Der Bundesverband bilanziert ein Jahr Ampel-Koalition

Der Bundesverband bilanziert das erste Jahr der Ampel-Koalition.
Hier die Ausführungen im Detail:

Ein Jahr Ampel: Wir schaffen Sicherheit in der Krise

“Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. Die Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll.”

Als wir vor genau einem Jahr, gemeinsam mit unseren Kolleg*innen von SPD und FDP, diese Sätze in die Präambel des Koalitionsvertrags schrieben, war nicht absehbar, wie “immens, miteinander verwoben und anspruchsvoll” die Herausforderungen tatsächlich werden würden. Ein Jahr Ampel, das ist ein Jahr gemeinsamen Regierens inmitten multipler Krisen – und seit dem 24. Februar im Angesicht eines völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Vor diesem Hintergrund waren für uns zwei Dinge stets zentral.

Erstens: Wir führen das Land mit Verstand und Übersicht durch die akuten Krisen.

Trotz aller Unterschiede zwischen den drei Ampel-Partnern hat sich die Regierung im ersten Jahr als handlungsfähiger erwiesen, als es so manche Vorgängerregierung in ruhigeren Zeiten war. Wir haben in wenigen Monaten aufgeräumt und aufgeholt, was zuvor nicht nur jahrelang versäumt, sondern zum Teil aktiv verhindert worden war. Davon zeugt der enorme Reform-Output, den die Koalition vorzuweisen hat. Rund einhundert Gesetze wurden gemeinsam auf den Weg gebracht. Und das zeigt Wirkung:

• Im Eiltempo und unter erheblicher kollektiver Anstrengung haben wir Deutschland aus seiner Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle befreit. Zum Vergleich: Zu Beginn des Krieges in der Ukraine bezog Deutschland noch 55 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland.
• Zugleich haben wir die Energieversorgung sichergestellt. Die Gasspeicher sind voll, es wurden alternative Quellen aufgetan, für den Winter sind alle Vorkehrungen getroffen.
• Die hohen Energiepreise werden ab Januar dank Strom- und Gaspreisbremsen spürbar gedämpft. Erstmals werden dafür auch kriegsbedingte Übergewinne von Großkonzernen abgeschöpft.
• Ohnehin: In drei milliardenschweren Entlastungspaketen und mit einem Abwehrschirm in Höhe von weiteren 200 Milliarden Euro wurden Haushalte und Familien ebenso entlastet wie KMU und Industrie.

Kurzum: Die Ampel-Regierung navigiert das Land durch schwierige Gewässer, erklärt ihre Entscheidungen – und trägt so dazu bei, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt trotz erheblicher Herausforderungen und Fliehkräfte weiterhin stark ist. Vor diesem Hintergrund gebührt auch den Menschen in diesem Land ausdrücklicher Dank.

Bei alledem stehen Deutschland und die Bundesregierung fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Die Ampel-Regierung betreibt eine klar wertegeleitete Außenpolitik – und ist auch im Verbund der Staatengemeinschaft bereit, Verantwortung zu übernehmen, statt sich weiter hinter den internationalen Partnern zu verstecken. Kompass unserer Politik ist die globale Verteidigung der Menschenrechte – ob in Deutschland und Europa, im Iran oder in Katar.

Dabei wird es bleiben: Den Versuchen einiger Kräfte, die Solidarität mit der Ukraine gegen die Unterstützung insbesondere von Haushalten mit niedrigem Einkommen hierzulande auszuspielen, stellt sich die Bundesregierung geschlossen und vehement entgegen. Weder innerhalb der Koalition noch als Gesellschaft werden wir uns von einem Autokraten wie Wladimir Putin und seinen Handlangern spalten lassen.

Zweitens: Jenseits der akuten Krisenbewältigung behalten wir unsere Ziele einer klimaneutralen und gerechten Gesellschaft fest im Blick.

Wir wissen: Die Märkte der Zukunft sind klimaneutral. Bereits heute sind erneuerbare Energien und ehrgeiziger Klimaschutz entscheidende Standortvorteile und Jobmotoren. Deshalb arbeiten wir – unabhängig von der kurzfristigen Nutzung zusätzlicher Gas- und Kohlekapazitäten infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine – unter Hochdruck am vollständigen Ausstieg aus den Fossilen. Spätestens 2045 wird Deutschland klimaneutral sein. Und auch auf europäischer Ebene haben wir die Weichen für Klimaneutralität 2050 gestellt.

• Konkret haben wir in der Ampel-Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigt, steigen aus dem klimaschädlichen Energiechartavertrag aus und treiben die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaftsweise voran.
• Den Kohleausstieg im Rheinischen Revier haben wir um acht Jahre auf 2030 vorgezogen.
• Mit dem Aktionsprogramm “Natürlicher Klimaschutz” gehen wir einen wichtigen Schritt zum Schutz von  Ökosystemen wie Mooren und Auen, Küsten und Meeren, Wäldern und Grünland.
• Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung markiert den Aufbruch in eine zukunftsfeste Haltung, bei der weniger Tiere besser behandelt werden. Das bietet Betrieben eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit.
• Mit dem 49-Euro-Ticket führen wir die Vorteile des erfolgreichen 9-Euro-Systems systematisch fort: Bezahlbarkeit, Einheitlichkeit, einfache Buchung. Zugleich sichern wir eine dauerhafte Finanzierung – und ermöglichen gemeinsam mit den Ländern zusätzliche Investitionen in bessere Infrastruktur, mehr Verbindungen, eine engere Taktung. Das ist gut für den Geldbeutel, entlastet Millionen von Pendlerinnen und Pendlern, steigert die soziale Teilhabe aller im Land und schützt das Klima.

