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Bürgerbegehren „Für den Erhalt des Flugplatzes Brandensteinsebene statt Verkehrslandeplatz-Neubau im Landkreis“

Als Zeichner/innen des Bürgerbegehrens „Für den Erhalt des Flugplatzes Brandensteinsebene statt Verkehrslandeplatz-Neubau im Landkreis“ wollen wir uns bei allen Unterschriftensammlerinnen und -sammlern sowie bei allen, die das Bürgerbegehren unterschrieben haben, bedanken. Bei weitem konnten wir die nötige Anzahl der Unterschriften in sehr kurzer Zeit übertreffen. Nachdem 2.319 gültige Unterschriften festgestellt wurden, stellte die Stadtverwaltung korrekterweise das Zählen ein, 2.294 Unterschriften waren nötig gewesen. Es wurden nur 225 von unseren 273 Listen geprüft.

Am vergangenen Donnerstag erklärte die Mehrheit des Stadtrates zu Coburg dieses Bürgerbegehren für unzulässig. Das hat uns sachlich sehr überrascht, weil wir vor Beginn der Unterschriftensammlung von Fachleuten (u. a. „Mehr Demokratie! e. V.“) natürlich den Begehrenstext prüfen ließen und dafür „grünes Licht“ erhielten. Politisch sind wir vom Mehrheitsbeschluss des Stadtrates nur wenig überrascht, hat doch der Geschäftsführer der Projektgesellschaft „VLP Neida“ selbst die Ablehnung als Beschlussvorlage für den Stadtrat formulieren dürfen. Wir sehen darin eine grobe Verletzung demokratischer Spielregeln.

Wenn sich OB Tessmer und die Mehrheit des Coburger Stadtrats so sicher sind, dass die Coburger Bevölkerung den VLP Neida unbedingt wollen, hätten sie eigentlich keinen Grund so vehement gegen den Bürgerentscheid zu kämpfen. Oder ist es doch die Angst vor der Meinung und der Vernunft der Coburgerinnen und Coburger, die sich nicht für ein Millionengrab in Neida bzw. im Landkreis Coburg aussprechen wollen?

In Kürze werden wir uns als Unterzeichner des Bürgerbegehrens mit unseren Unterstützern treffen um zu entscheiden, ob der Weg vor das Verwaltungsgericht gegangen werden soll. Dies ist sehr wahrscheinlich – dazu fühlen wir uns den Coburgerinnen und Coburgern, die sich in direkter Demokratie politisch engagieren wollen – verpflichtet.

An Herrn Kuballas „Ablehnungsvorlage“ finden wir erwähnenswert, dass er den eventuellen Neubau des Verkehrslandeplatzes in Neida definitiv als „freiwillige Leistung“ der Stadt Coburg betitelt hat. Diese „freiwilligen Leistungen“ sollen eigentlich zur Haushaltskonsolidierung so weit wie möglich reduziert werden. Stattdessen sind nun mindestens 5,8 Millionen Euro – zu befürchten ist vielleicht das Doppelte – allein von der Stadt Coburg als „freiwillige Leistung“ zu bezahlen. Von der Übernahme der anteiligen Betriebsverluste in den Folgejahren bis 2025 ganz zu schweigen. Diese sind bisher noch in keinem Beschluss des Stadtrates genehmigt worden. Nur als Randbemerkung: Die Beförderung von Schülern zu Betriebserkundungen, außerschulischen Lernorten, usw. – ebenso freiwillige Leistungen – wurden wegen der Sparvorhaben zur Haushaltskonsolidierung schon vor Jahren gestrichen. Da läuft doch einiges schief in der Stadt Coburg …


Martina Benzel-Weyh, Dr. Klaus Klumpers, Helmuth Hannweber

28. Oktober 2015

 

 

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