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Unser Nein zum Haushalt 2012

W-R Benzel

Wir wollen nicht akzeptieren, wenn für das Klimaschutzkonzept gerade einmal nur 20.000 € eingestellt und die Mittel für Schulen sowie für die Mittagsbetreuung gekürzt werden,wenn 3 Vollzeitstellen im Familienzentrum wegfallen...

 

 

 

 

Beitrag im Stadtrat zu unserer Ablehnung des Haushalts 2012

 

Das Jahr 2011 war geprägt von einer gründlichen und zeitaufwendigen Haushaltskonsolidierung. In der eingerichteten Sparkommission wurden alle Produktgruppen auf Einsparmöglichkeiten intensiv beleuchtet und geprüft. Wir Grüne haben hier auch intensiv mitgearbeitet und unsere Ideen und Bedenken mit einfließen lassen. Wir haben hierbei versucht den Haushalt mit und nach unseren Ansprüchen (Prioritäten) zu gestalten. Mehrheitlich wurden dann die einzelnen Produkte beschlossen

 

Der jetzt vorliegende Haushalt ist also ein Produkt der Coburger Politik und nicht etwa der der Kämmerei. Die Kämmerei hat nur die beschlossenen Produkte zusammengefasst und uns in Form des uns jetzt vorliegenden Haushalt 2012 aufbereitet.

 

Wir Grüne möchten daher ausdrücklich die Kämmerei, unter der Leitung von Herrn Austen, unseren Dank aussprechen für die schnelle und perfekte Erstellung des Zahlenwerkes.

 

Nach Abwägung unserer Grünen Ansprüche können wir dem jetzt vorliegenden Haushalt nicht zustimmen. Unsere politischen Ziele sehen wir hier nicht, oder nur zu gering berücksichtigt. Für uns Grüne haben die Familien, Bildung, das Soziale und die Energiewende oberste Priorität. Es ist nicht so, als wäre der jetzt vorliegende Haushalt aus Stein gemeißelt ist, ganz im Gegenteil, durch Mittelverschiebungen kann man die Prioritätensetzung gestalten. Wir in der Stadt Coburg können noch gestalten. Wir sind mit Sicherheit keine arme Kommune. Es kommt ganz darauf an für was wir wie viel Euro einsetzen.

 

Wir wollen aber nicht akzeptieren, wenn für das Klimaschutzkonzept gerade einmal nur 20.000 € eingestellt und die Mittel für Schulen sowie für die Mittagsbetreuung gekürzt werden.

Wenn 3 Vollzeitstellen im Familienzentrum wegfallen.

Wenn der Zuschuss für die Mittagsverpflegung sowie der Elternzuschuss wegfällt.

Wenn die Eintrittspreise im Puppenmuseum erhöht werden müssen.

Wenn die Mittel für die VHS gekürzt werden.

Wenn bei den Obdachlosen gespart wird.

Wenn die Transferaufwendung im fünfstelligen Bereich bei Kindern, Jugend- und Familienhilfe gestrichen wird.

Wenn der Transferaufwand für die Jugendarbeit ebenfalls im fünfstelligen Bereich gestrichen wird und auch im Treff (Mehrgenerationenhaus) massiv Mittel gestrichen werden.

Die Liste ist nur ein Auszug aus der Streichliste und ließe sich leicht weiter fortführen.

 

Für uns ist aber nicht sozial ausgewogen, wenn dem gegenüber allein schon für die Ballsporthalle auf der Lauterer Höhe ein laufendes Defizit von ca. 660.000,00 € eingefahren wird (mit Abschreibung).

Wenn für die Verlegung von Glasfaserleitungen jährlich 1,5 Mio. ausgegeben werden. Wir sind sicherlich nicht gegen eine schnelle Internetverbindung für Coburg, aber wir fordern eine andere, ausgewogene Finanzierung und Ausstattung Coburgs. Hier ist die SÜC in Zukunft weitaus mehr gefordert als nur die Hand aufzuhalten, wie bisher.

 

Wenn der Flugplatz im Haushalt immer noch mit 580.000 € zu Buche schlägt, in Bamberg aber in absehbarer Zukunft eine Landebahn für den Geschäftsflugverkehr entstehen könnte.

Wenn bei schrumpfender Bevölkerungszahl in Coburg immer noch Erschließungsbeiträge für Baugebiete in Höhe von 700.000 € anfallen.

Ganz zu schweigen davon, dass uns Bauland auf der Bertelsdorfer Höhe noch zuhauf zur Verfügung steht und uns ein weiteres exzellentes Bauland vorhanden ist, nämlich das ehemalige BGS-Gelände, das nur darauf wartet endlich in Angriff genommen zu werden.

Genauso unverständlich ist es immer noch Förderung des Bauens und des Erwerbs von Familienheimen und Wohnungen in Höhe von über 800.000 € zu gewähren, wenn selbst die Coburger Makler beklagen, dass der Run auf die Coburger Immobilien so groß war und ist, dass gar nichts mehr in Coburg zu finden sei. Coburg ist mittlerweile ausverkauft, warum dann noch eine Förderung???

 

Ausgesprochener Luxus ist auch ein kreuzungsfreier Bahnübergang in Creidlitz für ca. 5 Mio. €.

 

Ebenso unverständlich ist zurzeit auch die Planung für eine BGS-Trasse wo allein schon die Planungskosten mit mind. 110.000 € zu Buche schlagen. Weitere Beispiele könnten folgen, ich will aber meine Redezeit nicht unnötig ausbauen.

 

Das Ganze wäre ja noch irgendwo nachvollziehbar, wenn die finanziellen Mittel zur Verfügung stünden. Aber die gibt es ja leider nicht. Um das Ganze noch finanzieren zu können müssen allein in 2012 10 Mio. € aus Krediten und weitere 28 Mio. aus liquide Mittel gegenfinanziert werden.

 

Auf die Anhebung der Hebesätze soll ebenfalls in 2012 verzichtet werden, obwohl sie mit 275 %. auf einem historischen Tief in Coburg sind. Deutschlandweit sind wir hier Spitzenreiter. Auch eine Anhebung auf 330 %. (wie von der Kämmerei vorgeschlagen wurde) fiele gegenüber anderen Kommunen verhältnismäßig gering aus.

 

Es ist ja nicht so, dass wir die Coburger Wirtschaft nur damit belasten würden. Ganz im Gegenteil, wir bauen mithilfe der Gewerbesteuereinnahmen Ganztagsschulen, Krippen, Kindergärten und Horte aus. Das sind weiche Standortfaktoren, ohne die es für die Unternehmen um ein Vielfaches schwieriger wäre Arbeitnehmer/innen akquirieren zu können.

 

Allein durch die von uns vorgeschlagenen Einsparungen und die höheren Hebesätze könnten wir ca. 10 Mio. € einsparen. Wir werden daher dem Haushalt nicht zustimmen, genauso wie im letzten Jahr. Bereits damals machten wir darauf aufmerksam, dass der Haushalt 2011 weit überfrachtet war und somit nicht genehmigt werden würde. Wir hatten recht mit unserer Prophezeiung. Schau ich mir heute den Haushalt 2012 an, so sind viele Einsparmaßnahmen im Haushalt 2012 nicht mehr mit aufgeführt worden, die wir damals bereits angemahnt hatten. Wir hoffen für die Bevölkerung Coburgs, die unser Auftraggeber ist, dass es auch nächstes Jahr wieder so sein wird.

 

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

 

Wolf-Rüdiger Benzel

16.02.2012

 

 

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