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Anfrage im Stadtrat: der CC und das Versammlungsrecht

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Hintergrund:

 

Der Coburger Convent veranstaltete am 13.06.2011 seinen traditionellen "Fackelmarsch". Zu diesem Zwecke ist die Innenstadt für viele Coburger/innen abgeriegelt. Die Korporierten laufen durch die Stadt und werfen ihre brennenden Fackeln auf den Marktplatz.

 

In den Abschlussreden wird regelmäßig Bezug auf die politische Lage genommen. Deshalb stellte sich für uns folgende Frage:

 


 

Anfrage zur Stadtratsitzung am 30.06.2011

 

Wurde der Fackelzug des Coburger Convents, der am 13.06.2011 stattgefunden hat, nach dem Bayerischen Versammlungsgesetz ordnungsgemäß angemeldet?

 

Falls ja:

 

1. wann wurde die Versammlung angemeldet?

 

2. Welche Auflagen hat die Stadtverwaltung beschieden?

 

3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde das Uniformierungs- und Militanzverbot (Art. 6, 7 BayVersG) außer Acht gelassen?

 

Falls Nein:

 

1. warum nicht?

 

2. Ist der Oberbürgermeister der Ansicht, die Versammlung falle nicht unter das Versammlungsgesetz, obwohl die Versammlung zum überwiegenden Teile zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung dient?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wolf-Rüdiger Benzel


 

Antwort der Stadtverwaltung (in aller Kürze wiedergegeben):

 

- der Fackelzug wurde im April 2011 angemeldet

- es wurden keine Auflagen erteilt

- bei den Säbeln handelt es sich um keine Waffen, da sie stumpf (-geschliffen) seien

 

Der genaue Wortlaut der Antwort lässt sich in der öffentlichen Niederschrift zur Stadtratssitzung (Seite 4 der pdf-Datei) nachlesen

 

 

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