesellschaftlichen Konsens zu erreichen - diese Frage lässt sich daher nur mit einem "Weder noch" beantworten. Echte Bürgerbeteiligung ist unbequem, kostet Zeit und Geld - kann aber, wenn sie richtig gestaltet wird, Projekte sogar besser machen, weil auf diese Weise Ideen einfließen, die sonst nicht berücksichtigt worden wären.

 

Unabhängig davon stellte Toni Hofreiter jedoch klar, dass ein grundlegendes Problem in der aktuellen Projektplanung darin besteht, dass Planungsvolumen (was haben wir vor?) und Deckungsvolumen (was können wir uns leisten?) bei weitem nicht übereinstimmen: So hat allein die bayerische Landesregierung aktuell im Straßenbau Bauvorhaben für 160 Jahre in der Planung. Dies führt zu langen Planungszeiten, sodass die öffentlichen Diskussionen über ein Vorhaben und die Frist, in der tatsächlich Einspruch möglich ist, weit auseinander liegen.

 

Im anschließenden Gespräch beteiligte sich auch das Publikum mit Fragen und eigenen Erfahrungen.

 

 

  2013.07.08 Vortrag Toni Hofreiter 03

 

Toni Hofreiter bei seinem Vortrag zur Bürgerbeteiligung

 

 

  2013.07.08 Vortrag Toni Hofreiter 04

 

Grüne Mitglieder, Interessierte und Vertreter/innen der Presse

 


  2013.07.08 Vortrag Toni Hofreiter 05

 

Landtagskandidat Bernd Lauterbach bei der Diskussion nach dem Vortrag

 


  2013.07.08 Vortrag Toni Hofreiter 07

 

Christa Minier, Vorsitzende des Vereins Altstadtfreunde Coburg e.V.


Ina Sinterhauf / Wolfgang Weiß

09.07.2013

 

 

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