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Gespräch: "Den Netzausbau an der Energiewende orientieren"

2014.05.16 Besuch Hartmann Gote Teaser

Am Dienstag, 16. Mai 2014, fand in Dörfles-Esbach ein Gespräch mit den grünen Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann und Ulrike Gote zum Thema "Den Netzausbau an der Energiewende orientieren" statt. Das Coburger Land ist von der Südwestkuppelleitung betroffen, durch das östliche Oberfranken ist eine Hochspannungs-Gleichstromübertragungsleitung geplant. Das Thema geht uns also direkt etwas an.

 

Im Rahmen der Themenwoche "Konsum. Macht. Glück?" der Coburger Grünen kamen die aus Bayreuth stammende grüne Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote und der Fraktionsvorsitzende der bayerischen Grünen MdL Ludwig Hartmann ins Coburger Land, um über das Thema "Den Netzausbau an der Energiewende orientieren!" zu sprechen und zu diskutieren. Ludwig Hartmann lebt in Landsberg/Lech, in der vergangenen Legislaturperiode war er der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

 

Nach einer kurzen Begrüßung und Einführung durch Stadtrat Wolfgang Weiß ging es denn auch schon los mit einem Impulsvortrag von Ludwig Hartmann. Ludwig Hartmann machte deutlich, wie wichtig die Energiewende ist. Er erinnerte an die Katastrophen von Fukushima und Tschernobyl. Die drei havarierten Reaktoren in Japan seien bis zum heutigen Tag nicht wirklich unter Kontrolle, und das Atomunglück von Tschernobyl würde bis in die Gegenwart dafür sorgen, dass das Fleisch von Wildschweinen und Pilze im Bayerischen Wald wegen zu hoher Strahlenwerte nicht gegessen werden dürfen. Der Atomausstieg sei inzwischen politisch beschlossene Sache. Wirksamer Klimaschutz sei nur möglich, wenn auch der Ausstieg aus der Kohleverstromung gelinge, die enorme Mengen des Treibhausgases Kohlendioxid freisetze. Und die Energiewende, also der Umstieg auf 100 Prozent Energieerzeugung aus Wind, Sonne, Biomasse, Geothermie und Wasser, reduziere auch die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, die zum überwiegenden Teil importiert werden müssen.

 

2014.05.16 Besuch Hartmann Gote 1

Ludwig Hartmann bei seinem Vortrag zum Thema.

 

Ludwig Hartmann bezeichnete das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) als "gigantische Erfolgsgeschichte": Im Jahr 2000 von der rot-grünen Bundesregierung auf den Weg gebracht, habe es dafür gesorgt, die umweltfreundliche Strom- und Wärmeerzeugung wirtschaftlich zu machen und den Energiesektor umzukrempeln. Vor allem die Stromerzeugung aus Wind und Sonne habe zu dieser Erfolgsgeschichte beigetragen: "Trotz den Knüppeln, die von der schwarz-gelben Bundesregierung den Betreibern von EEG-Anlagen zwischen die Beine geworfen wurden, und einer restriktiven Politik der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung betrug im ersten Quartal dieses Jahres der Strom aus erneuerbaren Energien satte 27 Prozent!" Der Strom aus Wind und Sonne seien die Gewinner der Energiewende, während Energieerzeugung aus Biomasse an Grenzen stoße, bei der Wasserkraft wenig Steigerungspotential vorhanden sei und die Tiefengeothermie bisher bundesweit unter einem Prozent an Wärme- und Stromproduktion beitrage.

 

Inzwischen sei die Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne dank der durch das EEG ausgelösten Effekte wirtschaftlicher als die Erzeugung von Strom aus fossilen Energieträgern: "Das EEG sorgte für eine Kostensenkung bei Windstrom auf rund 9 Cent je Kilowattstunde im Binnenland und ca. 6 Cent je Kilowattstunde an der Küste. Und während Solarstrom zu Anfang des EEG mit 50 Cent je Kilowattstunde vergütet wurde, beträgt die Einspeisevergütung jetzt zwischen 12 Cent und 13 Cent." Der jetzige politische Widerstand gegen das EEG sei nur als Schutzpolitik gegenüber den früheren Strommonopolisten verständlich, die auf das Scheitern des Atomausstiegs und die weitere Kohleverstromung gesetzt hatten. Die bayerische Staatsregierung sei nie ein Freund vom EEG gewesen. Dennoch hätten vor allem die Bürgerinnen und Bürger im Freistaat in Fotovoltaik investiert: 10 Gigawatt installierte PV-Leistung stehen 5 Gigawatt Leistung der in Bayern befindlichen Atomkraftwerke gegenüber. Die Windenergie führe in Bayern ein Schattendasein und die "10h"-Regelung, also der geforderte Abstand der zehnfachen Höhe der Windenergieanlagen von der nächsten Wohnbebauung mache die Errichtung vieler Anlagen auf geeigneten Flächen unmöglich.

