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Neubau eines Verkehrslandeplatzes bei Neida - aus grüner Sicht

Um das Thema „Bürgerbegehren gegen den Neubau des VLP Meeder - Neida und für den Erhalt der Brandensteinsebene" ist es momentan - nur vordergründig - etwas ruhiger geworden.

 

Der Stadtrat zu Coburg hat - mit einer vom Leitenden Rechtsamtsdirektor und Geschäftsführer der Planungsgesellschaft VLP Neida mbH Kuballa formulierten Beschlussvorlage - ohne Not die Zulässigkeit des Bürgerentscheides abgelehnt. Sinngemäß wurde uns bestätigt, dass - egal, wie wir das Bürgerbegehren umformuliert hätten (und wir hätten das als Zeichner gedurft) - die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens IMMER in der Beschlussvorlage abgelehnt würde.

 

So ließen wir Zeichner des Bürgerbegehrens den ablehnenden Bescheid der Stadt Coburg, der aufgrund des Stadtratsbeschlusses an uns erging, rechtsanwaltlich prüfen. Wir hegen eine begründete Hoffnung, dass eine Klage gegen diesen ablehnenden Bescheid Erfolg haben kann.

 

So sammelten und sammeln wir Spenden (Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband (KV) Coburg-Stadt, GLS Bank Bochum, IBAN: DE80 4306 0967 6026 5828 00, BIC: GENODEM1GLS, Verwendungszweck: „Spende Bürgerbegehren") für Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Die Parteispenden sind weiterhin herzlich willkommen und zu 50 % von der Steuer absetzbar, das heißt, vom Finanzamt gibt es 50 % der Spende wieder zurück.

 

So wurde nun von uns Zeichnern Klage erhoben gegen den ablehnenden Stadtratsbeschluss.

Da ist im Moment Folgendes Stand der Dinge: Unser Rechtsanwalt arbeitet und wartet aber gerade auf Akteneinsicht beim Verwaltungsgerichts Bayreuth. Also wird das alles noch etwas dauern ...

 

FAKT ist allerdings, dass

  • unser Bürgerbegehren ohne Not abgelehnt wurde.

Haben die Projektgesellschaft, der Oberbürgermeister und die Mehrheit des Stadtrates zu Coburg Angst davor, dass die Coburger Bevölkerung - ebenso wie die Mehrheit im Landkreis Coburg - den Neubau eines VLP im Landkreis Coburg ablehnen würde?)

 

  • diese ganze Sache mit einem eventuellen Neubau des VLP noch von anderen Seiten geprüft wird/wurde und ein Ergebnis für den Neubau des VLP weiterhin auf wackeligen Beinen steht.

 

 

Martina Benzel-Weyh

Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat zu Coburg

16.02.2016

 

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