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Stadtratsantrag: Resolution gegen radikale Kürzung der Städtebauförderung durch CDU/ CSU/ FDP

Rathaus

Der Coburger Bote MdB Michelbach sollte die verabschiedete Resolution nach Berlin tragen...

 

 

 

 

 

 

28.07.2010

 

In der Juli-Stadtratssitzung wurde der unten stehende Antrag behandelt. Oberbürgermeister Kastner empfahl, diesen Antrag lediglich wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und nicht zu verabschieden, weil sonst der Stadtrat womöglich nur noch damit beschäftigt sei, Resolutionen zu beschließen, deren Ziele und Inhalte austauschbar wären und diese ein Spiegelbild der gegenwärtigen politischen Landschaft, aber nicht unbedingt der speziellen Coburger Situation abbilden würden. So wurde denn auch mit Einverständnis des Antragstellers verfahren.

 

Wolfgang Weiß


Antrag zur Stadtratsitzung am 22.07.2010

 

 

 

Der Stadtrat möge durch Abstimmung diese Resolution beschließen und seine Entscheidung via MdB Michelbach der Bundesregierung zukommen lassen um die geplante radikale Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen.

 

Resolution zur Lebensqualität und Investitionssicherheit für unsere Städte

 

Wir appellieren an die Bundesregierung, die geplante radikale Kürzung der Städtebauförderung zurückzunehmen! Durch die Gestaltung von Regionen, Städten, Quartieren und Gebäuden lassen sich Schadstoffausstoß und Ressourcenverbrauch erheblich reduzieren. Städtebauförderungsmaßnahmen stärken die Innenstädte und schaffen damit nicht nur Orte der Begegnung und Identifikation, sondern sie sorgen für eine Bündelung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Funktionen. Verglichen mit Einkaufszentren und Kultureinrichtungen auf der grünen Wiese werden so Wege verkürzt und das Verkehrsaufkommen minimiert, was positive Folgen für Menschen und Umwelt hat. Programme wie der Stadtumbau sind dringend notwendig, um dem demografischen Wandel und dem Klimawandel gerecht zu werden.

 

Städtebauförderprogramme sind die Leitprogramme für Länder und Kommunen bezüglich der gesellschaftspolitischen Herausforderungen an Städtebau. Die Programme haben wertvolle Verfahrensinnovationen gebracht: die strategische ressortübergreifende und in Teilen auch stadtregionale Herangehensweise an Problemlösungen mit hohen Anteilen von Bürgerbeteiligung und guten Lenkungsformen. Die Städtebauförderung ist ein flexibles Instrument, um die jeweils aktuellen Herausforderungen zu meistern. Die Folgen der Mittelkürzungen wären Sanierungsstau und ein Verlust an Lebensqualität in unseren Städten. Wir brauchen nicht nur eine Verstetigung, sondern eine Erhöhung der für die Städtebauförderung zur Verfügung gestellten Gelder!

 

Die von Dr. Peter Ramsauer, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, angekündigte Mittelkürzung von 305 Mio. Euro für die Städtebauförderung entspricht einer Halbierung der Bundesmittel. Dabei sind die Mittel schon jetzt zu knapp bemessen, um den Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung zu decken. Das sagt auch der von der Bundesregierung vorgelegte Stadtentwicklungsbericht 2008, der bis 2013 einen jährlichen Investitionsbedarf in der Stadtentwicklung von 700 Mio. Euro als notwendig erachtet. Bereits aktuell fördert der Bund mit durchschnittlich 500 Mio. Euro jährlich also deutlich unterhalb des nötigen Investitionsniveaus.

 

Die angekündigte Mittelkürzung würde sich zudem noch verdoppeln oder verdreifachen, weil die Städtebauförderung durch Länder und Kommunen in der Regel komplementär mitfinanziert wird. Städtebauförderung stößt sowohl öffentliche als auch private Investitionen an und ist damit ein effektives, vor allem lokales und regionales, Konjunkturprogramm mit hohen branchenübergreifenden Multiplikatoreneffekten. Die mit der Städtebauförderung zusätzlich generierten Investitionen wären nicht mehr passgenau und würden mindestens teilweise unterbleiben. Die mit der Städtebauförderung gebündelten Programmmittel wie Europäischer Sozialfonds (ESF), Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Gebäudesanierung profitieren derzeit von den integrierten Handlungsansätzen. Auch hier wäre ein Synergieverlust zu erwarten.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf in ihren Anstrengungen für eine nachhaltige Stadtentwicklung insbesondere vor den großen Herausforderungen durch Klimawandel und demografischen Wandel nicht nachzulassen und Planungs- und Investitionssicherheit für die Kommunen und Unternehmen der Stadtentwicklung zu schaffen!

 

Begründung:

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung plant für 2011 die Halbierung der Programm-Mittel für die Städtebauförderung von derzeit 591 Mio. Euro. Auch die Mittel zum städtebaulichen Denkmalschutz sollen demzufolge um 50 Prozent gekürzt werden.

Die anvisierte Kürzung der Städtebauförderung auf 305 Mio. Euro für 2011 wäre mehr als schmerzhaft für die Städte und Gemeinden. Gerade in Krisenzeiten sind Investitionen im Baubereich unverzichtbar, um strukturelle und soziale Probleme in einzelnen Wohngebieten erfolgreich anzugehen, preiswerten Wohnraum zu sichern, bzw. neu zur Verfügung zu stellen und industrielle Branchen für urbanes Leben vorzubereiten und instand zu setzen. Eine derartige Kürzung der Städtebaufördermittel bedeute das Aus für die Projekte der Sozialen Stadt, die gerade jetzt wichtiger denn je geworden sind. Zudem sichert die Städtebauförderung Beschäftigung, insbesondere für den Mittelstand und das lokale Handwerk. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst 1 Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen aus - insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk. Gerade in der jetzigen Zeit müssen Programme, die in diesem Umfang arbeitsintensive Investitionen nach sich ziehen, aufrechterhalten werden.

 

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