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Stadtratsantrag Städtischer Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Cover-Broschüre-Behindertenpolitik

Wir wollen den Prozess zur Inklusion behinderter Menschen in alle Lebensbereiche der Stadt strukturieren und voranbringen. Dazu soll ein Coburger Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention von Menschen mit Behinderungen helfen.

 


Antrag zur Stadtratsitzung am 30.06.2011


AKTIONSPLAN ZUR UMSETZUNG DER UNBEHINDERTENRECHTSKONVENTION

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeauftragten und den Verbänden behinderter Menschen einen umfassenden kommunalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN Konvention
über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.

 

2. In den Aktionsplan fließen die bisherigen Aktivitäten, wie beispielsweise die Umsetzung von Barrierefreiheit, ein und werden weiter entwickelt, wo dies sinnvoll und möglich ist.

 

3. Dem Ziel der Inklusion folgend, der Einbeziehung behinderter Menschen von Anfang an, wird der Aktionsplan orientiert an grundlegenden Lebensbereichen politikfeldübergreifend gestaltet. Besondere Bedeutung haben hierbei die gemeinsame Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung, der Zugang und die Teilhabe am allgemeinen Arbeitsmarkt, die Verwirklichung umfassender Barrierefreiheit sowie der weitere Ausbau gemeindeintegrierter Wohnformen.

 

4. Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erfordert als gesamtgesellschaftliche Aufgabe die Einbeziehung weiterer gesellschaftlicher Gruppen aus Wirtschaft, Sport, Kultur, Gesundheit oder Kirchen. Dies soll bei der Aufstellung und Umsetzung des Aktionsplans für Coburg berücksichtigt werden.

 

Begründung: Seit 26. März 2009 ist die UNKonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in Deutschland gültig. Sie ergänzt und präzisiert die bereits bestehenden Menschenrechtskonventionen unter dem besonderen Blickwinkel von Menschen mit Behinderungen. Dabei wird Behinderung nicht mehr als individuelles Schicksal sondern in der Wechselwirkung zwischen körperlichen, seelischen, geistigen und Sinnesbeeinträchtigungen und den Barrieren in der Gesellschaft verstanden. Behinderung wird als normaler Bestandteil menschlichen Lebens und als Quelle kultureller Bereicherung in der Gesellschaft verstanden.

 

Im Hinblick auf die mit der UN-Behindertenrechtskonvention verbundenen Ziele und Inhalte gilt, dass sie auf allen politischen und regionalen Ebenen der Unterzeichnerstaaten erreicht werden sollen. Auf Ebene des Bundes wurde im letzten Jahr ein Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erarbeitet. Im Bayerischen Landtag wurden hierzu verschiedene Anträge samt einem fraktionsübergreifenden Antrag aller Parteien eingebracht. Die Stadt Coburg könnte als eine der ersten Kommunen mit einem Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention
eine Vorreiterrolle in der Politik von und für Menschen mit Behinderungen zeigen.

 

In Coburg sind bereits Maßnahmen ergriffen, die zu dem Ziel der UNKonvention der Inklusion von Menschen mit Behinderungen führen. Dazu gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit bei Gebäuden, bei Bus und Bahn und von Informationssystemen, die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen als Expertinnen und Experten in Angelegenheiten über die Behindertenverbände. Herausforderungen für die Zukunft sind besonders der Aufbau eines inklusiven Schulsystems, der Ausbau von Möglichkeiten der Teilhabe am Arbeitsleben und die Schaffung barrierefreien Wohnraums.

 

Den Prozess zur Inklusion behinderter Menschen in alle Lebensbereiche der Stadt zu strukturieren und voran zu bringen soll der Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention von Menschen mit Behinderungen gestalten und steuern.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolf-Rüdiger Benzel

 


 

Ergebnis:

 

Da angeblich Kosten entstünden (???) und die Stadt bereits viel auf diesem Gebiet mache wurde der Antrag in den Geschäftsgang verwiesen. Dort soll er der Verwaltung als permanente Gedächtnisstütze helfen.

 

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