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Die Grünen stimmen dem Mittelfristigen Investitionsplan der Stadt Coburg nicht zu.

W-R Benzel

Fraktionsvorsitzender Wolf-Rüdiger Benzel erklärte in der Januar-Sitzung des Stadtrats am 17.01.2013, weshalb die Grünen dem vorgelegten Mittelfristigen Investitionsplan der Stadt Coburg, der die geplanten investiven Ausgaben für die Jahre 2012 bis 2016 widerspiegelt, nicht zustimmen können.

 

Die Rede von Fraktionsvorsitzendem Wolf-Rüdiger Benzel im Wortlaut:

 

"Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

auch wir Grüne könnten uns mit dem uns vorliegenden Mittelfristigen Investitionsplan (MIP) anfreunden. Viele gute und auch teilweise dringend notwendige Produkte sind darin enthalten und auch wünschenswert.

 

Wir könnten den MIP dann mitragen, wenn er ohne Fremdfinanzierung zu realisieren wäre. Dem ist aber nicht so. Wird der vorliegende MIP 2012-2016 so beschlossen, wie er vorliegt, gelangen wir in eine Neuverschuldung von ca. 71 Mio €. Außerdem werden unsere Rücklagen in Höhe von ca. 68 Mio € auf 0 € abgeschmolzen. Eine Gegenfinanzierung aus Krediten ist für uns kein gangbarer Weg, auch wenn die Zinsen momentan günstig sind! Zurückzahlen müssen wir allemal immer.

 

Was noch zu bedenken ist: In dem vorliegenden MIP fehlt ja auch noch die Dreifachturnhalle am Anger mit mind. 3 Mio €, das Kinderhaus, was dringend saniert werden muss (auch ca. 3 Mio €) und eine Schlossplatztiefgarage. - Kosten?

 

In der Sparkommission haben wir in den vergangenen Jahren schmerzliche Einsparungen über alle Ämter vorgenommen. Ob das die Sportvereine betraf, bei den Schulen oder auch im sozialen Bereich war! Ich erinnere hier nur noch mal ans Domino oder an die CoJE, wo gerade bei Kindern und Jugendlichen erheblich gespart wurde. Alle diese Bereiche werden aber auch in der Zukunft nicht wieder auf das ehemalige 'alte Niveau' angehoben, sondern bleiben auf Sparflamme. Bei dieser jetzt entstehenden Unterfinanzierung wird es die nächsten Jahre keine Besserung mehr geben werden.

 

Wir können und wollen das nicht mittragen. Gerade da, wo Gelder benötigt werden, treffen wir die Einsparungen, geben es aber dann mit Schulden für Produkte aus, die für uns Grüne erst einmal zurückzustellen wären.

 

Wir sind bei dieser Haushaltslage gegen die kreuzungsfreien Bahnübergänge, die mit ca. 7 Mio € veranschlagt werden. Hier gibt es kostengünstigere Lösungen. Auch müssen wir diese Baumaßnahmen wegen des ICE nicht einleiten. Uns Grünen ist da eine kleine Stadtteilschule wichtiger. Ganz zu schweigen von einem Verkehrslandeplatz, der grob mit 7 Mio € eingestellt wird. Wir wollen ein gut ausgebautes Radwegenetz, was für den Tourismus absolut notwendig ist und auch den Straßenverkehr entlasten würde. Im MIP wurde hier viel zu wenig Geld eingestellt.

 

Die Umsetzung des für uns so wichtigen Klimaschutzkonzepts wurde gerade mal mit 50.000 € berücksichtigt!

Das Jahr 2013 ist das Jahr der Nachhaltigkeit, der MIP mit seiner Neuverschuldung ist es nicht. Wie setzen auf Prioritäten im Haushalt und nicht auf Wahlgeschenke.

 

Bei dieser Haushaltslage sind wir auch für das sofortige Anheben der Hebesätze bei der Gewerbesteuer. Wir haben bayern- und bundesweit mit 275 % einen der niedrigsten Hebesätze. Große Neuansiedlungen von Gewerbebetriebe konnten wir aber deswegen auch nicht verbuchen!

 

Wir dürfen doch bei dieser finanziellen Ausgangslage nicht auf Steuereinnahmen verzichten.

 

Es ist ja auch nicht so, dass wir die Steuereinnahmen verschleudern. Wir schaffen damit Kinderkrippen-, Kindergärten- und Hortplätze. Wir sorgen für Ganztagsschulen mit Mittagsbetreuung, für ein Drei-Sparten-Theater und für Wohnraum und vieles mehr. Wir versuchen ein sozial ausgewogenes Miteinander herzustellen, alles das, was für einen guten Wirtschaftsstandort Voraussetzung ist.

 

Gerade deswegen haben wir auch kein schlechtes Gefühl dabei, wenn wir fordern, dass die Hebesätze auf 330% angehoben werden. Eben jetzt, wo selbst ein Arbeitgeberpräsident Hundt einräumt, dass momentan in der Wirtschaft und der Industrie sehr hohe Gewinne eingefahren werden. Dies soll aber in der Haushaltsplanung 2013 nicht geschehen. Lieber gehen wir den Weg in die Verschuldung.

 

Aus besagten Gründen werden wir dem MIP nicht zustimmen!"

 

19.01.2013

 

 

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