Gemeinsam mit SPD und FDP arbeiten wir zugleich daran, Deutschland zu einem gerechteren, gleichberechtigteren und partizipativeren Ort zu machen.

• Mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zeigen wir Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmer*innen in diesem Land.
• Auch haben wir die stärkste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten beschlossen. Im Osten stiegen die Renten im Juli um über sechs Prozent, im Westen um mehr als fünf Prozent.
• Das Kindergeld haben wir für die ersten drei Kinder auf jeweils 250 Euro erhöht. Familien mit niedrigem Einkommen werden zusätzlich durch einen Sofortzuschlag und die Erhöhung des Kinderzuschlags entlastet.
• Auch das Wohngeld liegt ab 2023 deutlich höher.
• Seit wir den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch gestrichen haben, können Ärzt*innen nun Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen, ohne Strafanzeigen fürchten zu müssen.
• Mit den vorgelegten Eckpunkten zum Selbstbestimmungsgesetz und dem Aktionsplan “Queer Leben” fördern wir die gleichberechtigte, sichere und selbstbestimmte gesellschaftliche Teilhabe von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie allen queeren Menschen (LSBTIQ*). So stärken wir unsere vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.
• Mit der Absenkung des Wahlalters für die Europawahl werden 2024 erstmals alle jungen Europäer*innen in Deutschland ab 16 Jahren die Möglichkeit haben, an einer Wahl teilzunehmen. Damit gehen wir einen wichtigen Schritt zu mehr demokratischer Beteiligung in Deutschland. Wir arbeiten weiter daran, dass das Wahlalter auch für Bundestagswahlen auf 16 gesenkt wird.
• Mit dem Kulturpass erhalten alle 18-Jährigen fortan 200 Euro zu ihrem Geburtstag, die sie für Kulturerlebnisse wie Konzerte oder Kinos verwenden können. Damit stärkt die Bundesregierung nicht nur die Kulturbranche, sondern schafft auch mehr Teilhabe für alle Jugendlichen in diesem Land.
• Und: Hartz IV ist bald Geschichte! Ab dem 1. Januar gilt das Bürgergeld – und damit höhere Regelsätze, eine massive Weiterbildungsoffensive, der Schutz von Wohnung und Erspartem. Das Bürgergeld steht für einen bürgerfreundlichen Sozialstaat, der Menschen mit Respekt begegnet, mehr soziale Sicherheit schafft und ermutigt.

Vor allem aber: Wir haben noch einiges vor.

Demokratie ist die Suche nach Lösungen über Meinungs- und Parteigrenzen hinweg. In einer Koalition aus drei sehr unterschiedlichen Partnern ist das nicht immer einfach; schon gar nicht in Krisenzeiten, die sich nicht ans Drehbuch eines Koalitionsvertrages halten. Gemeinsam mit SPD und FDP beweisen wir, dass es trotzdem geht.

“Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.” So lautet die Überschrift unseres Koalitionsvertrags. Es bleibt die Richtschnur für unsere gemeinsame Arbeit, inklusive einer starken grünen Handschrift.

Wir sind angetreten, um einen Unterschied zu machen. Und genau das tun wir jeden Tag aufs Neue. Deshalb regieren wir, deshalb muten wir der Bevölkerung und uns bisweilen schwierige Entscheidungen zu: weil wir gestalten und die damit einhergehende Verantwortung schultern, ja dezidiert schultern wollen. Dabei nehmen wir die Bürger*innen ernst, erklären unsere Entscheidungen, argumentieren sachlich und mit Bedacht. So schaffen wir Vertrauen in politisches Handeln – auch unseres.

 

Das vergangene Jahr hat eines sehr eindrücklich gezeigt: Die Menschen in diesem Land haben die Kraft, die es braucht, um gestärkt aus den akuten Krisen hervorzugehen und auch die systemischen Herausforderungen unserer Zeit zu meistern – allen voran die Klimakrise. Als Bundesregierung stehen wir fest an ihrer Seite, gehen voran und geben Orientierung. Das galt in den vergangenen zwölf Monaten. Und es gilt unvermindert im zweiten Jahr der ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene.

Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK)

Robert Habeck

Energiesicherheit gestärkt, Gasspeicher befüllt, von russischem Gas unabhängig gemacht

Trotz der Energiekrise und dem Wegfall von russischem Gas hat die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland gut durch den Winter kommt. Durch Regulierung des Gasspeichermarktes und Gaseinkauf ist es gelungen, die Gasspeicher zu füllen, obwohl sie im letzten Winter auf historischem Tiefstand waren. Seit Anfang September ist Deutschland faktisch unabhängig von russischem Gas, von russischen Kohlelieferungen ebenfalls seit dem Sommer. LNG-Terminals werden in Rekordtempo gebaut.

Stromsicherheit: Erzeugungs- und Transportkapazitäten erhöht

Um die Energiesicherheit weiter zu stärken, wurden Stromerzeugungskapazitäten erhöht. Unter anderem wurde etwa die Kappungsgrenze für Solar und Biomasse aufgehoben. Kohlekraftwerke wurden aus der Reserve geholt, die Transportkapazitäten der Stromnetze werden gestärkt. Die Atomkraftwerke stehen bis Mitte April zur Verfügung.

