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Antrag Verpartnerung im Standesamt

Hintergrund

 

 

Die Rot-Grüne Bundesregierung hatte Ende der 90er Jahre die sogenannte "eingetragene Lebenspartnerschaft" eingeführt. Regenbogenfahne Diese ermöglicht Schwulen und Lesben, eine - umgangsprachlich - "Homo-Ehe" einzugehen.

Die Zeremonie hierzu findet in den meisten Bundesländern wie bei heterosexuellen PartnerInnen im Standesamt statt.

Das genaue Vorgehen wird aber durch Landesrecht bestimmt.

Der Freistaat Bayern konnte das rot-grüne Bundesgesetz nicht verhindern. Es sollten gleichgeschlechtliche PartnerInnen aber bewusst schikaniert werden. Hierzu beschloss die CSU-Regierung, dass die "Verpartnerung" durch Notare vorgenommen werden muss.

Folglich findet das Eingehen der Homo-Ehe in Coburg in den Kanzleien der Notare statt.

Dem wollten wir ein Ende setzen und das Standesamt für diese Zeremonie zur Verfügung stellen lassen, so wie es z.B. Würzburg oder München tut.

 


 

Antrag

 

Fraktion B' 90 /DIE GRÜNEN, Glockenberg 21, 96450 Coburg

 

Herrn Oberbürgermeister

Norbert Kastner

 

Rathaus

Markt 1

96450 Coburg

 

 

Antrag zur Stadtratsitzung am 11.12.2008

 

Verpartnerung" im Standesamt

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Kastner,

 

pünktlich zum Fest der Liebe stellen wir folgenden Antrag:

 

Der Stadtrat möge beschließen:

 

Das Eingehen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft („Verpartnerung", „Homo-Ehe") wird im Standesamt der Stadt Coburg ermöglicht. Eine Verpartnerung nach jetzigem (bayerischen) Recht der Abschiebung der PartnerInnen zur Trauung in die Kanzleien der NotarInnen wird so eine menschliche Alternative gegeben. Die Stadt Coburg verlässt sich nicht auf Absichtserklärungen der neuen Staatsregierung, die Verpartnerung in Zukunft (kein Zeitrahmen bekannt) Bayern weit in den Standesämtern zu ermöglichen.

 

Begründung:

 

Wir sind angetreten, um die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen zu beenden.

Wir wollen die Gesellschaft toleranter machen gegenüber unterschiedlichen Lebensentwürfen.

Auch hier ist ein Quantensprung nötig - ein großer Schritt in die Moderne. Wir sind der Ansicht: Wenn zwei Menschen dauerhaft füreinander einstehen, dann muss der Staat diese Beziehung auch rechtlich anerkennen - egal, ob es sich um Mann und Frau, Frau und Frau oder Mann und Mann handelt.

 

Die rechtliche Anerkennung im Rahmen einer Zeremonie im Standesamt Coburg drückt dies nachhaltig aus.

 

Der Stadtrat möge dem Antrag entsprechen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 


 

Presse

 

Artikel zum Antrag (Größe: 279 kB; Downloads bisher: 2560; Letzter Download am: 23.06.2017)




Ergebnis

 

Der Antrag wurde zurückgezogen, nachdem vor der Stadtratssitzung gesagt wurde, dass dieser rechtswidrig sei. Auch der Einwand unserer Stadträtin Angela Platsch, dass das Standesamt nur die Räume zur Verfügung stellen sollte, damit hier die Zeremonie (natürlich übernommen von Notaren) vollzogen werden kann, half nichts. Der Antrag wäre abgelehnt worden.

 

Wir überlegten, den Antrag nochmals einzubringen mit detaillierterer Begründung.

 

Inzwischen hat sich der Antrag aber erledigt, da das Bayerische Kabinett (aus CSU und FDP) kürzlich beschlossen hat, die Verpartnerung in Bayern in den Standesämtern zu ermöglichen.

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