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Pressemitteilung zum Coburger Bündnis gegen Rechts - Demo-Resümee

Nazis Nein Danke

Gemeinsames Resümee der InitiatorInnen des Bündnis gegen Rechts zur Demo

 

„Solidarität gegen Naziterror-
Faschisten konsequent entgegentreten!"

 

 

 

Am Samstag, den 31.10.2009 fand als Reaktion auf die Morddrohung eine Demo gegen Rechte Gewalt in Coburg statt.

 

Beginn: 14:00 Uhr

 

Start: Schlossplatz

 

Als Resümee gab das Demobündnis aus CArA, Bündnis 90/ Die Grünen Coburg-Stadt, Die Linke, SPD, Jusos, IG Metall folgende Pressemitteilung heraus:

 


 

Coburger Bündnis gegen Rechtsradikalismus nimmt Gestalt an

 

Veranstalter der Demonstration insgesamt zufrieden mit Verlauf

 

Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demonstration, die am Samstag in der Coburger Innenstadt stattgefunden hat, sind zufrieden mit dem Zuspruch, den ihr gemeinsamer Aufruf erhalten hat. Unter dem Motto: „Solidarität gegen Naziterror - Faschisten konsequent entgegentreten" hatten das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA), die Grünen, die Jusos, der SPD-Stadtverband, die LINKE und die IG Metall zu einer Demonstration durch die Coburger Innenstadt aufgerufen. Anlass war eine anonyme Morddrohung gegen ein Mitglied von CArA, die dem rechtsradikalen Spektrum zugeschrieben werden muss.

 

„Natürlich hätten wir uns noch mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Coburg gewünscht," so ein Vertreter von CArA nach der Kundgebung. „Aber immerhin sind etwa 200 Menschen mit uns gegangen, erfreulicherweise auch viele Menschen unterschiedlicher parteipolitischer Zugehörigkeit, gesellschaftlicher Gruppierungen sowie ihre Solidarität damit zum Ausdruck bringende Einzelpersonen."

 

„Weil Morddrohungen, egal ob anonym oder offen ausgesprochen, nicht in den politischen Diskurs gehören, hat der SPD-Stadtverband die Demonstration unterstützt und sich neben die mit Mord bedrohte junge Coburgerin gestellt. Die Geschichte der Sozialdemokratie ist auch eine Geschichte von Morddrohungen gegen uns, und deswegen sind wir Sozialdemokraten hier sehr wachsam", so der stellvertretende Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, Stadtrat Martin Lücke. „Erfreulich ist, dass diese Wachsamkeit weit über die Grenzen meiner Partei hinaus spürbar zunimmt."

 

Uwe Hiksch wies als Redner der Partei DIE LINKE darauf hin, dass „faschistisches Gedankengut auch in der Mitte der Gesellschaft entsteht und an latent vorhandene Grundeinstellungen der Menschen, wie z. B. Rassismus, Antisemitismus und völkische Überzeugungen, anknüpfen kann. Auf der anderen Seite ist es die falsche Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre, die mit ihrer faktischen Demontage des Asylrechtes, mit ihrer fatalen Politik an den EU-Außengrenzen und mit ihrer Wiederaufnahme militärischer Traditionen aus der Vergangenheit die Ausgangspunkte für die Radikalisierung gewisser Teile der Bevölkerung durch die Positionen der Faschisten liefert".

 

Ulrike Gote, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen in Bayern, stellte in ihrer Rede die gute Zusammenarbeit der gesellschaftlichen Gruppen und Parteien dar. Aus ihrer Erfahrung im Rahmen ihres Antifaschistischen Engagements z.B. in Gräfenberg gingen die verschiedenen Akteure meist Hand in Hand, unabhängig ihrer Parteipräferenzen, gegen Rechtsextremismus vor. Roman Kollar, Vorstandssprecher der Coburger Grünen, sah in der Demo die Gemeinsamkeiten von politischen Parteien und der Antifa im Kampf um ein gemeinsames Ziel als äußerst gelungen an.

 

In einem Redebeitrag von CArA wurde kritisiert, dass die Gruppe der Wehrmachtsoffiziere um Stauffenberg fälschlicherweise, hier in Deutschland, als antifaschistische Helden gefeiert werden. So wurden die historischen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge umgedeutet und das nachweisbare faschistische Gedankengut Stauffenbergs missachtet. Das Ziel dieser Strategie ist es, die Deutschen von ihren Schuldgefühlen und ihrem Auftrag des Erinnerns zu befreien. Das schwierige Verhältnis der Bewältigung des 3. Reichs und der heutigen Nation wird so versucht zu erklären, damit der Staatsbürger wieder eine gesunde Vaterlandsliebe aufbauen kann.