Funktionsfähigkeit des Gasmarktes gesichert

Um die Funktionsfähigkeit des Gasmarktes und damit die Gasversorgung von privaten Haushalten und der Industrie sicherzustellen, hat das BMWK die ehemalige Gazprom Germania (jetzt: SEFE) verstaatlicht und Uniper als größten Gasimporteur gerettet.

Gas- und Strompreise werden gedämpft, EEG-Umlage abgeschafft

Um den Preisdruck auf Bürger*innen und Wirtschaft zu dämpfen, hat das BMWK im Zusammenspiel mit dem Bundeskanzleramt und dem BMF die Entlastung bei Strom- und Gaspreisen auf den Weg gebracht. Haushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen zahlen für den Dezember keinen Abschlag, ab dem 1. Januar 2023 greifen Gas- und Strompreisbremsen – auch für die Industrie. Zudem wurden Hilfsprogramme für die Wirtschaft aufgelegt. Ein Teil davon geht in der Gas- und Strompreisbremse auf. Für Härtefälle wird es extra Unterstützung geben. Zudem wird der Anstieg der Netzentgelte verhindert, die EEG-Umlage wurde abgeschafft.

CO2-Preis fair zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt

Um Mieterinnen und Mieter zu entlasten, wird der CO2-Preis fair zwischen Vermietern und Mietern aufgeteilt. Bisher konnten Vermieter die Zusatzkosten für den CO2-Preis gänzlich an ihre Mieter weitergeben. Mit der neuen Aufteilung nach dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz soll sich das jetzt ändern. Die Kosten werden fortan auf Vermieter und Mieter verteilt. Und: Für Wohngebäude wird ein Stufenmodell gelten. Heißt konkret: Je schlechter der energetische Zustand, desto höher ist der zu tragende Kostenanteil für den Vermieter. Das entlastet die Miete und setzt Anreize für mehr Dämmung.

Turnaround bei der Energiewende eingeleitet

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wurde die größte Reform seit Jahrzehnten umgesetzt, um die Geschwindigkeit des Ausbaus von erneuerbaren Energien zu verdreifachen – zu Wasser, zu Lande, auf dem Dach. Das Wind-an-Land-Gesetz stellt sicher, dass die Länder künftig zwei Prozent der Fläche für Windräder zur Verfügung stellen. Dazu kommen Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren und für Bürgerenergiegesellschaften, bei Netzanschlüssen und Zertifizierungen von Solaranlagen sowie in Steuerfragen. Zum Jahresende 2022 sind somit wesentliche Weichen gestellt, damit es in den kommenden Jahren schneller geht. Weitere Erleichterungen und Beschleunigungen sind geplant.

Grundlagen für Investitionen in die Klimatransformation geschaffen

Um staatliche Investitionen in Klimaneutralität voranzutreiben, hat das BMWK den Klima- und Transformationsfonds mit zusätzlich rund 200 Milliarden Euro gefüllt. Damit ist die Klimapolitik und die Transformation der deutschen Wirtschaft zukunftsfähig aufgestellt.

Transformation der Industrie zur Klimaneutralität vorangetrieben

Das BMWK arbeitet mit Nachdruck an der Dekarbonisierung und wird einen zweistelligen Milliardenbetrag für Klimaschutzverträge zur Verfügung stellen, damit die energieintensive Industrie klimafreundlich produzieren kann. Zudem fördert das BMWK die Dekarbonisierung mit Zuschüssen zu Investitionen; rund 50 Projekte sind in der Pipeline. Gerade hat die EU-Kommission wichtige IPCEI-Projekte genehmigt: BASF und Salzgitter für Wasserstoff, Sunfire für die Serienfertigung von Elektrolyseuren, Bosch für stationäre Brennstoffzellensysteme.

Größtes Klimaschutzprogramm in der EU mit durchgesetzt

Die EU hat eines der umfassendsten Klimaschutzpakete ihrer Geschichte beschlossen. Das „Fit-for-55“-Paket leitet die Transformation hin zur Klimaneutralität 2050 ein – und stellt die Weichen für den Umbau der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft. Die Bundesregierung hat sich intensiv für das Gelingen dieses Paketes eingesetzt, mit Erfolg.

Klimaschutzsofortprogramm auf den Weg gebracht

Mit dem Klimaschutzsofortprogramm soll eine klare Transformations-Roadmap bis 2030 festgelegt werden, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Erfasst sind alle Sektoren: Gebäude und Verkehr, Energie und Landwirtschaft, auch die Abfallwirtschaft. Das BMWK hat hierfür die Eckpunkte auf den Weg gebracht. Die Klimaziele zu erreichen, wird angesichts der fortgeschrittenen Klimakrise extrem anspruchsvoll. Wesentliche Weichenstellungen sind in den letzten Monaten erfolgt – insbesondere im Energiebereich, im Gebäudebereich und in der Industrie. Beim Verkehr bleibt noch viel zu tun.

Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier 2030

Der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier wird um acht Jahre beschleunigt. Die vier letzten Braunkohlekraftwerke im Westen Deutschlands gehen damit 2030 außer Betrieb. Zur Vereinbarung mit dem Betreiber RWE gehört angesichts der aktuellen Energiekrise auch, dass die Laufzeit von zwei Braunkohlekraftwerken bis Ende März 2024 verlängert wurde. Die entsprechende Gesetzesänderung zum Braunkohleausstieg 2030 ist bereits im parlamentarischen Verfahren.