 

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Ludwig Hartmann: "Die jetzt angedachte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wirkt faktisch als Bremse der Energiewende!"

 

Viele Änderungen im EEG, die Energieminister Gabriel im Auftrag von Schwarz-Rot durchsetzen will, verlangsamen laut Ludwig Hartmann die Energiewende und begünstigen die Kohleverstromung: "Die EEG-Reform ist für die Kohlekraftwerke eine lebensverlängernde Maßnahme!". Dazu gehören neben der Deckelung des Zubaus von Erneuerbare-Energien-Anlagen (EE-Anlagen) auch das Belegen des Eigenverbrauchs von Strom mit der EEG-Umlage ("Noch unsinniger geht's nicht!") und das für 2017 angedachte Ausschreibungsmodell (in EE-Anlagen darf derjenige investieren, der mit der geringsten Vergütung auskommt) begünstige die großen Energiekonzerne und bremse private Investoren und Energiegenossenschaften aus.

 

Nach dem Plädoyer für die Energiewende kam Ludwig Hartmann zur Anpassung des deutschen Stromnetzes, der durch die Umstellung der atomar-fossilen Stromwirtschaft auf 100 Prozent erneuerbare Energien notwendig ist. Dass eine Anpassung notwendig sei, wäre wohl allen klar, die sich mit der Thematik auseinander gesetzt haben. Grüne Position sei es, zunächst das bestehende Leitungsnetz zu optimieren und zu verstärken. Zur Optimierung gehöre das Temperaturmonitoring, denn die Stromfreileitungen könnten deutlich mehr Strom leiten, je mehr Wind wehe und je kühler es sei. Das passe gut mit entsprechenden windreichen Wetterlagen zusammen, in denen der Anteil von Windstrom im Stromnetz steigt. Er halte vom Neubau von Gaskraftwerken, die als Ausfall- und Regelkraftwerke dienen sollen, nicht viel. Ludwig Hartmann will lieber den Ausgleich mit EE-Storm schaffen. Um den nötigen Ausgleich so gering wie möglich zu halten, müssten zum einen die bereits regional vorhandenen neuen EE-Anlagen berücksichtigt werden, und die Biogas-Anlagen müssten verstärkt als Ausgleichs-Kraftwerke betrieben werden. Daneben müsse man auch die Möglichkeiten der Verschiebung von Stromverbrauchsmengen stärker ausschöpfen: Große Stromverbraucher wie Zementwerke oder Papierfabriken könnten ihre Produktion dem Stromangebot anpassen und helfen damit in großem Maße, Verbrauchsspitzen zu kappen oder Stromengpässe zu reduzieren. Die Möglichkeiten, große Stromspeicher einzusetzen, seien begrenzt: Während man in Südbayern den Bau großer Speicherkraftwerke in den Alpen fürchte und auf neue Stromtrassen setze, plädiere man in Nordbayern für mehr Stromspeicher, um neue Leitungstrassen zu verhindern. Trotz alledem wird es nicht zu vermeiden sein, so Ludwig Hartmann, in einigen Fällen neue Stromleitungen bauen zu müssen: "Aber diese müssen eindeutig der Energiewende dienen, und Leitungsneubau ist nur mit dem Ausstieg aus der Kohleverstromung verträglich!"

 

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Stadträtin Angela Platsch (rechts) steigt gleich in die Diskussion ein: "Wir Grüne können nicht für eine neue Stromtrasse sein, wenn die dazu dient, Kohlestrom von Vattenfall nach Bayern zu bringen oder dem Netzbetreiber Gewinne durch den Stromhandel beschert! Wir Grüne schaffen es nicht, bei der Diskussion um neue Stromleitungen auf die vorhandenen Missstände aufmerksam zu machen!"

