Antrag Energetische Sanierung

Antrag der Stadtratsfraktionen Bündnis90/Die Grünen und Wählergemeinschaft Pro Coburg

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zur nächsten Stadtratssitzung am 28.4.2022 stellen wir folgenden Antrag:

Der Stadtrat der Stadt Coburg möge beschließen:
Zur Energieeinsparung und Verbesserung der CO2-Bilanz im Gebäudesektor erarbeitet die Verwaltung umgehend ein Paket (Coburger Osterpaket) aus Sofortmaßnahmen zur unverzüglichen Umsetzung, das aus folgenden Teilmaßnahmen besteht:

1. Das Anbieten und offensive Bewerben einer für private Haushalte kostenfreien und niedrigschwelligen Gebäudeenergieberatung.
2. Das Einrichten eines kommunalen Fördertopfs, aus dem Maßnahmen, die unter Punkt 1 als effizient ermittelt wurden, bezuschusst werden.
3. Das Auflegen eines Fonds zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Liegenschaften.
4. Für die Punkte 1 bis 3 werden entsprechende personelle Kapazitäten durch Personalmaßnahmen oder externe Kräfte geschaffen.
5. Der Fördermittelmanager der Stadt Coburg eruiert und beantragt Fördermittel, die das Maßnahmenpaket zumindest teilfinanzieren.

Die vorgenannten Maßnahmen zu 2. werden initial mit 500 Tsd. €, die Maßnahmen zu 3. mit 1 Mio. Euro ausgestattet. Die Investition wird jährlich evaluiert und je nach Abfluss der Mittel entsprechend ergänzt. Die benötigten Finanzmittel sind den Rücklagen zu entnehmen.

Begründung/Anmerkungen:

Die o.g. Punkte dienen zur Konkretisierung des in der Stadtratssitzung vom 22.07.2021 beschlossenen Aktionsplanes für eine nachhaltige und klimafreundliche Stadt-entwicklung. Die aktuellen Entwicklungen um den Krieg in der Ukraine haben zudem deutlich gemacht, dass die Abhängigkeit von russischen Energie- und insbesondere Gaslieferungen unbedingt und vordringlich reduziert werden muss. Daher kann nicht auf die Implementierung und Umsetzung des lokalen „Green Deals“ gewartet werden, sondern es müssen unverzüglich kommunale Sofortmaßnahmen ergriffen werden, die die Energiebedarfe im Gebäudesektor nennenswert reduzieren und die lokale Energieerzeugung erhöhen, so dass sich erste Ergebnisse bereits im kommenden Winter zeigen können.

Dabei dient die Energieberatung der fundierten Ermittlung von Einsparpotentialen. Diese sollte mit höchster Priorität und Sichtbarkeit beworben werden, z.B. durch ein Anschreiben an alle Hauseigentümer*innen im Stadtgebiet.

Der kommunale Fördertopf zur energetischen Gebäudesanierung soll so gestaltet werden, dass die Förderung abhängig von der Effizienz der Maßnahmen gestaltet wird. Ein Rückfluss der ausgeschütteten Mittel erfolgt über die zu erwartenden Gewinne des Photovoltaik-Fonds (bei gleichbleibenden heutigen Bedingungen über 23 Jahre – bei zu erwartenden Energiepreissteigerungen entsprechend früher).

Der Photovoltaik-Fonds soll so gestaltet sein, dass bis zu 100% der Erstellungskosten der Anlage gefördert werden können, wobei in dem Fall dann jährlich 75% des Ertrags an den Fonds zurückfließt – bei 66% Förderung würden entsprechend 50% des Ertrags und bei 33% Förderung 25% des Ertrags an den Fonds zurückfließen. Der Fonds soll offen sein für Investitionen interessierter Bürger*innen und von der Stadt selbst oder einem ihrer Kommunalunternehmen verwaltet werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen bedingen einen zusätzlichen Personalaufwand. Wir könnten uns vorstellen, dass ein solch innovatives Maßnahmenpaket vom Land über den Bund bis zur EU auch hinsichtlich der Personalkosten förderfähig ist, so dass entsprechende Anträge zur Finanzierung beitragen können.

gez. die Mitglieder der Stadtratsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Wählergemeinschaft Pro Coburg

Veröffentlicht in Allgemein, Antrag, aus dem Stadtrat, Energie, Stadtpolitik.