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Eike Hallitzky: "Mit der Hypo Group Alpe Adria die Katze im Sack gekauft!"

Eike Hallitzki 1

Wer ist verantwortlich für die knapp 4 Milliarden Euro Verluste, die die Bayerische Landesbank mit dem Kauf und der Abwicklung der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in Kärnten eingefahren hat? Ein Untersuchungsausschuss soll dieser Frage nachgehen. Und für den grünen Landtagsabgeordneten und Mitglied der Kommission zu den Vorkommnissen rund um die BayernLB Eike Hallitzky ist aufgrund der Faktenlage jetzt schon klar: einige CSU-Granden benutzten die Landesbank als "Hausbank" und die Verluste mit der Hypo Alpe Adria waren kein "Betriebsunfall" oder eine Konsequenz aus der Finanz- und Wirtschaftskrise.

 

Auf Einladung vom Kreisverband Coburg-Stadt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kam MdL und finanzpolitischer Sprecher der Landtags-Grünen Eike Hallitzky zum Januar-Stammtisch ins "Münchner Hofbräu", um aus dem Bayerischen Landtag zum Debakel der Bayerischen Landesbank mit der Hypo Group Alpe Adria (kurz Hypo Alpe Adria) zu berichten. 20 Interessierte fanden sich im Raum "Kleine Schwemme" ein, erstaunlicherweise war kein Pressevertreter gekommen. Aber das sollte den Ausführungen von Eike keinen Abbruch tun.

 

Eike ging gleich in die Details: Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist eine öffentlich-rechtliche Bank, mit ihrer Struktur wie eine Geschäftsbank aufgestellt und keine Förderbank wie die LfA. Kontrolliert wird die Bank von einem Verwaltungsrat (dem Aufsichtsrat in anderen Banken vergleichbar), in dem der bayerische Finanzminister der stellvertretende Vorsitzende ist. Dass die BayernLB von der Finanzkrise voll erwischt wurde, weil sie auf zu vielen wertlos gewordenen Subprime-Finanzpapieren saß und deshalb 2009 mit 10 Milliarden Euro gestützt werden musste, ist Thema eines Untersuchungsausschusses, den Grüne, SPD und Freie Wähler durchsetzten und in dem Dr. Sepp Dürr als Grüner vertreten ist. Eike: "Bei den 10 Milliarden Euro ist jeder in Bayern lebende Mensch, vom Kleinkind bis zum Greis, mit 800 Euro dabei!" Eine Kommission des Landtags beschäftigt sich speziell mit dem Debakel um die Hypo Alpe Adria, und in diesem ist Eike Mitglied.

 

Alles deute darauf hin, so Eike, dass der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 vor allem politisch motiviert war: der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wollte dem politisch rechtsaußen stehenden Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider aus der Bredouille helfen, in die er mit seiner Hypo Alpe Adria geraten war. Die Kärntner Bank hatte an einem zu großen Rad gedreht, und etliche Geschäfte seien zwielichtig gewesen. Das Kartenhaus drohte zusammen zu fallen und frisches Kapital von außen sei dringend nötig gewesen. Nun kam die BayernLB ins Spiel, die trotz zahlreicher Warnhinweise quasi "die Katze im Sack kaufte". Verantwortlich dafür waren allem Anschein nach Minsterpräsident Stoiber, Finanzminister Faltlhauser, Wirtschaftsminister Huber und andere CSU-Größen, die die BayernLB wie eine Hausbank ihrer Partei behandelten. Als der Kauf, nach Ansicht von zahlreichen Fachleuten zu überteuerten Konditionen, getätigt war und die skandalträchtigen Geschäfte der Hypo Alpe Adria in größerem Umfang bekannt wurden, verhinderte die CSU die damals noch mögliche Rückabwicklung des Geschäfts. Stattdessen wurden die ersten Stützungskredite nach Kärnten gepumpt, die wie die folgenden Kredite auf Nimmerwiedersehen verschwanden. Auch die nachfolgenden CSU-Größen um Beckstein und Seehofer, die nach dem Sturz von Stoiber Verantwortung trugen, zogen nicht die Notbremse, sondern versuchten, das Debakel um die Hypo Alpe Adria zu vertuschen, was die bayerischen Steuerzahler weitere Millionen Euro kostete. Ein Täuschungsmanöver sei auch die Aussage, die Finanzkrise hätte die Hypo Alpe Adria zu Fall gebracht. Eike: "Die stand schon vorher am Abgrund und wäre auch ohne Finanzkrise abgestürzt!"

 

Die finanziellen Konsequenzen aus der Schieflage der BayernLB und dem Abenteuer Hypo Alpe Adria trügen nicht nur alle Bürgerinnen und Bürger Bayerns als SteuerzahlerInnen (Eike: "Man muss sich vorstellen, dass die 3,7 Milliarden Euro Verluste mit der Hypo Alpe Adria in etwa dem kompletten Bildungshaushalt des Freistaates entsprechen!"), auch die Sparkassen, die an der Landesbank beteiligt seien, würden mit beträchtlichen Abschreibungen zu rechnen haben. "Und die werden als Verluste bis zur Sparkasse Coburg-Lichtenfels durchgereicht!", so Eike.

 

Im Anschluss noch Bilder vom Vortrag.

Wolfgang Weiß

23.01.2010

 

Eike Hallitzki 2

Vortrag und Diskussion mit Eike Hallitzky im Münchner Hofbräu

 

Eike Hallitzki 3

Eike Hallitzky und Vorstandssprecher Roman Kollar

 

Eike Hallitzki 4

 

 

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