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September-Stadtratssitzung: Quo vadis, Coburg?

2014.10.05 Stadtrat September Teaser

Bei der September-Stadtratssitzung wurden Entscheidungen getroffen, die durchaus als Weichenstellungen für die Zukunft interpretiert werden können. Es ging unter anderem um die Position der Stadt Coburg zur transatlantischen Freihandels- und Investitionspartnerschaft TTIP, einem neuen Verkehrslandeplatz und einem kommunalen Klimaschutzbeauftragten.

 

In der Stadtratssitzung am 25. September wurden viele Entscheidungen getroffen. Neben eher unspektakulären Tagesordnungspunkten, die von Oberbürgermeister Norbert Tessmer und den anwesenden Mitgliedern des Coburger Stadtrats "abgearbeitet" wurden, gab es auch einige wichtige, vielleicht sogar richtungsweisende Entscheidungen zu Themen, von denen ich drei herausgreifen will.

 

Schon fast eine Sensation war die Tatsache, dass OB und Stadtrat einstimmig für eine TTIP-kritische Position stimmten, die über den Deutschen Städtetag an die Europäische Union bzw. das europäische Parlament herangetragen wird. Grundlage für diesen Beschluss war ein Antrag von unserem Stadtratskollegen René Hähnlein von der Links-Partei, den er im Juni stellte. Es ging um die "Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume durch das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)". Statt die Kritik direkt an die zuständigen Stellen der EU zu richten, sollte vielmehr "über die kommunalen Spitzenverbände, d. h. über den Bayerischen Städtetag und den Deutschen Städtetag versucht werden, entsprechenden Einfluss auf die laufenden Verhandlungen auszuüben. Die Verwaltung schlägt daher vor, einen nahezu wortgleichen Beschlussentwurf aus der Stadt Nürnberg zu übernehmen". Der Deutsche Städtetag hat bereits im Februar d.J. seine Position zu TTIP deutlich gemacht. Wir Grüne begleiten TTIP von Anfang an sehr kritisch. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold macht wiederholt auf die Risiken aufmerksam, die nicht nur Städten und Gemeinden bei ihren Regelungen zur kommunalen Daseinsvorsorge drohen. Auch der Schutz von BürgerInnen und VerbrauchInnen wird gefährdet (Stichworte Gentechnik in Lebensmitteln oder "Chlorhuhn") und ökologische und soziale Standards können aufgeweicht werden.

 

2014.10.05 TTIP-Artikel Schägstrich

Ein TTIP-kritischer Artikel in der grünen Mitgliederzeitschrift SCHRAEGSTRICH.

 

Bereits vor Beginn der Stadtratssitzung bewegte das Thema "Neubau eines Verkehrslandeplatzes" die Gemüter. Auf dem Marktplatz fanden zwei Demonstrationen statt: Die Gegner des zwischen Herbartsdorf, Neida und Wiesenfeld geplanten Verkehrslandeplatzes waren mit rostigem Flugzeugmodell, Schlepper, Anhänger, Banner und Transparenten aufgefahren und verschiedene Rednerinnen und Redner argumentierten gegen den geplanten Neubau. Die Flugplatz-Befürworter machten mit Buh-Rufen und Sprechchören auf sich aufmerksam. Verkehrte Welt: Eigentlich ist es doch meistens so, dass die Befürworter einer Sache mit Argumenten kommen und die Gegner dann die Veranstaltung der Befürworter stören. Hier war's anders rum.

 

In der Stadtratssitzung ging es zum Thema Verkehrslandeplatz (Satzungsänderung der Flugplatzgesellschaft, Einleitung des Planfeststellungsverfahrens) mitunter turbulent zu. Die grüne Position war klar: Wir lehnen einen Neubau ab, weil in Zeiten der Haushaltskonsolidierung ein Projekt dieser Größenordnung mit zahlreichen finanziellen Risiken nicht hinein passt, es Alternativen zu einem Neubau gibt, die Gefahr besteht, dass der Stadt Coburg Mittel für andere wichtige Bereiche wie Bildung und Soziales fehlen werden, der Flugplatzneubau die Nutzung von Windenergie in den Langen Bergen gefährdet, der Landwirtschaft 60 Hektar Nutzfläche verloren gehen und der Flugplatz in einem Teil des Coburger Landes gebaut werden soll, in dem jetzt schon zahlreiche geschützte Vogelarten vorkommen, dazu noch in unmittelbarer Nähe zum Vogelschutzgebiet Glender Wiesen und dem FFH-Gebiet Callenberger Forst. Die Befürworter im Stadtrat bildeten schließlich eine deutliche Mehrheit. Gegen den neuen Verkehrslandeplatz stimmten neben den vier grünen Mitgliedern des Stadtrats René Hähnlein von der Links-Partei, Dr. Klaus Klumpers von der ödp und die SPD-Stadträte Monika Ufken und Dominik Sauerteig. - Die Abstimmung im Coburger Kreistag die Woche drauf hatte kein so deutliches Ergebnis (34:20).

 

2014.10.05 Flugplatz Brandensteinsebene

Das soll nach Wunsch der Befürworter eines neuen Verkehrslandeplatzes bald der Geschichte angehören: Landeanflug auf der Brandensteinsebene.

 

2015.10.05 Schwarzstorch und Milane

Das wird mit Sicherheit ein heiß diskutierter Aspekt im Planfeststellungsverfahren werden: Natur- und artenschutzrechtliche Bestimmungen. Noch gibt es auf dem Gelände, auf dem der neue Verkehrslandeplatz entstehen soll, seltene und geschützte Vogelarten wie den Roten Milan und den Schwarzstorch. Ein herzliches Dankeschön für das Bild an Ralf Wielgosch!

 

Eher unspektakulär verlief die Verabschiedung einer Satzung, mit der das Amt eines ehrenamtlichen kommunalen Klimaschutzbeauftragten geschaffen wird. Die Stadt Coburg ist seit 1993 Mitglied im Klima-Bündnis europäischer Städte und hat seit 2010 ein Integriertes Klimaschutzkonzept. Damit verbunden ist die Selbstverpflichtung der Stadt, die Kohlendioxidemissionen deutlich zu senken und damit einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Um dieses Ziel besser voranzubringen hat die grüne Stadtratsfraktion einen Antrag gestellt, der zur Erarbeitung eines Satzungsentwurfs führte. Dieser wurde in den Fraktionen besprochen und stand nun zur Abstimmung. Eine breite Mehrheit stimmte für die Satzung. Als ehrenamtlicher Klimaschutzbeauftragter aus den Reihen des Stadtrats wurde ich bestimmt. Stellvertreter sind Adelheid Frankenberger, SPD, und Dr. Klaus Klumpers, ödp. Ich freue mich über das deutliche Votum und trete dieses Amt gerne an. Mit der Hoffnung, dem Thema Klimaschutz in Coburg mehr Aufmerksamkeit verleihen zu können, wichtige Akteure zusammen zu bringen und die Menschen in unserer Stadt in Sachen Klimaschutz zu motivieren. Seit Jahrzehnten bin ich in Sachen Klima- und Umweltschutz unterwegs, diesmal mit einem klaren politischen Mandat.

 

2014.10.05 Wolfgang Weiß Klimaschutzbeauftragter

 

Wolfgang Weiß

05.10.2014

 

 

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