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Stellungnahme zum CSB-Antrag - Realsozialismus in die Jugendhilfe

Rathaus

Auf der Sitzung am 15.12.2011 wurde nach dem Willen der CSB abermals die jugendpolitische Keule geschwungen

 

Die CSB-Fraktion stellte zur Stadtratssitzung am 15.12.2011 einen Antrag ( Bericht ), nach dem die Verwaltung ein Konzept zur Jugendhilfe erarbeiten solle, u.a. solle Stadtpolitik in die konzeptionelle Arbeit der Jugendhilfeträger "steuernd eingreifen" können.

 

Die städtische Jugendhilfeplanung " Jugendarbeit in der Stadt Coburg - Bedarfsermittlung und Maßnahmeempfehlung " aus dem Jahr 2009 scheint von der CSB-Fraktion nicht wahrgenommen worden zu sein, obwohl sie sie mit ihren Stadträten in Auftrag gegeben hat.

 

Diese Jugendhilfeplanung umfasst 186 Seiten.

 

In der Steuerungsgruppe der städtischen Jugendhilfeplanung sitzt lt. Organigramm der CSB-Fraktionsvorsitzende Christian Müller, als Stellvertreter fungiert Herr Amend.

 

Eine Übersicht über die Jugendhilfeplanungen sehen Sie hier.

 

Zu den realsozialistischen Überlegungen der CSB, dass die Politik in die operativen Geschäfte freier Träger eingreifen solle, haben wir folgende PM verfasst:

 

"Stadtrat Amend möchte mit seiner CSB die Konzeption für die gesamte Coburger Jugendarbeit schreiben und hat einen entsprechenden Antrag im Stadtrat eingebracht. Nicht dass hier nur die Gewaltenteilung angegriffen werden soll –  das Sozialreferat würde ordentlich beschnitten, das Jugendamt überflüssig und die Träger der Jugendhilfe müssten sich von einer CSB ein Konzept diktieren lassen, da ihnen sonst die Mittel gestrichen würden. Wozu es die bestehende Jugendhilfeplanung gibt, bleibt wohl Herr Amends Geheimnis. Die CSB selbst ist dazu meilenweit von benachteiligten Jugendlichen entfernt – die Kompetenz hierfür ist im Jugendamt und bei den Trägern der Jugendarbeit! Nachdem Herr Amend Forderungen von Neonazis in den Stadtrat gebracht hat und damit erfolgreich war (Entzug des Vertrags zwischen Stadt und Juz Domino) bleibt nun zu hoffen, dass dieser jugendpolitische Amoklauf im Stadtrat sofort gestoppt wird und nicht in den Geschäftsgang oder in Hinterzimmer verwiesen wird, wie es beim Domino der Fall war".

 

Der Antrag der Christlich-Sozialdemokratischen-Bürger wurde leider gegen die Stimmen der Grünen und einer (von 16) der SPD in den Geschäftsgang verwiesen.

 

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