Verbindliche Klimaschutzziele statt Absichtserklärungen
Die Extremwetterereignisse der letzten Wochen haben noch sichtbarer als bisher gemacht, dass die Klimakrise nicht mehr Zukunft ist, sondern bereits Gegenwart. Es besteht dringender Handlungsbedarf, wenn das mit dem Pariser Klimaabkommen gesetzte Ziel einer Erhitzung „nur“ um 1,5 Grad noch erreicht werden soll.
Es ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen, dass die Stadt Coburg einen Klimaaktionsplan auf den Weg bringen will, welcher das Integrierte Klimaschutzkonzept aus dem Jahr 2010 „in die Praxis überführen“ * und „die Zielerreichung messbar machen“ soll. Denn natürlich gibt es Handlungsbedarf auch auf kommunaler Ebene – und es gibt Möglichkeiten zu handeln.
Doch an der Messbarkeit der Ziele mangelt es dem Entwurf, der am Mittwoch im Klimasenat vorgelegt wurde. So ist z.B. geplant, das Fernwärmenetz „sukzessive auszubauen“ – in welchem Zeitraum welche Kapazität erreicht werden soll (und wie sich das auf die Klimabilanz Coburgs auswirkt) wird nicht benannt. So bleibt das Ziel unkonkret, und schon ein kleinstmöglicher Ausbau würde dann unzutreffenderweise als Erfolg gewertet.
Ähnlich sieht es im Bereich der Mobilität aus: Hier sollen „klimafreundliche Fortbewegungsarten … einen höheren Stellenwert bekommen und konsequent ausgebaut werden“. Dabei ist die Verkehrswende nicht nur eine der wichtigsten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele, sie dürfte auch eine der größten Herausforderungen werden, weil die notwendigen Strukturen für eine klimaneutrale Mobilität noch nicht vorhanden sind.
Die Festlegung einer Reduktion von Treibhausgasen im Verkehrsbereich, z.B. um 20 Prozent alle fünf Jahre, gibt Orientierung und beschleunigt das Handeln auch in der Verwaltung, lässt aber Spielraum, mit welchen Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann. Alternativ könnten konkrete Ausbauziele des Radwegenetzes festgelegt werden, z.B. jährlich zusätzliche zwei Kilometer. Dabei müssen sich die Festlegungen an den zu erreichenden Klimazielen orientieren und aufzeigen, wie mit den einzelnen Schritten der Weg zum Ziel ermöglicht wird.
Die Grüne Stadtratsfraktion hatte in allen Besprechungen zur Vorbereitung des Klimaaktionsplanes wiederholt das Fehlen konkreter, messbarer Ziele bemängelt.
Und Coburg kann es besser: Beim Entwurf der Freiflächengestaltungssatzung wurden durchaus konkrete Vorschläge vorgelegt und in der Folge engagiert diskutiert. Solche Diskussionen mögen anstrengend und manchmal zeitraubend sein, sie sind aber notwendig, um Akzeptanz für Beschlüsse und Maßnahmen zu erreichen.
Der Vertreter der Grünen Stadtratsfraktion im Klimasenat vom Mittwoch, Prof. Wolfram Haupt, lehnte den Klimaaktionsplan daher als unzureichend ab: „Wir brauchen konkrete, messbare Maßnahmen, um wirksam Klimaschutz umzusetzen, und eben auch einen wirklichen Plan. Absichtserklärungen wie in dieser Vorlage genügen angesichts der aktuellen Herausforderungen nicht mehr.“ Genau aus diesem Grund habe das Bundesverfassungsgericht das erste Klimaschutzgesetz der Bundesregierung bemängelt, das daraufhin nachgebessert werden musste. „Auch wenn ein Klimaaktionsplan kein Gesetz ist, sollten wir in Coburg aus diesem Fehler lernen und es von vornherein besser machen.“
* Alle Zitate sind wörtlich aus dem Klimaaktionsplan entnommen.