Coburger Appell

Nach unserem Stadratsantrag "Die Stadt Coburg erklärt sich zum sicheren Hafen" hat der Stadtrat jetzt den Coburger Appell verabschiedet. 

• Die Bundesrepublik Deutschland wird aufgefordert, sich für eine gesamteuropäische Initiative zur Rettung von in Seenot geratener Menschen im Mittelmeer sowie eine gerechte Verteilung unter die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einzusetzen. Weiterhin wird die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf nationaler sowie internationaler Ebene dafür einzusetzen, die Fluchtursachen in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass Menschen nicht die Flucht über das Meer als letzten Ausweg ausnehmen. Um den aus Seenot Geretteten das Verlassen der regelmäßig durch private Organisationen betriebenen Rettungsschiffe zu ermöglichen und die Anrainerstaaten des Mittelmeerraumes zu entlasten, soll auch eine Aufnahme von Geretteten in der Bundesrepublik Deutschland rechtlich in Zusammenarbeit mit den Bundesländern ermöglicht werden.
• Der Freistaat Bayern wird aufgefordert, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme von aus Seenot Geretteten in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Bayern zu schaffen.
• Die Stadt Coburg bekennt sich zu ihrer humanitären Verantwortung im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen und der kommunalen Möglichkeiten. Die Stadt Coburg stimmt daher einer Ausnutzung der vorhandenen Belegungskapazitäten der derzeit noch angemieteten dezentralen Unterkünfte für die aus Seenot geretteten Menschen des Mittelmeerraumes zu.“  

Als PDF unter: Beschlussvorlage Nummer 595/2019 a