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Grüner Stadtratsantrag zur Umbenennung Hindenburgstraße: Abgelehnt!

2013.03.21 Hindenburg Briefmarke Teaser

Am 20. Oktober marschierte die Jugendorganisation der NPD durch die Hindenburgstraße. Eine Straße, die nach dem Reichspräsidenten benannt ist, der die Weimarer Republik Hitler und der NSDAP auslieferte. Die Grünen nahmen das zum Anlass, einen Stadtratsantrag auf Namensänderung zu stellen. Dieser Antrag wurde am 21. März abgelehnt.

 

Achzig Jahre ist es her, dass die Weimarer Republik, die nach dem verlorenen Ersten Weltkrieg das Deutsche Kaiserreich ablöste, durch eine nationalsozialistische Diktatur unter Adolf Hitler verdrängt wurde. Hitler, dessen erster Putschversuch im November 1923 in München scheiterte, beschritt diesmal einen "pseudo-demokratischen" Weg. Er wählte die Sprache der Politik, er nutzte die Instrumente der parlamentarischen Demokratie, er missbrauchte die Machtbefugnis des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg, um an sein Ziel zu kommen.

 

Paul von Hindenburg selbst trug zur Destabilisierung der politischen Ordnung Deutschlands in der Zeit der Weltwirtschaftskrise bei, als er im Juni 1930 das Parlament auflöste, weil dieses dem vom Reichspräsidenten ernannten Reichskanzler Heinrich Brüning die Zustimmung verweigerte. Damit verloren die gemäßigten Parteien im Reichstag ihre Mehrheit. Mit dem Aufstieg der NSDAP schien für Hindenburg eine Regierungsbildung ohne Beteiligung dieser rechtsradikalen Partei nicht mehr möglich. Die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler am 30. Januar 1933 bedeutete den Anfang vom Ende der Weimarer Republik.

 

Mit der Auflösung des Reichstags am 1. Februar 1933, zweier Notverordnungen des Reichspräsidenten, die der Regierung weitgehend Handlungsfreiraum außerhalb der Verfassung einräumte und den Nazis die Möglichkeit gab, massiv gegen politisch Andersdenkende, v.a. bei der KPD und der SPD, vorzugehen und dem Ermächtigungsgesetz, das am 23. März 1933 im Reichstag mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Reichstagsabgeordneten verabschiedet wurde (speziell für diese Abstimmung wurde die Geschäftsordnung geändert, da viele Abgeordnete von SPD und KPD zur Zeit der Abstimmung in Konzentrationslagern der SA festgehalten wurden) und das Hindenburg unterschrieb, war der Wechsel von einer parlamentarischen Demokratie zur Nazi-Diktatur vollzogen. Ohne die Zustimmung des Reichspräsidenten - und dem Versagen der Zentrums-Partei, die dem Ermächtigungsgesetz zustimmte - wäre das nicht möglich gewesen!

 

Schon vorher war Paul von Hindenburg eine umstrittene Person: Seine Ablehnung eines Verhandlungsfriedens 1917, obwohl er als Chef der Obersten Heeresleitung sich über die Unmöglichkeit eines militärischen Sieges hätte klar sein müssen. Die Begründung der "Dolchstoßlegende", an der Hindenburg maßgeblich beteiligt war, wonach das deutsche Heer im Felde unbesiegt geblieben wäre und die politische Opposition in der Heimat letztlich zur Kapitulation des Deutschen Reichs und zum Versailler Vertrag führte. Die Übertragung der Verantwortung des militärischen Scheiterns und der Konsequenzen des verlorenen Krieges auf die politischen Vertreter der Weimarer Republik, ein Erbe, das schwer auf der jungen Demokratie lastete.

 

Für uns Grüne ist klar: Es gibt keinen Grund, eine Straßennamen in Coburg zu belassen, der an den früheren Reichspräsidenten erinnert. Das Fass war voll, als im letzten Jahr am 20. Oktober ein Demonstrationszug der Jugendorganisation der NPD ausgerechnet durch die Hindenburgstraße marschierte. Eine Straße, die nach dem Mann benannt ist, der Hitler zur totalen Macht verhalf. Deshalb stellten wir einen Stadtratsantrag auf Namensänderung. Und eine Alternative hatten wir auch parat: Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Unser Antrag fand keine Mehrheit. Ein Antrag der SPD-Stadtratsfraktion, der ebenfalls auf eine Namensänderung abzielte, wurde mit der Begründung zurück gezogen, dass es momentan keine deutliche Mehrheit dafür gäbe und man eine Namensänderung erst mit einem möglichst breiten Konsens durchführen wolle, so der Oberbürgermeister bei der Stadtratssitzung im März. Unser Antrag wurde nicht diskutiert: Angela Platsch und ich begründeten den Antrag der grünen Stadtratsfraktion, Oberbürgermeister Kastner kommentierte in negativer Art unsere Ausführungen und bei der Abstimmung stimmten neben den drei grünen StadträtInnen nur weitere drei StadträtInnen (Herr Dr. Klumpers von der ödp, Martin Lücke und Monika Ufken von der SPD) für die Namensänderung. Damit hatte der Antrag keine Mehrheit und fiel durch. Bemerkenswert für mich: Bis auf die Kommentare vom OB gab es keine Diskussion. Über eine Bratwurstbude am Albertsplatz wird in diesem Stadtrat leidenschaftlich diskutiert und gestritten, die Namensänderung der Hindenburgstraße ist aber kein Thema, das sonderlich zu interessieren scheint. Die SPD redet sich auf eine noch folgende Auseinandersetzung mit dem Thema heraus, die eine breite Mehrheit für die Namensänderung herstellen soll. Wir sind gespannt!

 

Der Stadtratsantrag kann hier (Größe: 1,29 MB; Downloads bisher: 3858; Letzter Download am: 23.06.2017) heruntergeladen werden.

Der Bericht dazu im Coburger Tageblatt: Die Hindenburgstraße in Coburg bleibt

Der Bericht in der Neuen Presse Coburg: Hindenburgstraße behält ihren Namen

 

2013.03.21 Hindenburg Portrait

Paul von Hindenburg (Quelle: Wikipedia)

 

2013.03.21 Erlass zum Schutz von Volk und Staat

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1933 (Quelle: Wikipedia)

 

Wolfgang Weiß

31.03.2013

 

 

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