08.04.2019

Von: Ina Sinterhauf

EU-Agrarpolitik: Europawahl zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz machen

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokrat*innen und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken abgelehnt: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Landwirt*innen begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarfirmen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln.

Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Insekten, Vögeln und Co. eine schlechte Nachricht, denn dieses steht in direktem Zusammenhang mit massivem Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Denn der Beschluss des Agrarausschusses kommt zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Die Europawahl ist daher  entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft: Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert, oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen und Liberalen würden Pestizideinsatz, Artensterben und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger können am 26.05. bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abgeben. Wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.

 

 

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