Standort und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt, Zukunftstechnologien im Mittelpunkt

Mit einer Start-Up-Strategie hat das BMWK die Innovationsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt. Gemeinsam mit europäischen Partnern arbeitet das Ministerium daran, mit Großprojekten und Investitionsförderung ganz konkret Produktionskapazitäten nach Deutschland und Europa zu holen – etwa für Wasserstoff, die Halbleiterfertigung oder die Batteriezellenfertigung. Auf EU-Ebene hat das BMWK eine Plattform für Transformationstechnologie angeschoben, um die Wertschöpfung der Transformationstechnologien in Europa zu stärken.

Diversifizierung und Resilienz zum Kernthema gemacht

Um Deutschland und Europa in zentralen Bereichen robuster und unabhängiger aufzustellen, stehen Resilienz und Diversifizierung im Mittelpunkt der Außenwirtschaftspolitik. Das BMWK stellt Rohstoffpartnerschaften mit anderen Ländern voran und helfen dabei, Wirtschaftsbeziehungen aufzubauen, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Aktuell wird die Rohstoffstrategie der Bundesregierung konkretisiert und an die neuen internationalen Bedingungen angepasst.

Wettbewerb und Kartellrecht mit Zähnen

Um den Wettbewerb im Sinne der Verbraucher zu stärken, soll das Wettbewerbsrecht verschärft werden; der Gesetzentwurf ist auf den Weg gebracht. Dort, wo die Marktstruktur dem Wettbewerb entgegensteht – etwa, weil es nur wenige Anbieter im Markt gibt und regelmäßig parallele Preisentwicklungen zulasten der Verbraucher zu beobachten sind –, sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. So sollen die Behörden Vorteile aus Kartellrechtsverstößen deutlich leichter abschöpfen können.

 

Auswärtiges Amt (AA)

Annalena Baerbock

Klare Reaktion auf russischen Angriffskrieg

Von Beginn an hat sich die Bundesregierung klar und unmissverständlich gegen den russischen Angriffskrieg positioniert – und damit für das internationale Recht, für die Menschen in der Ukraine, für die europäische Friedensordnung. Die deutsche Diplomatie hat entscheidend dazu beigetragen, bei den Vereinten Nationen eine breite Mehrheit von 143 Staaten gegen die russischen Annexionen und für die regelbasierte Ordnung zu organisieren. In EU und G7 war Deutschland maßgeblich daran beteiligt, dass wirksame Sanktionspakete gegen Russland beschlossen und Waffenlieferungen für die Selbstverteidigung der Ukraine auf den Weg gebracht wurden. So konnte viel Vertrauen bei den Partnern gerade in Osteuropa wiedergewonnen werden. Das Auswärtige Amt hat zudem die diplomatischen Bemühungen um Gefangenenaustausche, für humanitäre Zugänge, für Getreideexporte aus der Ukraine und für den Zugang der internationalen Atomenergiebehörde zum Atomkraftwerk Saporischja vorangetrieben.

Internationale Bündnisse zur Bewältigung der weltweiten Folgen des Krieges

Das Auswärtige Amt hat den deutschen G7-Vorsitz genutzt, um internationale Unterstützung gegen die weltweite Ernährungskrise zu mobilisieren, die Russlands Kornkrieg weiter verschärft hat. Die bedrängte Republik Moldau konnte so gegen russische Destabilisierung gestützt, die Ukraine für den Winter bei Energieversorgung und Unterkünften unterstützt werden. Gegen die Destabilisierungsversuche hat das Auswärtige Amt ein Abkommen zwischen den sechs Staaten des Westbalkan vermittelt, das für die Menschen dort einen gemeinsamen Raum des Lebens und Arbeitens schafft.

Internationale Klimapolitik

Klimapolitik ist die Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts. Sie steht seit Beginn der Ampel-Koalition ganz oben auf der diplomatischen Agenda: Wasserstoff aus Windenergie in Kasachstan, Solaranlagen für Flüchtlingslager in Niger, Anpassung von Bewässerungsmethoden in Usbekistan – selbst in Moskau wurde bis vor Kriegsausbruch über grünen Stahl gesprochen. Das Auswärtige Amt hat seine 220 Auslandsvertretungen zu Klimabotschaften gemacht. Sie handeln Klimapartnerschaften aus, flankieren den Ausbau erneuerbarer Energien und fördern Anpassungsmaßnahmen. Bei den Weltklimaverhandlungen der COP27 hat Deutschland entscheidend dazu beigetragen, das seit Jahren strittige Thema der Schäden und Verluste auf die Tagesordnung zu setzen und die Einrichtung eines entsprechenden Fonds durchzusetzen.

 

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)

Steffi Lemke

Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz"

Klimakrise und Artenkrise sind zwei Seiten derselben Medaille. Daher müssen Synergien zwischen Natur- und Klimaschutz erschlossen werden. Dem Natürlichen Klimaschutz kommt hierbei eine ganz wesentliche Rolle zu. Das Aktionsprogramm "Natürlicher Klimaschutz" zielt darauf ab, natürliche Ökosysteme wie Moore und Auen, Wälder und Grünland, marine und Küsten-Ökosysteme zu schützen, zu stärken oder wiederherzustellen. Denn sie binden CO2 und speichern es langfristig. Die Bundesregierung stellt für das Aktionsprogramm vier Milliarden Euro bis 2026 bereit.

Sofortprogramm Klimaanpassung

Durch die Klimakrise sind nicht nur Klimaschutz, sondern auch Klimaanpassung und Risikovorsorge zu einer zentralen Aufgabe geworden. Kommunen sind in besonderer Weise von den Auswirkungen von Hitze, Sturm, Starkregen oder anderen Extremwetterereignissen betroffen. Mit dem Sofortprogramm Klimaanpassung unterstützt das BMUV seit diesem Jahr gezielt Städte und Gemeinden bei ihrer Klimaanpassung zusätzlich. Dazu gehört eine Beratungs- und Kompetenzoffensive, die dazu beiträgt, dass jede Kommune die Klimaanpassung umsetzt, die zu ihr passt.

