Haushaltsrede von unserem Fraktionsvorsitzenden Wolfram Haupt am 23.10.2025

Jetzt ist’s ah scho Wurscht: daher kann mir den Dank tatsächlich nicht völlig verkneifen…
Herr Schramm, ganz herzlichen Dank für Ihre klare, offene und deutliche Darstellung!

Zunächst das Wichtigste: wir Grünen unterstützen den vorgelegten Haushaltsentwurf. Wir sehen dem Grundsatz nach die Notwendigkeit der Ausgaben mit Augenmaß angesichts der angespannten Haushaltslage (um die uns dennoch die große Mehrzahl aller anderen Kommunen in Deutschland beneiden würden - Dominik Schramm hat es erwähnt). Uns ist dabei bewusst, dass dieses Augenmaß auch zu Einschnitten bei sogenannten "freiwilligen Leistungen" führen kann.

Diese Leistungen sind allerdings zu einem ganzen Teil in Wahrheit nicht wirklich "freiwillig", jedenfalls nicht, wenn man Wert auf eine sozial gerechte, menschenwürdige und nachhaltige Gesellschaft legt.

Wir werden daher ganz klar dann nicht mehr dabei sein, wenn wichtige kommunale Aufgaben nur unzureichend oder gar nicht mehr abgedeckt werden, und das insbesondere in den Bereichen Klimaschutz, Klimafolgenanpassung, Verkehrswende (mit ÖPNV, Rad- und Fußverkehr als wichtigen Säulen einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Mobilität) das Ganze aber eingebettet in soziale Teilhabe sowie Bildung und nicht zuletzt Kultur.

Ein ganzer Teil davon sind für eine Region mittlerweile knallharte Standortfaktoren, die man eben nicht genausogut auch einfach bleiben lassen darf (das ist zumindest mein Verständnis des Wortes "freiwillig").

Daher unterstützen wir die Stadt auch bei allen Bemühungen, Bund und Freistaat dazu zu verpflichten, an die Kommune delegierte Leistungen kostendeckend auszugleichen und auch die aufgenommenen Sondervermögen für Investitionen auf die kommunale Ebene in ausreichendem Maß durchzureichen! Und wir hoffen dabei auch auf die breite Unterstützung aller Faktionen - wie auch beispielsweise von Wirtschaft, IHK und Handwerkskammer, denn eine verbesserte finanzielle Situation der Kommune bedeutet ja letztlich auch mehr Aufträge für den hiesigen Wirtschaftsstandort.

Also von uns ein klares Ja zum vorliegenden Entwurf - mit einem mahnenden Zeigefinger, insbesondere an unsere übergeordneten Institutionen in Land und Bund.