Pressemitteilung: Eine unmenschliche Migrationspolitik ist keine Antwort

Wir sind schockiert, wie schnell die Union unter Friedrich Merz bereit ist, ihre Brandmauer zur AFD einzureißen.

Dass sich die Union in Oppositionszeiten radikalisiert, kennen wir schon. Doch, dass sie für nur eine Handvoll Prozentpunkte den demokratischen Konsens über den Umgang mit den Rechtsextremen aufkündigt, ist neu und zutiefst verstörend. Damit entfernt sie sich aus der Mitte der Gesellschaft.

Der Beschluss des Unionsantrags mit den Stimmen der AFD war kein Zufall. Das  war eine kalkulierte Aktion, um Entschlossenheit zu simulieren, damit sie sich in Kompromissverhandlungen mit der demokratischen Mitte nicht mit ‘lästigen’ Fragen über Legalität, Wirksamkeit und moralische Richtigkeit ihrer Vorschläge befassen muss.

Der Antragsbeschluss am vergangenen Mittwoch ist der logische Endpunkt einer Debatte, die sich weg von realen Verbesserungen zum Schutz von Bürger*innen und Asylsuchende, hin zu purem rechten Populismus entwickelt hat.

Die Erpressung der demokratischen Mitte in diesem Land, den rechtsradikalen Plänen der Union zuzustimmen, um eine Mehrheit mit der AFD zu verhindern, vergiftet die politische Kultur und untergräbt die Kompromissfindung in der demokratischen Mitte im Ganzen.

Dem stellen wir uns klar entgegen.

Wenn Friedrich Merz meint, er könne das Recht auf Asyl faktisch abschaffen, widerspruchslos das Narrativ nähren, Menschen mit Migrationsgeschichte würden den „guten“, „echten“ Deutschen die Butter vom Brot nehmen und wir würden dem auch noch zustimmen, leidet er unter Realitätsverlust.

Eine unmenschliche Migrationspolitik ist keine Antwort auf unmenschliche Morde.

Dieser Abscheulichkeit müssen wir Demokrat*innen Menschlichkeit entgegenstellen!

Wer Gewalttaten verhindern will, egal ob durch Asylsuchende oder durch Bürgerinnen und Bürger, der muss eine ausreichende psychologische Gesundheitsversorgung sichern, Integration ausreichend finanzieren und Armut als Haupttreiber von Gewalt bekämpfen und vorhandenes Recht auch umsetzen. Wer die Zahl der Menschen reduzieren will, die bei uns Schutz suchen, muss Fluchtursachen bekämpfen. Die größten Treiber der Migration sind die Klimakrise, Ausbeutung in der Lieferkette und Krieg, der auch mit deutschen Waffen geführt wird.

Alle diese Missstände müssen wir angehen, doch für weitsichtige Politik steht diese Union offensichtlich leider nicht mehr zur Verfügung.

Grüne Jugend Coburg, Bündnis 90/Die Grünen KV Coburg-Stadt

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