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Das Grüne Konzept für mehr Steuergerechtigkeit

Im Rahmen der Themenwochen "Mensch vor Bank" stellten die Coburger Grünen am Freitag, 30.08., auch die Frage nach mehr Steuergerechtigkeit. Uwe Kekeritz, Mitglied im Deutschen Bundestag, informierte über die Grünen Pläne nach der Bundestagswahl. Anschließend bestand Gelegenheit zu Fragen und Diskussion.

 

  Vortrag Uwe Kekeritz 30.08.13

 

  Vortrag Uwe Kekeritz 30.08.13

 

 

Wahrgenommen wurde das Grüne Steuerkonzept vor allem in den Medien vor allem als ein Konzept zur Erhöhung der Steuern. Das ist jedoch nur ein Teil der Pläne - der weitaus überwiegende Teil der Bürger/innen wird finanziell entlastet und profitiert darüber hinaus von Investitionen des Staates in Bildung, Klima und Infrastruktur.

 

Worum geht es also wirklich?

 

Mit dem Grünen Steuerkonzept wird die Einnahmenseite des Staates verbessert:

 

  • Richtig ist, dass der Staat in der vergangenen Zeit mehr Steuereinnahmen erzielt hat. Trotzdem ist die Staatsverschuldung weiter gestiegen. Die Grünen wollen die Schuldenquote senken und Staatsschulden abbauen, weil nur so auch in Zukunft noch finanzieller Spielraum gegeben ist.
  • In vielen Bereichen gibt es einen Investitionsstau, d.h. dass nötige Maßnahmen zur Instandhaltung nicht getroffen wurden, z.B. bei der Deutschen Bahn. Aber auch die Kommunen und Länder haben nötige Investitionen aufgrund der finanziellen Lage vor sich hergeschoben und nicht vorgenommen. Weitere Bereiche, in die mit dem Grünen Steuerkonzept investiert wird, sind Kindertagesstätten und der Hochwasserschutz.

Die Grünen Pläne sorgen für mehr Steuergerechtigkeit:

 

  • Seit vielen Jahren geht die sogenannte " Schere zwischen Arm und Reich " immer weiter auseinander. Die wohlhabendsten zehn Prozent der Menschen in Deutschland haben ihr Vermögen weiter vergrößert, während die ärmsten zehn Prozent immer weniger besitzen. Die Löhne und Gehälter sind nämlich wesentlich weniger stark gewachsen als die Einkommen aus Vermögen (d.h. Geldanlagen, Vermietungen, etc.). Diesen Trend wollen die Grünen aufhalten.
  • Die bisherige Steuergestaltung belastet vor allem den Mittelstand. Hier werden prozentual auf das Einkommen gerechnet die meisten Steuern und Sozialabgaben gezahlt. Wer überdurchschnittlich verdient, zahlt dagegen anteilig weniger Steuern auf sein Einkommen. Das finden wir ungerecht.
  • Mit den Grünen Steuerplänen wird die Steuerlast neu verteilt und zwar stärker auf die wohlhabendsten 10 % der Menschen. Diese zahlen künftig mehr Steuern auf Einkommen und Vermögen. Die übrigen 90 % der Menschen werden dagegen steuerlich entlastet und zahlen weniger. Erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 70.000 Euro jährlich (das entspricht ca. 85.000 Euro Bruttoeinkommen) werden höhere Steuern fällig - die meisten Menschen in Deutschland haben ein geringeres Einkommen!

 

  Vortrag Uwe Kekeritz 30.08.13

 

 

Ina Sinterhauf

02.09.2013

 

 

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