Tempo 30 im Stadtgebiet
Antragsteller: Vorstand B’90 Die Grünen Coburg
Antrag an die Jahreshauptversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen KV Coburg-Stadt
Der Kreisverband Coburg-Stadt von Bündnis 90 / Die Grünen fordert für Coburg:
Tempo 30 auf allen Straßen im Stadtgebiet, Tempo 50 auf der B4
Die Umsetzung dieser Maßnahme sehen wir als kommunalpolitisches Nahziel und fordern den
Coburger Stadtrat auf, unverzüglich darüber zu beraten.
Begründung:
Stadt-Tempo-30 ...
... ist im Vergleich zu anderen Maßnahmen schnell und kostengünstig umsetzbar;
... ebnet den Weg zu partnerschaftlichem Verhalten im Straßenverkehr;
... ist konsequent umgesetzter Lärmschutz;
... ist konsequent umgesetzter Klimaschutz, denn durch die Geschwindigkeitsbegrenzung werden auch andere verkehrsbedingte Emissionen wie Feinstaub oder Stickoxide reduziert.
Tempo 30 im Stadtgebiet bringt mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen, insbesondere Problemzonen mit unzureichend ausgebauten Radwegen werden sofort entschärft. Wie alle Radfahrer*innen wissen, gibt es in Coburg sehr viele solcher Bereiche, die nur mit großer gegenseitiger Rücksichtnahme gefahrlos genutzt werden können.
Eine generelle Reduzierung der PKW-Geschwindigkeit ist ein entscheidender Beitrag zu einer lebenswerten, an den täglichen Bedürfnissen der Menschen orientierten Stadt. Für alle, auch die Autofahrer*innen, bedeutet es weniger Stress, für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mehr Freiheit und mehr Sicherheit. Wenn Menschen sicher und komfortabel mit dem Fahrrad in Coburg unterwegs sein können, werden sie das Auto auch gerne und viel öfters mal stehen lassen.
Coburg hat auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt noch sehr großen Nachholbedarf, Tempo 30 im Stadtgebiet wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, bei sehr geringem finanziellem Aufwand.
Die Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet jetzt wäre zudem ein innovatives Aushängeschild. Coburg würde sich mit diesem konsequenten Schritt in eine Reihe mit den fortschrittlichsten Kommunen Europas stellen. In sehr vielen Städten aller Größenordnungen wird heute an der Umsetzung von flächendeckendem Tempo 30 gearbeitet. Vorreiter wie Wien, Basel und Aachen finden immer mehr Nachahmer. Prominentestes Beispiel ist aktuell Paris, wo die Einführung für 2021 auf der Tagesordnung steht.
Wir wissen, dass es heute noch rechtliche Vorgaben und Hindernisse gibt und dass die Kommune noch nicht allein darüber entscheiden kann. Wenn der politische Wille da ist, können viele rechtliche Hürden aber heute schon übersprungen werden.
Wir fordern die Stadt deshalb auf, sich um die Teilnahme am Verkehrsversuch „flächendeckende Einführung von Tempo-30 in der Stadt“ zu bewerben und das mit den übergeordneten Verkehrsplanungsstellen abzustimmen. Im Rahmen dieses Versuchs ist es möglich Anordnungen generell und unabhängig vom Nachweis einer besonderen örtlichen Gefahrenlage zu erlassen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 der StVO).
Es ist davon auszugehen, dass sich die Rechtslage in den nächsten Jahren grundlegend ändern und die Einführung von Tempo 30 für die Kommunen deutlich leichter wird. Wir fordern, dass Coburg vorangeht und alle aktuellen Möglichkeiten schon heute konsequent ausschöpft. Wir stellen klar, dass alle bereits eingerichteten Tempo-20-Zonen im Stadtgebiet erhalten bleiben müssen.