EU-Agrarpolitik: Europawahl zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz machen

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokrat*innen und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

Doch der Beschluss des Agrarausschusses kann vor der Wahl im Europaparlament nicht mehr endgültig beschlossen werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung revidieren. Die Europawahl ist daher entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft.

Europa stärken

Diese Europawahl (am 26. Mai) ist ein entscheidender Moment in der Geschichte Europas: Fallen wir zurück in einen gefährlichen Nationalismus, der in der Geschichte immer zu großen Katastrophen geführt hat? Kapituliert die Politik vor der Globalisierung? Oder erneuern wir Europa als starke Gemeinschaft und bauen ein Europa des Klimaschutzes, der Rechtsstaatlichkeit und der sozialen Gerechtigkeit? Für uns Grüne ist klar: Wir wollen Europas Versprechen erneuern!