Naturschutz

Das Artensterben ist neben der Klimakrise die große ökologische Krise unserer Zeit. Das BMUV bringt deshalb mit dem Bundesnaturschutzfonds die dringend benötigte Stärkung des Naturschutzes in Deutschland voran. Um Anträge zu erleichtern und die Prozesse zu beschleunigen, wurden die bisherigen Einzelförderprogramme des BMUV zusammengefasst und um Artenhilfsprogramme erweitert. Von letzteren sollen insbesondere Arten profitieren, die durch Windkraftanlagen beeinträchtigt werden. Die Artenhilfsprogramme sind dabei ein Baustein des geänderten Bundesnaturschutzgesetzes, das schnellere und rechtssichere Verfahren für den Ausbau der Windenergie ermöglicht – und gleichzeitig dazu beiträgt, hohe ökologische Schutzstandards zu bewahren.

Verbrenner-Aus ab 2035

Ab 2035 dürfen in der EU nur noch emissionsfreie PKW und leichte Nutzfahrzeuge neu zugelassen werden. Europa hat hiermit die Weichen für mehr Klimaschutz im Verkehr gestellt. Damit ist endgültig klar: Die Zukunft liegt in der Elektromobilität. Das ist ein riesiger Fortschritt, der den Verkehrssektor auf den Weg der Klimaneutralität lenkt – zumal es gerade im Verkehr enormen Nachholbedarf gibt.

Einwegkunststofffonds

Achtlos weggeworfenes Einwegplastik gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit. Künftig sollen sich alle, die Produkte aus Einwegplastik auf den Markt bringen, auch an den Kosten der Beseitigung von Abfällen aus Parks und Straßen beteiligen, indem sie eine jährliche Abgabe in einen Fonds einzahlen. Die Abgabe soll erstmals 2025 erbracht werden, auf Grunslage der im Kalenderjahr 2024 in Verkehr gebrachten Produktmenge. Aus dem Fonds können Kommunen dann Geld für ihre Stadtreinigung beziehen. Damit werden Städte und Gemeinden ganz konkre entlastet –und außerdem die verbindliche Einwegkunststoffrichtlinie der EU umgesetzt.

Nitratrichtlinie

Jahrelang wurde die Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie verschleppt und Deutschland in der Folge in ein Vertragsverletzungsverfahren geführt. Die Blockade haben BMUV und BMEL nun gemeinsam mit den Ländern aufgebrochen; für die Umwelt und Landwirtschaft wurde eine solide Lösung gefunden. Das bedeutet nach Jahren des Stillstands einen großen Schritt nach vorn. Es ist gelungen, Planungssicherheit für die Landwirtschaft, die Voraussetzungen für besseren Grundwasserschutz – und damit auch für mehr Trinkwasserschutz zu schaffen. Zugleich konnten unmittelbar drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe verhindert werden.

Meeresschutz

Mit der erstmaligen Bestellung eines Meeresbeauftragten und dem Aufbau einer neuen Unterabteilung im BMUV hat die Bundesregierung zentrale Voraussetzungen dafür geschaffen, den Meeresschutz in Deutschland spürbar zu stärken. Erste erfolgreiche Bausteine der Meeresoffensive, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, sind die Verabschiedung des "G7 Ocean Deal" im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft, der Beitritt zu den "Blue Leaders" und der damit verbundene Einsatz dafür, 30 Prozent der Meere bis 2030 wirksam zu schützen. Zudem hat Deutschland auf der diesjährigen Jahrestagung der Internationalen Meeresbodenbehörde für eine vorsorgliche Pause im Tiefseebergbau geworben und angekündigt, dass sie bis auf weiteres keinen Tiefseebergbau unterstützen wird.

Starkes Signal für Weltnaturkonferenz

Die Weltnaturkonferenz in Montreal im Dezember und eine neue globale Vereinbarung für die biologische Vielfalt müssen ein Meilenstein für die globale biologische Vielfalt werden. Dank des Einsatzes der Bundesregierung geht die EU mit einem starken Mandat in die Verhandlungen für einen ambitionierten globalen Rahmen für biologische Vielfalt – und spricht sich unter anderem für das Ziel aus, 30 Prozent der Fläche an Land und auf dem Meer bis zum Jahr 2030 unter Schutz zu stellen. Für eine erfolgreiche Umsetzung des globalen Rahmens müssen die Industrieländer ihre internationalen Zusagen zur Finanzierung erhöhen. Deutschland hat bereits ein starkes Signal nach Montreal gesendet und verdoppelt seine bisherigen Investitionen spätestens ab 2025 auf jährlich 1,5 Milliarden Euro.

Unterstützung der Verbraucher*innen bei hohen Energiekosten

Gemeinsam haben BMWK und BMUV einen besseren Schutz vor kurzfristigen Kündigungen von Energieverträgen erreicht sowie die Gleichbehandlung von Alt- und Neukund*innen in der Grundversorgung sichergestellt. Zudem unterstützt die Bundesregierung die Verbraucher*innen durch umfassende Entlastungspakete und die Einführung von Gas- und Strompreisbremse. Damit niemand fürchten muss, im Winter im Kalten zu sitzen, werden Strom- und Gassperren erschwert.

