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Antrag Café im Hofgarten

Hintergrund:

 

Seit vielen Jahren ist das Café im Hofgarten im Gespräch. Wir belebten die Idee auf's Neue, indem wir den wirtschaftlichen und toristischen Aspekt um eine soziale Komponente erweitern wollten: Menschen mit Behinderungen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt kaum Chancen haben, sollten hier ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis bekommen.

 


 

Antrag:

 

Herrn Oberbürgermeister

Norbert Kastner

 

Rathaus

Markt 1

96450 Coburg

 

 

Antrag zur Stadtratsitzung am 29.05.2008

 

Barrierefreies „Café am Hofgarten"

 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kastner,

 

der Stadtrat möge beschließen:

 

 

  1. Die Bauverwaltung wird beauftragt, den Bau und die Errichtung eines barrierefreien „Cafés am Hofgarten" planerisch zu erarbeiten. Der Standort des Pavillons im Hofgarten wird bevorzugt geplant, ein Um-/An-/Neubau wird geprüft. Die baulichen Voraussetzungen werden unter den Bedingungen der Nachhaltigkeit und ökologischen Verträglichkeit (Fotovoltaik, Solarenergie, „Niedrigenergiehaus" etc.) geprüft.

 

  1. Die Kostenschätzung wird von der Stadtverwaltung Coburg erstellt.

 

  1. Die Sozialverwaltung wird beauftragt, die Voraussetzungen für den Betrieb des o. g. Cafés zu prüfen unter der Vorgabe, dass mindestens 50% der dortigen Arbeitnehmer/innen schwerbehindert i. S. des Sozialgesetzbuches IX (SGB IX) sind. Hierbei werden alle Einrichtungen und Träger der Wohlfahrtspflege und speziell die Selbsthilfeinitiativen sowie die Einrichtungen und Träger der so genannten Behindertenarbeit/Behindertenhilfe zur Vorlage von Konzepten eingeladen. Die Konzeption muss sich jeweils auf die Wirtschaftlichkeit, soziale Teilhabe am Arbeitsleben und der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beziehen. Die Träger geben in ihrem Konzept an, um welche Einrichtung/um welchen Wirtschaftsbetrieb der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung es sich handeln soll (z.B. eigener oder gemeinnütziger Wirtschaftsbetrieb, Integrationsfirma, ausgelagerte Einrichtung, Kooperationseinrichtung etc.) und welche Zuschüsse in Aussicht gestellt werden können (z.B. Sozialversicherungsträger, Integrationsamt Bayern, Modellprojekt über Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung/Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales/Europäischer Sozialfonds).

 

Begründung:

 

  1. Vielen Coburger/innen und Tourist/innen fehlt direkt im Hofgarten zwischen Schlossplatz und Veste eine Einkehrmöglichkeit, v. a. auch jenen, die mobilitätseingeschränkt sind.

 

  1. Menschen mit Behinderungen sind im Arbeitsleben oftmals benachteiligt. Die Arbeitslosigkeit ist in diesem Bereich überdurchschnittlich hoch. Die Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) bietet durch ihr Angebot der beruflichen Rehabilitation keinen Arbeitsplatz für Menschen mit Behinderungen. Den Status der/des Arbeitnehmers/Arbeitnehmerin besitzen die dort Beschäftigten nicht.

 

  1. Im geplanten „Café am Hofgarten" werden die Gäste (Einwohner/innen und Touristen/innen) von Menschen mit sog. körperlichen, sog. geistigen und sog. seelischen Behinderungen bewirtet. Diese Mitarbeiter/innen sind so auf dem ersten Arbeitsmarkt integriert und über ihre Sozialversicherungsbeiträge abgesichert. Es soll v. a. jenen Menschen Teilhabechancen eröffnet werden, die auf dem ersten Arbeitsmarkt sonst keine Chance haben.

 

  1. Durch das von Menschen mit Behinderungen mitbetriebene Café geht Coburg einen innovativen Schritt zur Stärkung der Teilhabe im Arbeitsleben voran und kann hier Modellcharakter haben. Die Erfahrung im Zusammentreffen von Menschen mit und ohne Behinderung hilft ihnen, Normalität in unserer Stadt zu erfahren. Hier fördert unsere Kommune ein normales Zusammenleben.

 

  1. Durch die umweltfreundlichen baulichen Maßnahmen wird Energie eingespart und teilweise durch Nutzung der Sonnenenergie ohne Emissionen erzeugt. Ein positives Ergebnis in den Energiekosten wird durch die Nutzung der Möglichkeiten des EEG erreicht.

 

  1. Über die Parteigrenzen hinweg war es vor der Wahl Konsens, dass das Café am Hofgarten Coburg attraktiver macht, deshalb sprachen sich viele Politiker/innen der verschiedenen Parteien für ein solches Projekt aus.


 

Presse zum Antrag

 

Artikel

 

Artikel

 


 

Ergebnis:

 

Bereits zwei Tage nach der Stadtratssitzung war eine Annonce der Stadtverwaltung in den Coburger Zeitungen. Es wurde nach BewerberInnen gesucht, die den Pavillion des Hofgartens für was auch immer nutzen wollten. Es war nicht schwer zu erkennen, dass schnell einE MieterIn gefunden werden sollte, damit der Grüne Antrag abgelehnt werden konnte.

 

Im November wurde gemunkelt, es gäbe Bewerber für den Pavillion (s. Pressemeldung ).

 

Bis November 2008 war der Antrag immer noch nicht im Stadtrat behandelt. Deshalb stellten wir eine offizielle Anfrage an den Oberbürgermeister:

 

Anfrage:

 

Anfrage zur Stadtratsitzung am 24.07.2008

 

 

Der Antrag „Barrierefreies Café am Hofgarten" wurde von mir am 08.05.2008 eingereicht und in der Mai-Stadtratsitzung in den Geschäftsgang verwiesen.

Nach der Geschäftsordnung hätte der Antrag in der August-Stadtratsitzung behandelt werden müssen, zumindest wäre ein Zwischenbericht angebracht gewesen. Da jedoch der Feriensenat im August nicht tagte, hätte eine Behandlung des Antrages spätestens in der Septembersitzung erfolgen sollen. Dies ist so jedoch leider nicht passiert.

 

Ich bitte daher um Beantwortung folgender Fragen:

 

  1. Warum wurde der Antrag nicht nach Vorgabe der Geschäftsordnung bearbeitet?

  2. Was genau wurde von der Verwaltung diesbezüglich bisher unternommen?

Im darauf folgenden Finanzsenat wurde der Antrag abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass es nicht gehen würde. Hier wurden Platzprobleme und Probleme aus dem Klempnerbereich angeführt.

 

Schließlich wurde bekannt gegeben, der Pavillion werde an einen Künstler vermitetet (s. Meldung).

 

Fazit:

 

Wieder wurde die Chance vertan, ein innovatives Projekt im Bereich Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen zu tun.

 

 

 

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