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Haushalt der Stadt Coburg 2016

"Das momentane Problem ist, dass nur noch über Fremdmittel
(Kredite) finanziert werden kann. Für den investiven
Haushaltbereich, sprich Bauhaushalt, wird momentan kein
Euro erwirtschaftet."

 

Wie jedes Jahr kommt die Haushaltsplanung für den Stadtrat
in Coburg ganz „überraschend". Vorsätze zur
Haushaltskonsolidierung, die man sich im Vorjahr
vorgenommen hatte, sind doch wieder in Vergessenheit
geraden. Zwar wurde die Beratungsfirma
PricewaterhouseCoopers beauftragt für 150.000 Euro den
Stadtrat hierbei zu unterstützen, doch das Ergebnis des
Gutachtens war alles andere als hilfreich.


Das momentane Problem ist, dass nur noch über Fremdmittel
(Kredite) finanziert werden kann. Für den investiven
Haushaltbereich, sprich Bauhaushalt, wird momentan kein
Euro erwirtschaftet. Die Investitionen werden nur noch durch
weitere neue Kredite und die noch restlichen verbleibenden
Rücklagen gedeckt. Unsere Rücklagen, die einmal ca. 120
Millionen betrugen, sind mittlerweile fast gänzlich
aufgebraucht. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Coburg nimmt
unaufhörlich zu und das, obwohl wir deutschlandweit immer
noch zu den einkommenreichsten Städten gehören.


Um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu bekommen,
muss Coburg sparen. Aber wo fängt man damit an? -
Natürlich im laufenden Geschäft. Beim Personal, Sport, dem
Kinder- und Jugendbereich, bei den Schulen, Öffnungszeiten
der Ämter, dem Klimaschutz, im Sozialbereich ...! Aber im
investiven Bereich rollen weiter die Euros. Ein neuer
Verkehrslandeplatz muss sein, obwohl es sich hier um eine
freiwillige Leistung handelt und die Start-und Landebahn auf
der Brandensteinsebene nach wie vor benutzt werden kann
und darf. Lediglich die Ausnahmegenehmigung für das IFR-Verfahren
(Instrumentenflug) müsste neu beantragt werden.
Muss der angestrebte kreuzungsfreie Bahnübergang in
Creidlitz sein? Für uns eine rhetorische Frage! Mittlerweile
wird der Vorgang von Creidlitzern beklagt und auch die DB
besteht auf ein neues Planfeststellungsverfahren. Eine
Ausführung dieser umstrittenen und momentan unnötigen
Baumaßnahme steht in weiter Ferne. Weitaus vordringlicher
ist für Creidlitz der Erhalt ihrer Grundschule und die
Schaffung bezahlbaren Wohnraums.


Nur allein diese beiden Baumaßnahmen verschlingen
mindestens 16 Millionen Euro. Euro, die wir nicht haben und
die vollumfänglich finanziert werden müssen. Wir von der
Grünen Stadtratsfraktion fordern seit Jahren, sich von den
beiden Projekten zu verabschieden. Bisher leider vergeblich.
Schon allein die Tatsache, dass wir das Landestheater für
mindestens 20 Millionen sanieren wollen, bringt hier
wahrscheinlich auch keine neue Einsicht. Also Kopf in den
Sand und weitermachen, wird schon irgendwie klappen.


Auch die städtischen Ämter müssen ständig aufs Neue
Sparüberprüfungen über sich ergehen lassen. Jeder Euro wird
zweimal umgedreht bevor er freigegeben wird. Einsparungen
müssen (wenn auch manchmal nur zähneknirschend) von
ihnen vorgenommen werden. Anders sieht es da aber bei
unseren ausgelagerten Eigenbetrieben aus, wie zum Beispiel
bei SÜC, CEB, Wohnbau, dem Landestheater, Kongresshaus,
usw. Hier entscheidet allein der jeweilige Aufsichts- bzw.
Verwaltungsrat. Die Stadträte/innen, die sich in diesen
Kontrollorganen befinden, unterstehen aber der
Verschwiegenheitspflicht. Das heißt, sie dürfen sich in
Ausübung ihrer Position noch nicht einmal mit ihren
Kollegen/innen austauschen. Der Stadtrat als Ganzes hat hier
nur wenig Einflussnahme auf die Finanzmittelplanung, weil
keine Transparenz gegeben ist. Auch die Öffentlichkeit
Coburgs bleibt außen vor. Hier besteht unbedingter
Handlungsbedarf.

 

Wenn Feuer unterm Dach ist, dann müssen
alle städtischen Institutionen zusammenhelfen, um das Feuer
zu löschen. Oder wie soll man verstehen, dass zum Beispiel
die SÜC bei einem städtischen Sparhaushalt eine neue
Saunaanlage in Millionenhöhe plant und bauen will!?
Wenn wir dann unsere Hausaufgaben gemacht haben, dann ist
es nur legitim, eine angepasste Erhöhung der Gewerbesteuer
vorzunehmen. Auch die Coburger Wirtschaft muss ihren
Beitrag leisten, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Wir Grüne wollen auch eine Haushaltskonsolidierung, aber
nicht nur zu Lasten der Schwächsten. Wir Stadträte/innen im
Stadtrat zu Coburg haben immer noch
Gestaltungsmöglichkeiten für einen ausgeglichenen Haushalt,
Nutzen wir diese.


Wolf-Rüdiger Benzel

16.02.2016

 

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