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Gastkommentar Ströbele/ Coburger Resolution/ PM der Grünen-Linken/ Positionspapier Institut Solidarische Moderne bzgl. WikiLeaks

Secret Wiki

Wir haben analog dem Landesverband Rheinland-Pfalz eine Resolution anläßlich den Vorgängen rund um WikiLeaks beschlossen/ Pressemitteilung der Koordinationsgruppe der Grünen Linken: Seit den späten Abendstunden des 10.12.2010 hat WikiLeaks seine Daten auch auf dem Server der Grünen Linken gespiegelt

 

 

 

1. Resolution der Coburger Grünen

 

2. PM der Grünen-Linken zur Spiegelung von WikiLeaks auf ihrem Server

 

3. Institut Solidarische Moderne: Weniger Geheimnisse wagen

 

4. Hans Christian Ströbele (Gastkommentar in der taz)

 


 

 

WikiLeaks - Demokratie braucht Transparenz und Verantwortung

Der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Coburg-Stadt befürwortet die  Tätigkeit von WikiLeaks als förderlich für Demokratie und Transparenz in der Politik. Wikileaks ist eine Plattform für den Austausch vertrauenswürdiger Informationen und unterstützt damit investigativen Journalismus. Ihre Bedeutung ist durch die aufgedeckten Skandale mehr als gerechtfertigt.

Demokratie braucht Transparenz, das ist ihr Lebenselexier. Die Kontrolle von Macht erfolgt auch durch einen guten investigativen Journalismus, der illegale, völkerrechtswidrige oder bedenkliche Praktiken politischer Akteure aufdeckt und anprangert. Investigativer Journalismus ist jedoch auch auf geheime Quellen angewiesen.

Im Zeitalter der Neuen Medien sind Webseiten wie WikiLeaks Teil einer kritischen Öffentlichkeit. Insbesondere Völker- und Menschenrechtsverstöße können nicht wie bisher unter den Teppich gekehrt werden. WikiLeaks konnte bereits im Juli 2010 durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg, in dem den USA völkerrechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden konnte, einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen leisten.

Die Betreiber von Internetplattformen wie WikiLeaks haben eine besonders hohe ethische Verantwortung. Die Entscheidung, was und wie veröffentlicht wird, muss bestimmten Regeln folgen. Der selbstgegebene Kodex für ihre Arbeitsweise, der Schutz von Informantinnen und Informanten sowie Menschen vor Ort gewährleistet, ist zu begrüßen. An Daten von Privatpersonen besteht kein öffentliches Interesse. Auch die veröffentlichenden Medien stehen in der Pflicht, die Daten vor Offenlegung daraufhin zu prüfen. Solange diese Verantwortung ernst genommen wird, sind die Veröffentlichungen ein Gewinn für die Demokratie.

 

Die Tätigkeit von WikiLeaks ist rechtsstaatlich und demokratisch wünschenswert, wenn sie sich an ethischen Grundprinzipien orientiert. Daher fordert der Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Coburg-Stadt die Bundesregierung auf, sich nicht an der Kampagne gegen WikiLeaks zu beteiligen, sondern stattdessen die konsequente Aufarbeitung der aufgedeckten Vorgänge zu betreiben.

 

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Pressemitteilung der Koordinationsgruppe der Grünen Linken

 

Grüne Emanzipatorische Linke

 

Seit den späten Abendstunden des 10.12.2010 hat WikiLeaks seine Daten auch auf dem Server der Grünen Linken gespiegelt ( http://wikileaks.gruene-linke.de/mirrors.html ), so Ralf Henze, Koordinator des Grünen Linken Flügels. Neben der Piratenpartei NRW ist die die Grüne Linke die erste Parteigruppierung (Flügel), die sich an der Spiegelung der Wikileaks Daten beteiligt. Der Landesverband Rheinland-Pfalz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Grüne Jugend RLP haben die Angriffe auf Wikileaks am 7.12. in einer flügelübergreifenden Resolution verurteilt.

 

Das Internet ist schon immer eine öffentliche Informationsplattform gewesen, zu der Projekte wie Wikileaks als unverzichtbarer Bestandteil gehören. "Der Versuch einiger Staaten wie China und die USA,das Internet und dessen Inhalte zu reglementieren, wird scheitern", so Henze. "Diesen Versuchen der Manipulation der Öffentlichkeit wurden mit WikiLeaks Grenzen aufgezeigt".

 

Wir schließen uns der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, an. Der Druck auf Firmen, die bisher mit Wikileaks zusammenarbeiten, ist ein massiver Angriffe auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Robert Zion von der Grünen Linken sieht in der Arbeit von Wikileaks einen in der Tat positiven Angriff auf eine überkommene Machtarchitektur und hofft, dass der nächste Schritt ein Angriff auf die Machtstrukturen der Transnationalen Konzerne sein wird. Damit könnten die Menschen merken, dass sie nicht wählen um sich nur regieren (verwalten) zu lassen, sondern dass sie selbst mit Hilfe demokratischer Institutionen regieren (selbstbestimmen) können. "Demokratie bedeutet eben nicht, dass das Volk seine Vertreter/innen zur Menschenverwaltung mit anschließender Verkaufsstrategie abkommandiert wie man es mit dem Atomdeal oder Stuttgart 21 gerade versucht. Sie bedeutet die Selbstverwaltung und Selbstorganisation des Menschen mit Hilfe von Instititutionen, die diesen Ansprüchen auch genügen. Und Wikileaks leistet als neue demokratische Institution einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Modell Herrschaftsausübung inklusive Märchenstunde (in der historischen Folge von Kirchenstaat, Feudalismus, Nationalismus) erneut in Frage gestellt werden kann", so Zion.

Kontakt: Ralf Henze (07261/873380) / Robert Zion (0176-24711907)

 

Es wäre schön, wenn noch mehr mitmachen würden, es sind bisher weltweit 1700 Server, die die Daten vorhalten: http://wikileaks.gruene-linke.de/mirrors.html

 


 

13.12.2010

 

Institut Solidarische Moderne

 

Weniger Geheimnisse wagen

 

Der Angriff auf Wikileaks ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz und die demokratische Öffentlichkeit insgesamt...

 

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21.12.2010

 

Gastkommentar von Hans-Christian Ströbele in der taz

 

Julian Assange ist nicht Bin Laden


Im Zweifel für die Aufklärung

 

Hätten die Hacker ein Komplott gegen die USA aufgedeckt, sie wären Helden. Die Hetze gegen sie erinnert verdammt an die Zeiten unter McCarthy.

 

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