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Die Erhöhung der EEG-Umlage ist einer falschen Energiepolitik geschuldet

Teaserbild E-101

Elisabeth Scharfenberg, oberfränkische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen erklärt zur Bekanntgabe der Erhöhung der EEG-Umlage für das Jahr 2017 auf 6,88 ct/kWh folgendes:

 

Kritiker der Erneuerbaren Energien, wie zum Beispiel BDI-Präsident Ulrich Grillo, werden nun wieder laut verkünden, der rasche Ausbau der Erneuerbaren Energien sei schuld.

 

Wirtschaftsminister Gabriel hatte groß angekündigt, die Kosten für die Verbraucher gering zu halten. Nun zeigt sich, dass seine Politik versagt hat, die Kostenbremse wirkt nicht und für den Klimaschutz ist die Ausbaubremse sowieso kontraproduktiv. Gabriel verfolgt schlichtweg die falsche Strategie, wenn er auf das Ausbremsen der Erneuerbaren Energien setzt. Doch dies hätte er längst wissen können, denn schon 2014 zeigte sich, dass die Vergütungszahlungen für die Erneuerbaren Energien nur 42% der EEG-Umlage ausmachten. 20% fielen auf Industrierabatte und 23% auf den Rückgang der Börsenstrompreise. 

Gäbe es diese Begünstigung für die Industrie nicht, läge die EEG-Umlage heute um 1,4 Cent je Kilowattstunde niedriger. So tragen beispielsweise 3.000 neu gebaute Megawatt Windenergie an Land mit nur 0,1 Cent je Kilowattstunde kaum zur Steigerung der EEG-Umlage bei.

An der Steigerung der EEG-Umlage ist Gabriel also selber schuld: Der von ihm 2009 veränderte Wälzungsmechanismus und die zu vielen Umlagebefreiungen für die Industrie sind die zwei entscheidenden Posten. Doch statt die Privatkunden endlich zu entlasten, werden nur weitere Industriezweige begünstigt. Im EEG 2018 muss dies endlich korrigiert werden.

Der Anteil der Ausgaben für Strom an den gesamten Ausgaben für den Konsum ist sogar nahezu konstant geblieben. Was soll also die fast schon hysterische Debatte um die EEG-Umlage?


Sinnvoll wäre zur Senkung der EEG-Umlage die Industrieprivilegien  direkt über den Bundeshaushalt und nicht mehr über das EEG-Konto zu finanzieren und die Stromsteuer in eine CO 2 -Bepreisung fossiler Stromerzeugung umzuwandeln. Dies führt sicherlich zur Beruhigung der Debatte, damit Deutschland endlich wieder auf den richtigen Pfad kommt: Den steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Anders sind die vereinbarten Ziele von Paris nicht zu verwirklichen.

 

Elisabeth

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elisabeth Scharfenberg, MdB

17.10.2016

 

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