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Neues aus dem Stadtrat: Mittelfristiger Investitionsplan 2014-2017

Der finanzielle Spielraum der Stadt Coburg ist bereits durch den Einbruch der Gewerbesteuer erheblich eingeschränkt. Erschwerend kommt jetzt der von der Stadt Coburg eingeführte und umgesetzte „Doppik Haushalt“ hinzu. Durch diese Art der Haushaltsführung wird der städtische Haushalt transparenter abgezeichnet.
Zum Beispiel belastet die HUK-Arena den städtischen Haushalt jährlich mit 750.000 € für die laufenden Unterhaltskosten. Diese laufenden Kosten waren in der alten Haushaltsführung überhaupt nicht abgebildet worden.
Bleibt es bei der Verwaltungsvorlage des MIP für 2014-2017, benötigen wir bis 2017 eine notwendige Kreditaufnahme von 65.000.000 € und haben dabei auch noch liquide Mittel in Höhe von 60.500.000 € (Stand 31.12.2013) ausgegeben. Aus „Grüner“ Sicht und in Verantwortung gegenüber der Coburger Bevölkerung müssen wir in jedem Fall einer weiter ansteigenden Verschuldung entgegenwirken.


Notwendige Kreditaufnahme

Liquidität 31.12.2013  = 60.500.000 €
Saldo laufende Verwaltung (2014-2017) =  - 5.000.000 €
Saldo aus Investitionstätigkeit (2014-2017) =  - 66.900.000 €
Tilgung von Krediten (2014-2017) = - 12.700.000 €
Steuer-Rückzahlung (Stand 2017) =  - 40.900.000 €
notwendige Kreditaufnahme (2014-2017) = - 65.000.000 €

 


Gesamtübersicht der Entwicklung im MIP 2014
Planjahre    Investitionsvolumen    davon neu

2014             23.005.000 €         2.092.000 €
2015             25.677.000 €         8.317.000 €
2016             25.898.000 €         9.113.000 €
2017             21.052.000 €         9.134.000 €
Summe        95.632.000 €        28.656.000 €


Um die Handlungsfähigkeit der Stadt Coburg auch für die Zukunft zu gewährleisten bedarf es einer Haushaltskonsolidierung: Aus diesen Beweggründen heraus haben wir folgende Einsparvorschläge in der Stadtratssitzung am 12.12.2014 zur Abstimmung gestellt:

•    Abschaffen der Förderung des Baues und des Erwerbs von Familienheimen und Wohnungen
•    Einsparung: 560.000 €

Unsere Begründung:
Coburg ist mittlerweile als Immobilienstandort sehr nachgefragt und daher steigert sich der Immobilienwert. Der Kauf einer Immobilie in Coburg ist also eine gute Kapitalanlage. Außerdem liegt das Zinsniveau für Hypotheken momentan auf einem historischen Tief. Weiterhin verfügt Coburg über eine sehr gute Bildungslandschaft, was gerade den jungen Familien besonders am Herzen liegt.

•    Bau einer Straßenunterführung am Bahnübergang Creidlitz
•    Einsparung: 5.857.000 €

Unsere Begründung:
Wir Grüne sind unbedingt für den Ausbau des ÖPNV, aber unter den momentanen finanziellen Umständen würden wir den Ausbau der Unterführung bis auf weiteres im Haushalt nach hinten verschieben. Die momentane Situation wird auch ohne den Bau einer Straßenunterführung von der Bahn entschärft werden. Durch den Bau der ICE-Strecke werden Gleise und Weichen erneuert. Durch diese Maßnahmen kommt es zu kürzeren Wartezeiten am Bahnübergang. Wir Grüne setzen uns lieber u.a. für den Erhalt der Grundschule in Creidlitz ein!


•    Neubau der Wilhelm-Ruß-Straße (BGS-Trasse)
•    Einsparung: 1.700.000 €

Unsere Begründung:
Wir von den Grünen halten diesen Anspruch auf die BGS-Trasse aus politischer Sicht und bei der momentanen finanziellen Situation als absolut unrealistisch und nicht finanzierbar.


•    Erschließung des Baugebietes „Mittelberg II“ in Scheuerfeld
•    Haushaltsansatz: 850.000 €

Unsere Begründung:
Eine weitere Ausweitung auf die „Grüne Wiese“ für Neubaugebiete halten wir aus städteplanerischer Sicht für den falschen Weg. Bei sinkenden Einwohnerzahlen in Coburg müssen innerstädtische Ressourcen (z.B. BGS-Gelände, Brockardt-Gelände, Brauhof usw.) genutzt werden!


•    Neubau der Christenstraße zwischen Bertelsdorf und Glend
•    Haushaltsansatz: 1.600.000 €

Unsere Begründung:
Der Bau der Straße 2205 wird auf Landkreisseite beklagt! Deshalb sollte von städtischer Seite zunächst von einem weiteren Kauf von Grundstücken abgesehen und der Ausbau der Straße solange zurückgestellt werden, bis Baurecht auf Landkreisseite vorliegt. Solange darf der Haushalt nicht noch weiter belastet werden. Der Ausgang des Verfahrens ist bislang noch ungewiss!


•    Neubau eines Verkehrslandeplatzes in der Region
•    Einsparungen: 4.000.000 €

Unsere Begründung:
Die Stadt Coburg unterhält bereits einen leistungsfähigen Verkehrslandeplatz. Freiwillige Leistungen sind seitens der Regierung für die Stadt Coburg untersagt. Der Verkehrslandeplatz ist eine solche freiwillige Leistung und daher darf die Stadt Coburg dieses Projekt nicht mit unterstützen. Auch politisch, landschaftlich und bezogen auf Menschen und Umwelt ist der Verkehrslandeplatz sehr umstritten und eine Beteiligung von Bund und Land ist alles andere als geklärt. Für die heimische Wirtschaft sind Flugplätze in Nürnberg und Erfurt innerhalb von einer Stunde erreichbar!

Alle diese Anträge der Grünen Stadtratsfraktion wurden in der Stadtratssitzung am 12.12.2013 mit großen Mehrheiten abgelehnt.


Wolf-Rüdiger Benzel
16.12.2013

 

 

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