Förderprojekte Schuldnerberatung

Gerade in schwierigen Zeiten leisten die Schuldnerberatungsstellen einen wichtigen Beitrag und sorgen dafür, dass schwere Schuldenverläufe abgemildert oder teilweise verhindert werden können. Auf Initiative des BMUV gibt es nun zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel und deutlich mehr Mittel für Förderprojekte zur Unterstützung von überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Menschen.

Stärkung digitaler Verbraucher*innenrechte

Das BMUV hat sich auf EU-Ebene erfolgreich für starke Nutzerrechte im Digital Services Act eingesetzt. Sogenannte "dark patterns" – also die irreführende oder manipulative Gestaltung von Online-Plattformen – werden nun verboten und personalisierte Werbung beschränkt. Darüber hinaus wurde das Zentrum für Vertrauensvolle Künstliche Intelligenz aufgebaut.

 

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL)

Cem Özdemir

Verbindliche Tierhaltungskennzeichnung

Die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung markiert den Aufbruch in eine zukunftsfeste Tierhaltung, bei der weniger Tiere besser behandelt werden. Sie bietet Betrieben eine verlässliche Perspektive. Die verpflichtende Kennzeichnung macht die Leistung der Landwirt*innen für mehr Tierschutz sichtbar – und macht für Verbraucher*innen transparent, wie das Tier gelebt hat. Zudem wurden Mittel für den Umbau der Schweinehaltung in Höhe von einer Milliarde Euro für die nächsten vier Jahre berücksichtigt. Damit bietet das BMEL denjenigen Betrieben, die sich auf den Weg machen wollen oder dies bereits sind, eine klare Orientierung.

Tiertransporte eingeschränkt

Das BMEL hat Tiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU weiter deutlich eingeschränkt: Deutsche Veterinärbescheinigungen für den Export lebender Rinder, Schafe und Ziegen zur Zucht werden mit Wirkung vom 1. Juli 2023 zurückgezogen. Zuvor wurden bereits entsprechende Veterinärbescheinigungen für alle Mast- und Schlachttiere aus Deutschland in Drittländer zurückgezogen.

Weniger Antibiotika

Mit dem Nationale Antibiotika-Minimierungskonzept des BMEL wird der wirkstoff- und anwendungsbezogene Einsatz von Antibiotika in landwirtschaftlichen Betrieben künftig besser erfasst und dauerhaft gesenkt.

Mehr Planungssicherheit

Am 30. September 2022 wurde der überarbeitete Strategieplan im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) für Deutschland bei der Europäischen Kommission zur Genehmigung eingereicht. Beim Klima- und Umweltschutz sowie beim Erhalt der Biodiversität hat die Bundesregierung nachjustiert. Der Plan bedeutet einen großen Schritt in Richtung Planungssicherheit für die Landwirt*innen in Deutschland.

Entlastungen für die Landwirtschaft

Landwirtschaftliche Betriebe, die besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen sind, unterstützt die Bundesregierung mit insgesamt 180 Millionen Euro. Fast 42000 Betrieben sind bereits unbürokratisch – ohne zusätzliche Antragstellung –  jeweils bis zu 15000 Euro an Agrar-Krisenhilfen ausgezahlt worden. Weitere Auszahlungen folgen im Dezember. Zudem hat das BMEL ein Kleinbeihilfeprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro aufgelegt, um gezielt Fischereibetriebe zu unterstützen, die besonders unter den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine leiden. Tierheime, die Haustiere von ukrainischen Geflüchteten zeitweilig versorgen oder “unbegleitete” Tiere aus der Ukraine aufnehmen, erhalten insgesamt zusätzliche fünf Millionen Euro. Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat ihrerseits ein Förderprogramm zur Unterstützung ehrenamtlichen Engagements für Geflüchtete aus der Ukraine gestartet – und wird mit zusätzlichen 15 Millionen Euro für 2022 unterstützt.

Direkte Unterstützung der Ukraine

Bereits seit Anfang März bringt die durch das BMEL initiierte “German Food Bridge” Lebensmittelspenden deutscher Unternehmen und Organisationen in die Ukraine. Für die Versorgung der Ukraine mit Tierarzneimitteln und Impfstoffen wurden für das Jahr 2022 fünf Millionen Euro in den “Rapid Response Plan” der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) eingespeist. Zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro stehen zudem im Rahmen des BMEL-Maßnahmenpaketes “Agriculture for Peace” für den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung. Vor dem Hintergrund immenser kriegsbedingter Wald- und Forstschäden in der Ukraine hat das BMEL zudem den europäischen Unterstützungsprozess “FOREST EUROPE” initiiert. Den Wiederaufbau des ukrainischen Forstsektors unterstützt das Ministerium mit 500.000 Euro.

Schutz von Klima, natürlichen Ressourcen und Arten

Das BMEL hat ein gewaltiges Wald-Klima-Paket für ein klimaangepasstes Waldmanagement in Höhe von 900 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren auf den Weg gebracht. Zudem wird die Zusammenarbeit von BMEL und BMUV gestärkt, beispielsweise durch das neue gemeinsame “Dialognetzwerk zukunftsfähige Landwirtschaft”. Das BMEL hat zudem wichtige Schritte zum 30-Prozent-Ziel beim Ökolandbau angestoßen. So wurde der Ökolandbau in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) gestärkt und unter anderem das 30-Prozent-Ziel im Strategieplan als Ausbauziel verankert. Für 2023 sind weitere Mittel für einen Sonderrahmenplan “Ökolandbau und Biologische Vielfalt” in Höhe von 175 Millionen Euro vorgesehen. Das Bundesprogramm Ökolandbau wurde wieder auf die ökologischen Aspekte fokussiert – und damit die Mittel für den Ökolandbau erhöht. Für das Programm stehen 32 Millionen Euro allein in diesem Jahr zur Verfügung. Auch die Mittel der sogenannten Eiweißpflanzenstrategie wurden aufgestockt: Damit fördert das BMEL die Verfügbarkeit von regional erzeugten pflanzlichen Proteinen und stärkt die heimische Erzeugung.

