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Stadtrat Februar 2012: Anfrage an den OB bzgl. angekündigter Nazikundgebung in Coburg

Rathaus

Im Zusammenhang mit der für 21.01.2012 angemeldeten Kundgebung
"Zukunft statt EU-Wahn" baten wir in der Stadtratssitzung am 16.02.2012 um Beantwortung einiger offenen Fragen.

 

Herrn Oberbürgermeister
Norbert Kastner

Rathaus
Markt 1
96450 Coburg


Anfrage zur Stadtratsitzung am 16.02.2012


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kastner,


hiermit stellt die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zur
Stadtratssitzung am 16.02.2012 folgende Anfrage:

 

Im Zusammenhang mit der für 21.01.2012 angemeldeten Kundgebung
"Zukunft statt EU-Wahn" bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen:

 

1. Wann wurde die Kundgebung angemeldet?

 

2. Hat die Stadt die Kundgebung verboten und wenn ja,
mit welcher Begründung?

 

3. Wann hat die Stadt die Kundgebung verboten?

 

4. Wurde/n ein/e Mitarbeiter/in oder mehrere Mitarbeiter/innen der
Verwaltung damit beauftragt, den im Coburger Stadtrat vertretenen
Fraktionen und/ oder Parteien über die geplante Kundgebung und/ oder
dessen Verbot in Kenntnis zu setzen?

Wenn ja: wer hat diesen Auftrag erteilt?

 

5. Wurden alle im Coburger Stadtrat vertretenen Fraktionen und/ oder
Parteien über die geplante Kundgebung und/ oder dessen Verbot in
Kenntnis gesetzt?

 

Wenn nein:


Wer wurde in Kenntnis gesetzt?
Wer wurde nicht in Kenntnis gesetzt?
Nach welchen Auswahlkriterien wurde hierbei vorgegangen?

 

6. Warum wurde die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen nicht in
Kenntnis gesetzt?

 

7. Vertritt der Oberbürgermeister die Auffassung, dass Gegenaktionen
der Zivilgesellschaft bei einer als rechtsextremistisch einzustufenden
Kundgebung durch die Informationspolitik der Stadt gefördert werden sollten?

 


Mit freundlichen Grüßen

Wolf-Rüdiger Benzel

 


 

 

Als Grund wurde in der Stadtratssitzung angegeben, der Fraktionsvorsitzende sei an jenem Freitag telefonisch nicht erreicht worden. Wolf-Rüdiger Benzel widerspricht dem - er war jederzeit erreichbar, die Behauptung der Verwaltung ist eine Unterstellung.

 

 

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