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Lernen aus Fukushima: Atomausstieg jetzt!

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Dass Schwarz-Gelb nicht nur politische Farben sind, machte die CDU/CSU/FDP-Bundes- regierung ein Jahr nach ihrer Wahl mit Laufzeitverlängerungen für deutsche AKW deutlich: Schwarz-Gelb sind auch die Farben für radioaktive Gefahr. Dass diese Gefahr realistisch ist, zeigen Tschernobyl und Fukushima.

 

Alle Wählerinnen und Wähler hätten es wissen müssen, denn daraus machten Union und FDP schon vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 keinen Hehl: Bei einem Wahlsieg der "Bürgerlich-Liberalen" wird der zwischen Politik und Energiewirtschaft ausgehandelte Atomausstieg in Frage gestellt, werden deutliche Laufzeitverlängerungen der vorhandenen Atommeiler kommen. Bei allen Zugewinnen für Bündnis 90/Die Grünen bei dieser Bundestagswahl wollte denn auch keine rechte Freude darüber aufkommen, denn: die politischen Mehrheiten für Atomausstieg und Energiewende waren nicht vorhanden.

 

Unter Führung von Unions-Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle wurde dann auch die Neujustierung in der bundesrepublikanischen Energiepolitik bei der 11. Novellierung des Atomgesetzes am 28. Oktober 2010 im Hauruck-Verfahren im Bundestag - und am Bundesrat vorbei - durchgeboxt, sekundiert von Deutschlands Energiekonzernen und dem mächtigen Bundesverband der deutschen Industrie BDI. Wichtig für die Betreiber deutscher Atomkraftwerke waren Formulierungen im Gesetz, die Rücknahme von Laufzeitverlängerungen durch eine andere Bundesregierung möglichst unmöglich zu machen und die Kosten für die sicherheitstechnischen Nachrüstungen zu deckeln. Der Vorwurf der Opposition und der Anti-Atomkraftbewegung kam prompt: Die schwarz-gelbe Bundesregierung setzt die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger für einige Milliarden Euro Mehreinnahmen aufs Spiel und hinterlässt nachfolgenden Generationen eine deutlich größere Menge strahlenden Atommüll. Viele Menschen waren empört und gingen auf die Straße, bildeten Menschenketten, protestierten.

 

Das Drama im japanischen Atomkraftwerk Fukushima ist noch nicht vorbei. Aber schon jetzt hat die Katastrophe viel in Bewegung gebracht. Namhafte deutsche Zeitungen trauen sich endlich, das Kind beim Namen zu nennen: Das Wort "Atomlüge" wird mit der Energiepolitik von Schwarz-Gelb in Verbindung gebracht. Wenn der Faktor Sicherheit tatsächlich immer an oberster Stelle gestanden wäre, wie Angela Merkel jetzt behauptet, hätten durch Gutachten belegte Bedenken, vor allem in Bezug auf Deutschlands älteste Atommeiler, ernst genommen werden müssen. Dann hätte man im Gesetzgebungsverfahren auch die Bundesländer beteiligen müssen, von denen einige sicherheitstechnische Bedenken geltend machten und eine Laufzeitverlängerung ablehnten. Und man hätte sich von Atomkonzernen und Wirtschaftslobbyisten frei machen müssen, um unabhängig und sachorientiert solche weitreichende Entscheidungen treffen zu können. Verantwortbare Politik sieht anders aus!

 

Nur 5 Unionspolitiker hatten den Schneid, selbständig zu denken und sich der Atom-Doktrin der Kanzlerin entgegen zu stellen. Unser Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Coburg, Hans Michelbach, gehörte nicht dazu. Schon im Wahlkampf warf er Atomgegnern eine "ideologische" Betrachtung in Sachen Energiepolitik vor.

 

Tschernobyl und Fukushima zeigen, dass auch große Entfernungen bei GAU und Super-GAU nicht wirklich schützen. Beide Fälle zeigen aber auch: für Menschen, die in kurzer Entfernung zu einem Atomkraftwerk leben, wird die Zeit verdammt knapp, um reagieren zu können. Coburg ist keine 100 Kilometer vom AKW Grafenrheinfeld entfernt. Einem Druckwasserreaktor, der nach dem von Rot-Grün im Jahr 2000 ausgehandelten Atomausstieg 2014 hätte stillgelegt werden müssen. Einem Druckwasserreaktor, der im Januar diesen Jahres zuletzt in den Schlagzeilen war, weil man einen Haarriss in einer Leitung im Kühlsystem fest stellte, der - so der Vorwurf der Opposition - von Kraftwerksbetreiber E.on und dem Bayerischen Umweltministerium bagatellisiert wurde, um den Weiterbetrieb bis zur nächsten Revision zu gewährleisten.

 

Ich denke, es ist Zeit, sich gründlich zu informieren und sich Gedanken darüber zu machen, wie es mit der Atomenergie, wie es aber auch mit den Politikerinnen und Politikern weiter gehen soll, die bestimmte Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit zu verantworten haben. Es folgt eine Liste mit Links zum Thema. Diese Liste ist nicht erschöpfend oder vollständig, sie soll aber "Appetit" auf Recherche machen.

 

Zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke:

Wikipedia-Eintrag Laufzeitverlängerung

Papier Deutscher Bundestag zum Begriff Laufzeitverlängerung

Protokoll zur Sitzung des Deutschen Bundestages am 28.10.2010

Greenpeace-Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung

 

Zum Atomkraftwerk Grafenrheinfeld:

Wikipedia-Eintrag Kernkraftwerk Grafenrheinfeld

Süddeutsche Zeitung: AKW Grafenrheinfeld - Unsicherheiten

TAZ: Risiken verschleiert

 

Zu den Alternativen zu Atomstrom und "Restrisiko":

Wikipedia-Eintrag Energiewende

Informationsportal Unendlich viel Energie

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.

Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien e.V.

IPPNW: Atomstrom ist überflüssig

 

DIE ZEIT Keine Lügen mehr!

 

Am kommenden Samstag, 26. März, findet ab 14:00 Uhr eine Demonstration auf dem Odeonsplatz in München gegen Atomkraft statt.

 

 

 

Wolfgang Weiß

19.03.2011

 

 

 

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