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Haushaltsbeschluss 2014 - Rede des Grünen Fraktionsvorsitzenden Wolf-Rüdiger Benzel

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen,


der uns zur Abstimmung vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2014 entspricht nicht unseren Erwartungen und setzt nicht auf die für uns wichtigen Schwerpunkte (Prioritäten) wie Bildung, nachhaltiger Haushalt, Soziales und Klimaschutz. Wir vermissen beim Haushaltsentwurf 2014 die doch von allen so gewünschte Nachhaltigkeit.

Unserer Ansicht nach kommen manche Haushaltsansätze im Moment zur Unzeit, so dass wir diese in der vorausgegangen Vorbesprechung abgelehnt haben. Viele dieser Ansätze  müssen in die Zukunft gestreckt und überdacht werden. Wir können nicht nachvollziehen, dass zum Beispiel eine so wichtige und nachhaltige Einrichtung wie der MOB gestrichen wird, aber ein Verkehrslandeplatz in Millionenhöhe Platz in unserem Haushalt findet.

Uns stören auch die langen Wartezeiten an den veralteten Bahnübergängen, aber wir können uns die überdimensionierten kreuzungsfreien Bahnübergänge nicht leisten. Hier gibt es praktikablere und intelligentere Maßnahmen. Die Bahn wird im Rahmen des ICE Halt in Coburg die Schienen- und Weichenanlagen auf dem neusten Verkehrssicheren Stand bringen müssen und dadurch werden sich auch mit Sicherheit die Wartezeiten positiv verändern!

Wir verfolgen andere Prioritäten und stehen dann eben z. B. für den Erhalt der kleinen Schulen! Auch die sogenannte BGS-Trasse ist aus städteplanerischer Sicht nicht verwerflich, aber uns fehlt im Moment das Geld zur Umsetzung! Auch haben wir einen anderen Ansatz zur Schaffung von Wohn- und Lebensräumen: nicht auf die grüne Wiese, sondern in die Stadt, in unser Zentrum. Hier finden auch die älteren, nicht mehr so mobilen Menschen eine Nahversorgung vor, die es ihnen ermöglicht, bis ins hoheAlter in ihren Häusern und Wohnungen im Stadtzentrum wohnen bleiben zu können (demografischer Wandel).
Wir denken da ans BGS-Gelände, an die Baulücken in der Stadt und auch in den Stadtteilen, an die Bertelsdorfer-Höhe, an das Brockardt-Gelände usw.! Diese Flächen heißt es zu erschließen, das ist für unser Verständnis nachhaltiges Handeln, in die Zukunft investieren!

Wir wollen auch Straßen dann erst bauen, wenn ein Baurecht vorliegt. Hier denke ich an die 2205, die nach wie vor beklagt wird! Jede neu zu bauende Straße muss auch hinsichtlich ihrer Folgekosten überdacht werden.

Was aber so gut wie nicht im Haushaltsansatz vorkommt, ist die Umsetzung unseres Klimaschutzkonzepts! Hier werden gerade einmal 40.000 € angesetzt. Wir dürfen und können hier dieses mächtige Zukunftsthema nicht weiter vernachlässigen!

Im Haushaltsansatz fehlen auch noch die Unbekannten! Ich denke da an die Entwicklung des Güterbahnhofsgeländes, an die Verlegung des Kinderhauses, wo wir uns aber eine andere Lösung vorstellen, an unser marodes Kanalnetz, an eine Schlossplatztiefgarage, an den Coburger Süden (Stadthalle) und die anstehende Theatersanierung. Hier schlummern noch viele Unbekannte und wenn diese Ansätze kassenwirksam werden sollen, dann fliegt uns der Haushalt komplett um die Ohren.

Was aber mit uns Grünen überhaupt nicht geht, ist der Neubau eines Verkehrslandeplatzes! Hierüber wurde schon so viel geredet und geschrieben, dass es uns müßig erscheint, noch einmal extra Argumente vortragen zu müssen, die gegen diesen Bau sprechen. In die Zukunft gesprochen reden wir hier von mindestens 10 Millionen € zusätzlicher Haushaltsbelastung der Stadt Coburg. Mit uns nicht! Wir werden alles daran setzen, den Verkehrslandeplatz zu verhindern.

Wie wir von Herrn Austen gehört haben, sind jetzt schon 65 Millionen € Kredite zur Finanzierung der Investitionstätigkeit von 2014-2017 vorgesehen. Unsere liquiden Haushaltsmittel in Höhe von 66,1 Millionen € sind dann auch komplett mit aufgebracht!
Deswegen sind wir auch gegen eine weitere Neuverschuldung in Form einer Kreditaufnahme in Höhe von 13 Millionen €. Auch sehen wir den Hebesatz von 300 % als zu gering an. Wir fordern einen Hebesatz von mind. 320 %. Wir befinden uns dann immer noch zu vergleichbaren kreisfreien Städten in Bayern im unteren Drittel!
Außerdem braucht die Wirtschaft Kontinuität. Wir können es nicht erst mal bei 275% belassen und dann auf 300 % anheben, in absehbarer Zeit auf 320 % weiter anheben und wenn es nicht mehr geht, dann vielleicht doch nochmal 360 % rauf gehen!!

Aus all den vorgetragenen Argumenten können wir Grüne den Haushalt 2014 nicht mittragen!

 

 

Wolf-Rüdiger Benzel

27.03.2014

 

 

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