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Schneller Atomausstieg und Energiewende: nicht mit dieser Bundesregierung !

Logo Atomkraft nein danke

Am vergangenen Donnerstag wurde mit der 11. Novellierung des Atomgesetzes im Bundestag der Ausstieg aus der Atomenergienutzung beschlossen. Am selben Tag wurden weitere Gesetze mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition verabschiedet, mit denen die großen Energiekonzerne begünstigt werden und die überfällige Energiewende verschleppt wird.

 

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich nicht aufgrund der Atomkatastrophe von Fukushima zur Rücknahme der Laufzeitverlängerungen deutscher Atomkraftwerke durch gerungen, sondern aufgrund der heftigen Reaktionen einer atomkritischen Öffentlichkeit, was deutliche Verluste des bürgerlich-liberalen Lagers in einigen Landtagswahlen zur Folge hatte. Mit derselben Eile, mit der die Regierungskoalition im Herbst vergangenen Jahres die Laufzeitverlängerungen durch boxte, kam jetzt die "Mogelpackung" Atomausstieg und Energiewende.

 

Die sofortige Stilllegung von 8 deutschen Atomkraftwerken war das Zuckerbrot, mit dem Schwarz-Gelb eine breite Zustimmung im Bundestag sicher stellte. Dass in diesem Zuckerbrot jede Menge Sand mit eingebacken wurde, war den Grünen klar, die am Samstag davor auf einer Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz über Zustimmung oder Ablehnung heftig debattierten. Denn mit diesem Ausstiegsbeschluss wird das letzte deutsche Atomkraftwerk bis zum 31.12.2022 am Netz bleiben. Für die Grünen ist ein Ausstieg bis 2017 möglich, Greenpeace spricht von einem machbaren Atomausstieg bis 2015. Die Grünen stimmten mit einem "Ja, aber" dem Ausstiegsgesetz zu.

 

Keine Zustimmung von der Opposition erhielt Schwarz-Gelb für die Novellierung weiterer Gesetze, wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, mit denen eigentlich die Energiewende - weg von einer atomar-fossilen Energiewirtschaft; hin zu einer ökologisch verträglichen und erneuerbaren Energiewirtschaft - beschleunigt werden sollte. Doch die Mehrheit von CDU, CSU und FDP im Bundestag reichte aus. Begünstigt werden weiterhin die großen Energiekonzerne, die im Bereich der Offshore-Windenergie, also der Windenergienutzung auf Nord- und Ostsee, ihre Claims schon abgesteckt haben. Wie schon in der Vergangeneheit werden wieder Energieerzeugungsanlagen konzentriert und zwischen Energieerzeugung und -verbrauch müssen große Distanzen überwunden werden, was die Anpassung des deutschen Stromnetzes vor große technische und finanzielle Herausforderungen stellt. Dass die Nutzung der Windenergie im sogenannten Binnenland (On-shore) durch eine noch stärkere Verringerung der Einspeisevergütung verhindert wurde, war dem Widerstand zahlreicher Verbände und Landesregierungen zu verdanken. Der weitere Kahlschlag bei der Solarenergie blieb aus, die geplante zusätzliche Verringerung der Einspeisevergütung für PV-Strom zum 1. Juli wurde ausgesetzt, weil der Zubau von Photovoltaikleistung im ersten Halbjahr 2011 im Vergleich zum letzten Jahr stark eingebrochen ist. Fazit: Begünstigung der Energiewende durch Schwarz-Gelb: Fehlanzeige!

 

Mehr dazu findet sich auf den Internetseiten von

Solarenergie-Förderverein Deutschland:

Atomausstieg wird zum Fossileinstieg

Eurosolar:

Chance zur konsequenten Energiewende wird verspielt

Bundesverband Windenergie:

Bundesrat und Bundestag haben das Schlimmste verhindert

Greenpeace:

Deutschland ist erneuerbar

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland:

Gesetze zu Energiewende und Atomausstieg

 

Die Bewertung der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Atomausstieg und dem schwarz-gelben Ansatz zur Energiewende gibt es hier:

Energiewende im Konsens?

 

Es entbehrt nicht eines gewissen Witzes, dass man wohl noch bis zum Ende der Legislaturperiode mit der gegenwärtigen Bundesregierung weiter wursteln muss, weil die Bundesrepublik Deutschland momentan kein gültiges Wahlrecht hat! Das Bundesverfassungsgericht hat aufgrund der Verzerrung des Wählerwillens v.a. durch die Wirkung der Überhangmandate der Legislative den Auftrag gegeben, das Wahlrecht zu überarbeiten und eine Frist bis zum 30. Juni 2011 gesetzt. Die Frist ist jetzt abgelaufen, ohne dass es die gegenwärtige Bundesregierung geschafft hätte, das notwendige Gesetzesverfahren rechtzeitig abzuschließen. Darauf machte auch die Initiative Mehr Demokratie e.V. aufmerksam. Es ist also nicht nur der Wille zum Machterhalt, der die Regierungskoalition wohl bis 2013 zusammen halten wird.

 

 

Wolfgang Weiß

03.07.2011

 

 

 

 

 

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