Ländliche Räume

Im Rahmen des Vorsitzes der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt wurden die Mittel für Engagement zugunsten von Geflüchteten aus der Ukraine erhöht sowie ein Schwerpunkt auf die Stärkung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements in strukturschwachen und ländlichen Räumen gesetzt. Außerdem wird der Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur vorangetrieben, es werden Flurbereinigungsverfahren gefördert und der Fördergrundsatz des Regionalbudgets flexibler ausgestaltet.

 

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ)

Lisa Paus

Förderung von Kitas

Mit dem Kita-Qualitätsgesetz wird die Qualität in der Kindertagesbetreuung 2023 und 2024 mit je zwei Milliarden Euro gefördert. Der Schwerpunkt liegt unter anderem auf der Sprachförderung, einem besseren Personalschlüssel sowie der Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Der Bund trägt zudem Vorsorge dafür, den Ländern mit insgesamt 109 Millionen Euro die Übernahme von Sprach-Kitas bis zur Umsetzung des Kita-Qualitätsgesetzes zu erleichtern.

Politik für Kinder und Jugendliche

Das BMFSFJ hat mit einem Sofortzuschlag von 20 Euro monatlich mehr für Kinder im Leistungsbezug (unter anderem SGB II, SGB XII, Kinderzuschlag, Asylbewerberleistungsgesetz) den Einstieg in die Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht. Zudem gibt es zum Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise einen Bonus von 100 Euro pro Kind zum Kindergeld. Das Kindergeld wird einheitlich auf 250 Euro für jedes Kind angehoben und auch der Kinderzuschlag erhöht: Eltern, die den Kinderzuschlag beziehen, weil sie zwar genug für sich selbst verdienen, ihr Einkommen aber nicht oder nur knapp reicht, um den gesamten Bedarf der Familie zu decken, werden mit bis zu 250 Euro pro Kind unterstützt. Mit dem “Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit” in Höhe von 55 Millionen Euro in 2023 wird die Situation junger Menschen in und nach der Corona-Pandemie verbessert. Damit sollen auch “Mental Health Coaches” an Schulen finanziert werden. Die Kostenheranziehung von Pflege- und Heimkindern wird abgeschafft: Junge Menschen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe leben, können ihr Einkommen künftig behalten. Schließlich wird das Wahlalter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt.

Antidiskriminierung und Gleichberechtigung

Die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes wurde mit Ferda Ataman besetzt. Sie ist jetzt Unabhängige Beauftragte für Antidiskriminierung, gewählt vom Deutschen Bundestag. Mehmet Daimagüler wurde zum ersten “Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja in Deutschland” ernannt. Erster Beauftragter der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ist Sven Lehmann. Es wurden die Eckpunkte für ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt – mit dem Ziel, ein einfaches und einheitliches Verfahren für eine Änderung des Personenstandseintrags ohne diskriminierende Begutachtungen und Fremdbestimmung einzuführen. Im Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt „Queer leben“ empfiehlt das BMFSFJ zudem Maßnahmen zur rechtlichen Anerkennung und Teilhabe, Sicherheit und Gesundheit sowie zur Stärkung von Beratungs- und Communitystrukturen. Und: Nach langen Jahren hat Deutschland endlich seine Blockade der EU-Führungspositionen-Richtlinie aufgehoben. Damit wird es künftig verbindliche Standards zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten und Vorständen geben, und zwar europaweit.

Gewaltprävention

Im Rahmen der Istanbul-Konvention hat die Unabhängige Berichterstattungsstelle ihre Arbeit aufgenommen und wird 2024 ihren ersten Bericht zur Umsetzung der Konvention vorlegen. Deutschland wird seine bei Ratifizierung eingelegten Vorbehalte gegen die Konvention zurücknehmen. Gemeinsam mit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs wurde die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ins Leben gerufen. Ziel ist es, Erwachsene zu sensibilisieren und dazu zu bringen, sich ausgiebiger zu informieren – um betroffene Kinder und Jugendliche besser unterstützen zu können.

Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM)

Claudia Roth

Unterstützung von Kultureinrichtungen

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind auch in Kultur und Medien stark zu spüren. Deshalb waren die Förderung und der Erhalt von Kunst und Kultur in all ihrer Vielfalt und Breite im ersten Ampel-Jahr das Gebot der Stunde – auch der Schutz der Kultur der Demokratie. So hat die BKM die Energiekrise mit ihren Folgen für die Kultur frühzeitig auf die deutsche und europäische Agenda gesetzt. Zur Unterstützung der Kultureinrichtungen und für den Erhalt von Kulturangeboten wurden im Wirtschaftsstabilisierungsfonds eine Milliarde Euro vorgesehen. Für die Bekämpfung der Langzeitfolgen der Corona-Pandemie wurden “NEUSTART KULTUR” und der Sonderfonds verlängert; so konnten etwa die Buchmessen in Frankfurt am Main und Leipzig ermöglicht und zukunftssicher aufgestellt werden. Durch die Verlängerung des “Ausfallfonds I” für Dreharbeiten von Kinofilmen und HighEnd-Serien, die erneute Absicherung der Filmförderungsanstalt und die Aufstockung des “German Motion Picture Fund” wurde die Filmwirtschaft stabilisiert. Um die soziale Lage von Kreativen gerade in diesen Zeiten zu verbessern, hat die BKM gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht: die Erweiterung der Zuverdienstmöglichkeiten in der Künstlersozialversicherung und die Entfristung der Sonderregelung beim Arbeitslosengeld für kurzfristig Beschäftigte.

