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EEG-Novelle: So nicht!

Elisabeth Scharfenberg MdB

Die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes droht zu einem Aus für Bürgerenergieprojekte zu werden. Unsere oberfränkische Bundestagsabgeordnete Elisabeth Scharfenberg hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Ihr Tenor: Energiewende voranbringen und Planungssicherheit für Bürgerenergien schaffen!

 

 

Anstatt die Bürgerenergien voranzubringen und Planungssicherheit für Betreiber von Biomasseanlagen zu schaffen, ist die vorliegende EEG-Novelle ein Bremsklotz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Der seit April kursierende Referentenentwurf für ein neues Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) alarmiert die Branche der Ökoenergien und die Bauern auch in Oberfranken zu Recht.

 

Die Umstellung auf Ausschreibungen für Bürgerenergieprojekte wird für viele Projekte das Aus bedeuten. Denn auf Investoren wirkt das Risiko der Ausschreibung häufig abschreckend. Dabei erlaubt die EU in ihren Beihilfeleitlinien ganz klar, Ausnahmen für kleine Projekte zu machen. Doch die Bundesregierung will die Bürgerenergien ganz offensichtlich nicht schützen. Dabei sind sie als Teil der dezentralen Energieversorgung ein wichtiges Standbein der Energiewende.

 

Die Novelle sieht eine Obergrenze für den Ausbau der Erneuerbaren von 45 Prozent bis 2025 vor. Damit deckelt sie den Ökostrom, obwohl er im letzten Jahr bereits ein Drittel des Stromverbrauchs hierzulande abgedeckt hat. Würde die Novelle so umgesetzt, wäre ein gravierender Einbruch des Ausbautempos die Folge. Die Deckelung bedeutet zudem nichts anderes, als einen Bestandsschutz für alte Kohlekraftwerke. Das ist klimapolitisch, ökologisch und wirtschaftlich nicht zu verantworten. Das Ziel muss es vielmehr sein, die Erneuerbaren zügig auszubauen, um die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen.

 

Der Countdown läuft: Am kommenden Montag werden die Ministerpräsidenten über die EEG Novelle beraten. Spätestens Anfang Juli soll die EEG-Novelle im Bundestag verabschiedet werden. Für uns Grüne ist klar: So nicht - diese Novelle muss gründlich überarbeitet werden.

 

Elisabeth Scharfenberg, MdB

25.05.2016

 

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