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Atomproteste gehen weiter: Stop Castor in Dannenberg

Logo 6. November Stop Castor

Am 28. Oktober stimmte der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP für die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke. Das heißt: zunehmende Risiken beim Betrieb und mehr strahlender Atommüll für kommende Generationen. Ab heute wird gegen diese verantwortungslose Politik in Dannenberg demonstriert.

 

Es ging am 28. Oktober heiß her im Bundestag. Denn ohne Not kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung mit der 11. Novellierung des Atomgesetzes den Ausstieg aus dem Atomausstieg auf - zum Nutzen der vier Stromriesen E.on, RWE, EnBW und Vattenfall Europe.

 

Zum Schaden zahlreicher kommunaler Stromerzeuger, die mit Blick auf den Atomausstieg in erneuerbare Energien investierten und mit neuer Technik wettbewerbsfähig gegenüber abgeschriebenen Atomkraftwerken sein sollen.

 

Zum Schaden vieler BürgerInnen, die bereits jetzt erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, wenn sie in unmittelbarer Umgebung eines Atomkraftwerks leben und als erste betroffen sind, wenn es zu einer Havarie oder einem Terroranschlag kommt.

 

Zum Schaden kommender Generationen, die auf noch mehr Atommüll sitzen bleiben. Schwarz-Gelb hat nichts gelernt aus dem  "Versuchsendlager" Asse, das schon nach 40 Jahren komplett geräumt werden muss, weil es absäuft und einsturzgefährdet ist. Und weil die AKW-Betreiber nicht nur schwach- und mittelradioaktiv strahlendes Material dort abgegeben haben, sondern verbotenerweise auch rund 28 Kilogramm Plutonium, das wohl gefährlichste Element auf unserem Planeten.

 

Es lohnt sich, die Debatte im Protokoll nachzulesen. Sie findet sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: Deutscher Bundestag: Plenarprotokolle. Spannend wird es ab Seite 7159 (Seite 67 der pdf-Datei), als Volker Beck von den Grünen beantragt, die Tagesordnungspunkte "Energiekonzept" und "Atomrechstnovelle" abzusetzen, weil die schwarz-gelbe Mehrheit im Bund eine geordnete Vorberatung im Umweltausschuss verhindert habe und kein parlamentarisch ordentlicher Weg beschritten worden sei, der letztlich eine Abstimmung der Vorlagen zuließe. Der Geschäftsordnungsantrag der Grünen wurde abgelehnt.

 

In die eigentliche Debatte geht es ab Seite 7167 (Seite 75 der pdf-Datei). Ein guter Redebeitrag von Jürgen Trittin ist auf Seite 7177 (Seite 85 der pdf-Datei) und auf Seite 7222 (Seite 130 der pdf-Datei) geht Hans-Josef Fell direkt auf das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld ein, das auch für uns in Coburg ein Sicherheitsrisiko darstellt. Mit 308 zu 289 Stimmen wurde die Laufzeitverlängerung schließlich beschlossen. 5 Unions-Politiker stimmten dagegen, darunter der CSU-Umweltexperte Josef Göppel. Und drei FDP-Abgeordnete versagtem dem Gesetzesentwurf ebenfalls die Zustimmung. Die zwei Enthaltungen kamen von Dr. Egon Jüttner und Dr. Norbert Lammert, beide CDU.

 

Übrigens: Auch unser CSU-Wahlkreisabgeordneter für Coburg und Kronach, Hans Michelbach, stimmte für die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Das kann man im Protokoll bei der namentlichen Abstimmung ebenfalls nachlesen (Seite 7225; Seite 133 in der pdf-Datei).

 

Mit diesem relativ knappen Ergebnis im Bundestag - das nicht die Meinung eines Großteils der Bürgerinnen und Bürger widerspiegelt - ist das letzte Wort noch nicht gesprochen! Die AtomkraftgegnerInnen setzen ab heute in Dannenberg, unweit der kleinen Gemeinde Gorleben, wieder ein deutliches Zeichen gegen die Entscheidung der Bundesregierung. Denn seit gestern rollen Castor-Transporte aus La Hague in Richtung Gorleben, das bereits jetzt ein Zwischenlager für radioaktiven Müll ist und nach dem Willen von Union und FDP zum Endlager ausgebaut werden soll.

 

Wolfgang Weiß

06.11.2010

 

Anti-Atom-Demo 25

 

 

 

 

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