Der KulturPass kommt

Um jungen Menschen eine größere Teilhabe an Kunst und Kultur zu ermöglichen, führt die Bundesregierung ab dem kommenden Jahr einen KulturPass für 18-Jährige in Höhe von 200 Euro ein. Dazu stehen wir in engem Austausch mit Frankreich, das einen solchen Pass bereits eingeführt hat. Es ist damit auch ein deutsch-französisches Projekt.

Ankauf des Hamburger Bahnhofs

Nach jahrelangen Verhandlungen ist es der Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Berlin gelungen, die Weichen für den Ankauf des Hamburger Bahnhofs zu stellen – und damit das Museum für Gegenwart im Hamburger Bahnhof als eine der größten öffentlichen Sammlungen für zeitgenössische Kunst weltweit für den Kulturstandort Berlin zu sichern.

Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Mit einer deutlichen Erhöhung der Mittel und der Bestellung des Ansprechpartners der Bundesregierung für die Kultur- und Kreativwirtschaft, Michael Kellner, stärkt die BKM gemeinsam mit dem BMWK eine der dynamischsten Branchen Deutschlands und der Welt.

Kultur im ländlichen Raum

„Zusammen gestalten – Strukturen stärken“ ist ein neues, ressortübergreifendes Programm für ländliche, strukturschwache Regionen: Im Zeitraum von 2023 bis 2030 soll mit einer Förderhöhe von rund 70 Millionen Euro die Kultur in ländlichen Räumen und ihre Vielfalt gestärkt werden. Die Erarbeitung erfolgte in enger Zusammenarbeit mit dem BMEL, dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Kulturstiftung des Bundes (KSB).

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in der Kultur

Es wurden ein eigenständiges Referat “Nachhaltigkeit” und eine zentrale Anlaufstelle gegründet, außerdem der Wissensaustausch verstärkt, Pionierarbeit gefördert und ökologische Mindeststandards für Museen in die Entwicklung gebracht. Unter dem Stichwort “Green Shooting” wurden einheitliche ökologische Mindeststandards für audiovisuelle Medien ab 2023 beschlossen. Für das geplante Museum der Moderne hat die BKM mehr Mittel für mehr Nachhaltigkeit bereitgestellt – und setzt damit im Hinblick auf Energieeffizienz und ökologische Nachhaltigkeit neue Maßstäbe.

Erinnerungskultur stärken

Eine vielfältige, in die Zukunft gerichtete Erinnerungspolitik erinnert in unserer Einwanderungsgesellschaft an die Verbrechen des Nationalsozialismus in ganz Europa, an das SED-Unrecht, an den Kolonialismus sowie an die rechtsextremistische und rassistische Gewalt von Mölln bis Hanau. Vor diesem Hintergrund wurde die Aufarbeitung des Nationalsozialismus weiter gestärkt. So hat das Bundeskabinett bereits im Mai ein Konzept für das Dokumentationszentrum “Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa” verabschiedet – und sich auch mit zusätzlichen Mitteln explizit für einen “Ort des Erinnerns und der Begegnung mit Polen” eingesetzt. Für das Bundesarchiv, unter anderem zur Digitalisierung von Dokumentbeständen zum Nationalsozialismus, und für das Förderprogramm “Jugend erinnert” sind mehr Haushaltsmittel vorgesehen. Derweil steht die Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands endlich im Fokus. Es war ein internationales wichtiges Signal, bereits im Sommer die ersten Benin-Bronzen zurückzugeben. Weitere Rückgaben werden folgen. Gemeinsam mit beteiligten Bundesministerien und Bundesländern hat die BKM zudem den Prozess zur Errichtung eines Archivs zu Rechtsterrorismus angestoßen und eine fachliche Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Grundkonzeption eingesetzt.

Förderung von Journalismus

Freie und unabhängige Medien sind Lebenselixier der Demokratie und einer offenen Gesellschaft, ihnen kommt gerade in diesen Zeiten eine entscheidende Rolle zu. Daher hat die BKM die strukturelle Journalismus-Förderung etabliert und die Unterstützung von Exiljournalismus durch den JX-Fund gesteigert, durch den insbesondere russische Exilmedien und Medienschaffende gefördert werden. Außerdem wurde gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt die Hannah-Arendt-Initiative, ein Schutzprogramm für Journalist*innen ins Leben gerufen. Erstmals wurde Medienpolitik als selbständiges Themenfeld in den G7-Prozess integriert; das Treffen der G7-Medienminister*innen in Bonn war ein wichtiges Signal für die Stärkung von Medienvielfalt und Meinungsfreiheit weltweit.

Unterstützung der Ukraine

Sehr schnell ist die BKM tätig geworden, um die Ukraine angesichts des verbrecherischen russischen Angriffskrieges zu unterstützen: Mit Mitteln aus dem Ukraine-Ergänzungshaushalt in Höhe von 20 Millionen Euro wurden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Kulturgüter ergriffen, Exiljournalismus und Exilmedien gefördert sowie Stipendien und Residenz-Programme für Kulturschaffende vergeben.