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Kreisverband Coburg-Stadt zu möglichen "Wahlaussagen" zur Bundestagswahl

BT-Sitzungssaal

Stellungnahme gegen eine mögliche, anvisierte Ampelkoalition nach der Bundestagswahl.

Unser Kreisverband hat sich am 03.03.2009 an den Bundesvorstand gewandt. Anlass waren die aus unserer Sicht schädlichen "Wahlaussagen" zu einer Ampelkoalition.

 

Hier der Text:

 


 

 

03.03.2009

 

 

„Wahlaussage" Ampelkoalition

 

 

Liebe Mitglieder des Bundesvorstands,

 

 

bei unserem Treffen im Kreisverband am 02.03.2009 vereinbarten wir, euch diesen Brief zu schreiben.

 

 

Wir beobachten seit der BDK in Erfurt im November 2008 mit zunehmender Verunsicherung, Sorge und Ärger eure Aussagen zu möglichen und unmöglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl.

 

Auf der BDK wurde Cem Özdemir als Vorsitzender gewählt. An diesem Tag wurde die Richtung „Grün pur!" für den Wahlkampf ausgegeben. Am Montag drauf konnte man bereits Cems favorisierte schwarz-grüne Koalitionsabsichten in der Zeitung lesen. Wochen später habt ihr öffentlich rot-rot-grün ausgeschlossen. Nun wurde die sogenannte „Wahlaussage" zu einer Ampelkoalition von Cem in die Welt gesetzt.

 

Diese Beliebigkeit ist nicht mehr hinnehmbar! Es wirkt für uns bereits jetzt so, als dass wir nach der Bundestagswahl um jeden Preis an der Regierung beteiligt werden sollen und dafür unsere guten Inhalte in den Papierkorb werfen.

 

Eine Zusammenarbeit mit der FDP noch dazu versteht kein Mensch. Eine neoliberale Politik mit zunehmender Privatisierung, Deregulierung und dem Ziel der stetigen Senkung der Staatsquote ist eine Ursache für die Finanzkrise in der wir uns befinden, ebenso für die beginnende Wirtschaftskrise.

 

Eine programmatische Übereinstimmung ist seitens unserer Partei und der FDP allenfalls in einigen Bürgerrechten erkennbar. Die FDP tritt ein für die Privatisierung des Sozialstaats, dem Ausstieg aus dem Atomausstieg und weiterhin für die „freie Hand des Marktes". Beschlüsse unserer Basis bei der letzten BDK's (Göttingen, Nürnberg und Erfurt) zur Friedens- und Sicherheitspolitik, Sozialen Gerechtigkeit, dem Festhalten am Atomausstieg u.v.a. sind das Gegenteil von dem, was die FDP will.

 

Wir bitten euch, die Verlautbarungen zur Ampelkoalition öffentlich rückgängig zu machen. Es verunsichert uns, da wir nicht mehr wissen, in welche Richtung unsere Partei steuert, noch dazu zunehmend gegen den Geist der letzten BDK-Beschlüsse.

 

Koalitionsspekulationen kann man allenfalls äußern, wenn man die Inhalte der Programme und Beschlüsse vergleicht. Nicht aber aus purem Machtwillen.

 

Wir können im Wahlkampf durch eure Äußerungen keine Richtung verlauten lassen. Als Fähnlein im Wind wollen und werden wir uns nicht darstellen. So kommen uns sogar viele StammwählerInnen abhanden.

 

Mit der bitte um eine Rückmeldung,

 

 

viele Grüße

 

 

 

Roman Kollar                    Martina Weyh

- Vorstandssprecher -       - Vorstandssprecherin -

 

 

 

 

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