
Coburg, 24.02.2026
Antrag: Reduzierung der Plakatierung zu den Wahlen
Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:
Die Tafelplakatierung als Wahlwerbung für Parteien und Wählergruppierungen wird im Stadtgebiet
begrenzt. Bei Europa-, Bundestags- und Landtags-/Bezirkstagswahlen ist die Zahl der
Plakatstandorte auf 100, bei Kommunalwahlen für die Stadtratswahl und die
Oberbürgermeisterwahl auf 150 Stück begrenzt. Die Aufteilung zwischen OB-Wahlplakaten und
Stadtratswahlplakaten können die Parteien und Wählergruppierungen dabei selbst entscheiden.
(Beispiel: 100 Stück für die Stadtratswahl und 50 Stück für die OB-Wahl.) Falls eine Partei oder
Wählergruppierung keine Kandidatin oder Kandidaten zur OB-Wahl stellt, werden ihr nur für die
Stadtratswahl die 100 Plakatstandorte zugesprochen.
Ein Plakatstandort umfasst ein Doppelplakat oder einen Dreiecksständer bis maximal A0.
Pro Standort wird ein Genehmigungsaufkleber ausgegeben, der die Legitimation bestätigt (ähnlich
wie bei gewerblichen Plakaten). Dabei werden 10% mehr Aufkleber pro Wahl ausgegeben, um
Ausfälle durch Umweltschäden oder Vandalismus kurzfristig ersetzen zu können. (Beispiel: Bei
einer einfachen Wahl werden somit 110 Aufkleber ausgegeben.)
Plakate ohne Aufkleber werden kostenpflichtig vom CEB entfernt. Hier können die
Verfahrensweisen und die Höhe der Kosten übernommen werden, wie sie nach jeder Wahl bei
nicht beseitigten Plakaten angewendet werden.
Begründung:
Bei vergangenen Wahlen war eine erhebliche Ausweitung der Tafelplakatierung im öffentlichen
Raum zu beobachten. Dies führte zu einer optischen Überfrachtung des Stadtbildes sowie zu
einem erhöhten Kontroll- und Entfernungsaufwand für die Verwaltung.
Wahlwerbung und Wahlinhalte werden zudem über vielfältige Kommunikationskanäle
(Printmedien, Rundfunk, Fernsehen sowie soziale Medien) verbreitet. Eine maßvolle Begrenzung
der Tafelplakatierung gewährleistet einen sichtbaren Informationsfluss im öffentlichen Raum, ohne
das Stadtbild unverhältnismäßig zu beeinträchtigen. Dies wird durch eine klare Kontingentierung,
ein transparentes Kennzeichnungs- und Kontrollverfahren sowie eine Sicherheitsleistung wird
Rechtsklarheit geschaffen und der Verwaltungsaufwand kalkulierbar gehalten.
Michael Dorant Thomas Apfel Can Aydin