 

Einig waren sich die Veranstalterinnen und Veranstalter, dass der begonnene Dialog zwischen den verschiedenen beteiligten gesellschaftlichen Gruppen und Parteien weitergeführt werden soll. „Ein echtes Bündnis gegen Rechtsradikalismus braucht noch weitere Unterstützer", so Sebastian Geiger, Vorsitzender des Juso-Kreisverbandes Coburg-Land. „Wir würden uns wünschen, dass auch die Kirchen, verschiedene Vereine und andere Gruppierungen den Weg in das Bündnis finden."

 

 

 


 

Gemeinsame Pressemitteilung als Demoaufruf von CArA, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke, SPD, Jusos, IG Metall:

 


 

Solidarität gegen Naziterror-

Faschisten konsequent entgegentreten!"

 

Die Geschichte Coburgs ist eng verbunden mit der des Nationalsozialismus. In der Weimarer Republik hatte Coburg eine Vorreiterrolle inne und war die erste NSDAP­regierte Stadt Deutschlands.

 

Umso erschreckender ist es, dass Coburg auch heute noch eine Vorreiterrolle des intellektualisierten Rechtsextremismus durch den Verlag „Nation Europa" spielt. Um ein Zeichen gegen solche rechte Umtriebe in Coburg zu setzen, organisierte das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA)am 10. Oktober eine Demonstration. In der Folge dieser erhielt die Anmelderin der Demonstration eine anonyme Morddrohung per Post, in welcher ihr mit „dem Schlimmsten" gedroht wird. Dies zielte darauf ab, aktive Antifaschistinnen und Antifaschisten einzuschüchtern und sie vom Engagement gegen Rechts in und um Coburg abzuhalten. Die Intention des Schreibens ging jedoch nicht auf.

 

Als Reaktion auf diese Drohung schlossen sich Vertreter CArAs, der Jusos, der Partei DIE LINKE, der Grünen und der SPD zu einem Netzwerk zusammen. In absehbarer Zukunft soll dieses Netzwerk zu einem breiten Bündnis erweitert werden.

 

Regional und überregional gab es zahlreiche Solidaritäts-und Unterstützungsbekundungen von verschiedenen antifaschistischen Gruppen, Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Parteien und Einzelpersonen.

Aus der Geschichte der Weimarer Republik wissen wir, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig sind. Der zugesendete Drohbrief stellt eine neue Qualität des Rechtsextremismus in der Coburger Region und Oberfrankens dar. Dem muss entschieden und geschlossen entgegengetreten werden! In unserer Gesellschaft darf kein Platz für solche Ideologien und rechte Gewalt sein.

 

Deshalb rufen wir gemeinsam zu der Demonstration

„Solidarität gegen Naziterror - Faschisten entschlossen entgegentreten!"

 

auf. Die Demonstration startet

am 31.10.09 um 14 Uhr am Schlossplatz

 

läuft dann über die Mohrenstraße zum Bahnhofsvorplatz, auf dem eine Zwischenkundgebung stattfinden wird. Von dort aus geht es über die Bahnhofstraße und Spitalgasse zum Marktplatz. Dort findet ab ca. 16 Uhr die Abschlusskundgebung statt.

 

Annemarie Kern Für das Coburger Aktionsbündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA)

 

Roman Kollar Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband Coburg-Stadt

 

Dr. Martina Tiedens DIE LINKE Kreisverband Coburg

 

Sebastian Geiger Jusos Unterbezirk Coburg/Kronach

 

Thomas Rausch SPD Stadtverband Coburg

 

Jürgen Apfel IG Metall Coburg

 

 

 


 

Einstimmiger Beschluss des KV Coburg-Stadt vom 14.10.2009 als Reaktion auf die Morddrohung :

 

„Bündnis 90/ Die Grünen, Kreisverband Coburg-Stadt, verurteilen die Morddrohung gegen eine Aktivistin des Coburger Aktionsbündnisses gegen rechtsradikale Aktivitäten (CArA) aufs Schärfste.

Wir drücken hiermit unsere Solidarität mit der Aktivistin aus und bieten unsere menschliche und politische Unterstützung an.

 

Für uns Grüne hat der Kampf gegen Rechtsextremismus oberste Priorität. Wir werden ihn weiter verfolgen, parlamentarisch wie außerparlamentarisch.

 

Wir rufen alle demokratischen Parteien, Organisationen, Verbände, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften und alle Einwohner/innen Coburgs auf, sich gemeinsam in einem „Bündnis gegen Rechts" zu organisieren.

 

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist Aufgabe aller Menschen und muss jenseits von Parteiengeplänkel stattfinden.

 

Hiermit reichen wir all denen die Hand, die bereit sind, für ein offenes und tolerantes Coburg ein- und aufzustehen.

 

Wir hoffen auf rege Beteiligung".

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