 

Nach dem Vortrag von Ludwig Hartmann moderierte Ulrike Gote die anschließende Diskussion. Vorab stellte sie auch ihre Position zum Thema klar: "Mir geht es bei der Frage des Netzausbaus auch um Gerechtigkeit. Zum einen Gerechtigkeit zwischen den betroffenen Regionen, was Lasten und Nutzen angeht. Und Gerechtigkeit in bezug auf die Menschen, zum Beispiel hinsichtlich der Verteilung der Kosten des Netzausbaus oder dem Ausgleich von Belastungen, die durch den Neubau von Stromtrassen entstehen!"

 

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Ulrike Gote: "Die Energiewende hat jetzt schon eine enorme Kraft entfaltet. Einer der großen Energiekonzerne, RWE, geht langsam in die Knie, weil er den Wandel verpennt hat. Das wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gewesen!"

 

Der Kreis der Personen, die der Einladung zur Veranstaltung gefolgt sind, mag klein gewesen sein. Aber im Gespräch wurde schnell klar, dass diejenigen, die gekommen waren, sich bestens im Thema auskannten und kompetent bei Diskussion und Meinungsaustausch dabei waren. So wurde detailliert über den Stand der Technik bei der Stromspeicherung gesprochen und auch das Thema "Windgas" bzw. die Methanisierung von Wasserstoff und Kohlendioxid wurde angesprochen. Für Ludwig Hartmann ist die Frage der Stromspeicherung ab dem Jahr 2030 eine entscheidende Frage. Wichtig wären Pilotanlagen, um die Technik der Methanisierung voran zu bringen, aber bisher zeige weder die Bundesregierung noch die bayerische Staatsregierung wenig Initiative. Anette Martin machte darauf aufmerksam, dass in die Kernfusionsforschung Milliarden gesteckt würden, während im Bereich der Erneuerbaren Energien die Förderungen eher spärlich ausfielen. Ludwig Hartmann griff das Beispiel auf: "Während bei der Forschung der Kernfusion einige wenige Wissenschaftszentren in Europa profitieren, wären einige Pilotprojekte für erneuerbare Energien in Bayern ein Gewinn fürs ganze Land!" Scharf kritisierten Ludwig Hartmann und Ulrike Gote auch die Position der bayerischen Staatsregierung in Sachen Erdverkabelung: Während andere Bundesländer bis auf der 110-Kilovolt-Ebene gesetzlich die komplette Verkabelung durchgesetzt haben und sich bei Höchstspannungsleitungen für Pilotprojekte stark machen, komme aus München gar nichts! Immer wieder verweise die CSU-Landesregierung auf die hohen Kosten. Ludwig Hartmann sieht das anders: Mit einer Milliarde Euro könnten etliche zig Kilometer an Leitungen in die Erde gelegt werden. Für die Abwrackprämie von Altautos habe die Bundesregierung auf die Schnelle 5 Milliarden Euro locker gemacht. Zudem wären Erdkabel auf lange Zeit durch geringere Leitungsverluste und eine reduzierte Störanfälligkeit wirtschaftlicher.

 

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Als aufmerksame Zuhörer und kompetente Gesprächspartner mit dabei: Anette Martin und weitere Mitglieder der Interessengemeinschaft "Achtung-Hochspannung".

 

Zum Abschluss der Veranstaltung machte Ludwig Hartmann auf etwas Positives aufmerksam: "In der Politik erleben wir meist, dass Vorteile für die jetzige Generation auf Kosten kommender Generationen erkauft werden. Bei der gegenwärtigen Kostendiskussion um die Energiewende wird viel zu wenig beachtet, dass es die jetzige Generation der Stromverbraucher ist, die den Aufwand dafür stemmen, die Energieversorgung sicherer und klimaverträglicher zu machen, zum Nutzen auch der künftigen Generationen!"

 

Für uns Grüne ist wichtig: Die Energiewende muss weiter voranschreiten, ohne Bremse und mit dem klaren Ziel, möglichst bald unsere Energieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu bauen. Die Finanzierung muss gerecht sein. Die Anpassung des Stromnetzes kann nur mit der Energiewende begründet werden und sie muss mit großer Transparenz und intensiver Bürgerbeteiligung erfolgen.

 

Wolfgang Weiß

18.05.2014

 

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