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Thema Verkehrslandeplatz: Richtigstellung zu Pressemeldung der Stadt Coburg

Am 12. Juni wurde im Coburger Tageblatt eine Pressemeldung vom Pressesprecher der Stadt Coburg, Michael Selzer, zum Thema Finanzierung des Verkehrslandeplatzes veröffentlicht. Hier die Richtigstellung von Martina Benzel-Weyh und Wolf-Rüdiger Benzel, die nicht mehr in der Zeitung veröffentlicht wurde.

 

Michael Selzer äußerte in seiner o. g. Anmerkung: „Außerdem stünden im mittelfristigen Finanzplan, der vom Stadtrat bereits abgesegnet sei, 5,5 Millionen Euro bereit. Und: Der 2015er-Haushalt sei sehr wohl von der Regierung genehmigt worden."

Hierzu bitten wir Sie, diese Aussage richtigzustellen, da sie SO NICHT zutrifft.

Begründung:
Mit Schreiben vom 31.03.2015 hat die Regierung von Oberfranken den Haushalt 2015 unter folgenden Auflagen erteilt:
1.Die Konsolidierungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt sind mit Nachdruck fortzusetzen.
2.Mehreinnahmen und Minderausgaben, die sich beim Haushaltsvollzug ergeben, sind zur Verminderung des Kreditbedarfs oder zur Stärkung der liquiden Mittel zu verwenden.
3.Zusätzliche freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden.
Im Gesamthaushalt 2015 sind - gegen die Stimmen der Grünen - im Finanzhaushalt im Zeitrahmen von 2013 - 2018 (Seite 63 im öffentlichen Haushaltsplan) lediglich für 2015 140.000,00 € und in 2018 250.000,00 € eingestellt, die für evtl. kurzfristige, unvorhergesehene Maßnahmen für den VLP (z. B. Planungskosten, Gerichtskosten usw.) vorgesehen sind.
Die restlichen 5.250.000,00 € für den VLP sind - wie man unter www.coburg.de öffentlich nachlesen kann - aber nur im HH 2015 unter Planungskosten 2019 FF aufgeführt. Die Planungskosten 2019 FF sind aber nicht Gegenstand des im Haushaltsplan 2015 bzw. des dort beinhalteten „Finanzplans und Investitionsprogramms 2014 - 2018". Um den Betrag von 5,25 Mio € im Finanzplan kostenwirksam werden zu lassen, bedarf es noch eines weiteren Stadtratsbeschlusses. Der könnte eventuell bei den Beratungen/beim Beschluss für den Haushalt 2016 erfolgen. Dies hätte aber zur Folge, dass an Stelle der Beteiligung am VLP an anderer Stelle im Haushalt Einsparungen vorgenommen werden müssten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt durch die Regierung von Oberfranken erwirken zu können.
Dagegen spricht aber, dass wir gegen die Auflagen der Regierung von Oberfranken verstießen: „Zusätzliche freiwillige Leistungen dürfen nicht veranschlagt werden." (s. oben)
Bezieht man die neuen Erkenntnisse bzw. Entwicklungen der EASA, die auch von Deutschland übernommen werden (sollen) ein, fällt auch noch die letzte Hürde und die Brandensteinsebene könnte weiter betrieben werden. Nur kleinere Investitionen wären nötig. So kann im Bereich des geplanten VLP Coburg-Neida wirklich von einer „freiwilligen Leistung" ausgegangen werden.

 

 

 

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